Linke & Piraten

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

In Hörde – konkret: im Piepenstock-Tunnel – stinkt es gewaltig. Immer noch. Und immer wieder. Nicht nur Uringeruch, sondern auch andere Verunreinigungen sorgen dafür, dass der Durchgang zwischen Piepenstockplatz und Bahnhofstraße für die Hörder nicht gerade angenehm ist. „Wir wollen wissen, weshalb der Piepenstock-Tunnel nicht regelmäßig und vor allem nicht in kürzeren Zeiträumen gesäubert und desinfiziert wird“, sagt Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der...

Für Tausende Menschen wird in Dortmund händeringend preisgünstiger Wohnraum gesucht. Für finanziell schlechter gestellte Dortmunder Familien ebenso wie für Studenten, Hartz IV-Empfänger oder – ganz aktuell – für die zahlreiche Flüchtlinge. Dieser Wohnraum ist durchaus vorhanden, steht aber leer und wird nicht vermietet. Oftmals seit Jahren. Ein Unding, findet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte in der Ratssondersitzung am kommenden Montag deshalb die...

„Wir sind froh, dass der Rat nach acht Jahren endlich zur Einsicht kommt.“ So kommentiert Utz Kowalewsi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Entscheidung des Rates zum Ausstieg aus dem Pleiten- und Pannen-Kraftwerk GEKKO. Zusammen mit 22 weiteren Stadtwerken sind auch die Dortmunder Stadtwerke an dem Gemeinschaftskraftwerk in Hamm-Uentrop finanziell beteiligt. Noch. Denn die Mehrheit des Rat der Stadt Dortmund unterstützte am Donnerstag auf Antrag der Linken & Piraten nicht nur...

Mit einer knappen Mehrheit von 46:44 Stimmen, getragen durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE & PIRATEN sowie FDP/Bürgerliste, nimmt der Rat seinen Haushaltsbeschluss zurück, die beiden Stellvertretungen für die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zu streichen. Damit setzte sich diese Mehrheit gegen die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD durch. Erst nach der zweiten Auszählung der Stimmen musste die Sitzungsleitung zähneknirschend die neue Beschlusslage verkünden. Zuvor hatte die...

Gute Nachrichten für die Besitzer von Smartphones und Laptops: Die Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Nord fördert den Ausbau eines öffentlichen WLAN-Netzes in der Nordstadt mit 10.000 Euro. Damit soll allen Interessierten ohne Anmeldung ein kostenloser Zugang zum Internet ermöglicht werden. Dieser gemeinsame Antrag von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen wurde am Mittwoch mehrheitlich verabschiedet; die SPD-Fraktion hat sich enthalten. David Grade,...

2,7 Millionen Euro. Dafür könnte man einen Teil der maroden Turnhallen in Dortmund sanieren. Kaputte Straßen reparieren. Den ständig gefährdeten Behindertenfahrdienst (600.000 Euro) sichern. Oder die Mehrkosten für einen Westbad-Neubau (im Vergleich zu einer Erweiterung des Sole- und Allwetterbads im Revierpark Wischlingen) locker finanzieren. Doch der Rat der Stadt Dortmund hat sich in seiner Sitzung am 3. September mehrheitlich dazu entschlossen, mit dieser riesigen Summe die wahrlich nicht...

Insgesamt 199 Nachwuchskräfte in rund 30 unterschiedlichen Berufsbildern und Ausbildungsformen haben am 31. August ihren Dienst bei der Stadt Dortmund angetreten. Doch es sollen noch mehr werden. Die Fraktion die LINKE & PIRATEN unterstützt eine Bitte des städtischen Personalrats, der die Einstellung von weiteren Nachwuchskräften für das gerade begonnene Ausbildungsjahr fordert. Hintergrund für die Forderung sind die explodierenden Flüchtlingszahlen. „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass...

„Diesem Beschlussvorschlag werden wir in der Ratssitzung nicht zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, kündigt eine Ablehnung der Dortmunder NewPark-Pläne an. Nachdem die Minister-Streitigkeiten über den riesigen Industriepark vor den Toren Dortmunds scheinbar beendet sind, will der Rat Dortmund die NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung betrauen. Die Linken & Piraten werden allerdings – ebenso wie die...

„Die Beteiligung an dem Pannen-Kraftwerk GEKKO war ein Fehler. Dortmund muss unbedingt aus dem Vertrag mit dem RWE-Konzern aussteigen. Und zwar schnell. Aber das muss natürlich zu fairen Bedingungen geschehen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Schon vor der Presseberichterstattung über den möglichen Ausstieg der Stadtwerke-Tochter DEW21 aus dem GEKKO-Vertrag hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, das RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm-Uentrop und...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund auf, die individuellen Jahresgehälter der neun Geschäftsführer endlich offenzulegen. „Die Offenlegung wäre vernünftig, da die IHK keine Privatorganisation ist, sondern Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und somit faktisch eine durch Abgaben finanzierte Behörde“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Die IHK besitzt, vergleichbar den Sparkassen, den Status einer Körperschaft...

„Zeltstädte für Flüchtlinge zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney müssen unbedingt vermieden werden.“ Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig. Trotz einer immer kleineren Auswahl an Unterbringungsmöglichkeiten bei einer unvermindert steigenden Zahl an Flüchtlingen müsse auf diese Art einer Unterkunft unbedingt verzichtet werden, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Es dauert nicht mehr lang, bis die Nächte...

Die Bilanzzahlen des Airports sind immer noch dramatisch: Er schreibt nach wie vor tiefrote Zahlen im Millionenbereich und muss dieses Defizit in den kommenden Jahren abbauen. Die EU-Auflagen verlangen, dass der Flughafen spätestens in neun Jahren ohne Subventionen von den Gesellschaftern (Stadt Dortmund und DSW21) auskommen, sich also selbst tragen muss. Wie das umgesetzt werden soll, wurde gerade von der Geschäftsführung des Flughafens im so genannten „Unternehmenskonzept 2020“ vorgestellt....

Das generelle Verbot der Straßenprostitution ist nun in Dortmund höchstrichterlich bestätigt worden. Doch in den Jubel, der überall herrscht, mag die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht so recht einstimmen. „Möglicherweise ist die Ravensburger Straße jetzt ein bisschen sauberer. Aber das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Die Situation der betroffenen Frauen hat sich durch das Gerichtsurteil doch kein bisschen geändert“, kritisiert Nadja Reigl, Ratsfrau und Mitglied des Sozialausschusses....

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will sich in den Fall der überarbeiteten Mitarbeiterin einschalten, die im Steueramt diverse Akten und Unterlagen in einer Recyclingtonne entsorgt hat. Die Überforderung war dem Arbeitgeber bekannt, die Frau war zudem vor dem Vorfall viele Monate krank geschrieben¬ – wurde aber anschließend wieder schrittweise am alten Arbeitsplatz eingesetzt, wo sie aber offenbar erneut überfordert war. Ein Fehler des Arbeitgebers, meint der Personalrat. Die Fraktion Die LINKE...

Etwa 750 Tagesmütter und -väter gibt es in Dortmund. Sie sind selbstständig, betreuen für einen sehr niedrigen Stundensatz bis zu fünf Kleinkinder, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Doch das ist schon die einzige Gemeinsamkeit. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN argwöhnt, dass die Unterstützung der Tagesmütter durch die Stadt recht unterschiedlich gehandhabt wird. Etwa die Hälfte aller Tagesmütter sind Kooperationspartner des städtischen Eigenbetriebs FABIDO (Familienergänzende...

Interview mit Ratsmitglied Carsten Klink Guten Tag Herr Klink. Sie wurden vor gut einem Jahr für die Partei DIE LINKE zum ersten Mal in den Rat der Stadt Dortmund gewählt. Welche Ämter bekleiden Sie dort? Guten Tag. Ich bin finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und wurde vom Rat der Stadt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Welche Aufgaben hat ein Ausschussvorsitzender? Der jeweilige Vorsitzende bereitet zusammen mit der Amtsleitung die Tagesordnung...

Das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) des Landes NRW hat die Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes für 2016 veröffentlicht. Bislang sollten die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen im kommenden Jahr um durchschnittlich 3,3 Prozent steigen, in Dortmund wird die Steigerung allerdings nur noch 2,7 Prozent betragen. „Dies bedeutet zwar rund 13,7 Mio. Euro mehr als im Vorjahr, liegt aber deutlich unter der von der Kämmerei angenommenen Steigerung um 4,9 Prozent“, sagt Utz...

Die Freude im Ruhrgebiet ist groß. Siemens wird in Krefeld 82 Züge des superschnellen Rhein-Ruhr-Express (RRX) bauen. Auftragsvolumen: mindestens zwei Milliarden Euro. Und Dortmund bekommt für den neuen Superzug das Instandhaltungswerk, verbunden mit etwa 80 bis 100 neuen Arbeitsplätzen. „Ein deutlicher Gewinn für Dortmund“, jubelt die Wirtschaftförderung. Wenn es da nicht einen kleinen Wermutstropfen gäbe: „Ausbildungsplätze sind in dem neuen Dortmunder Instandhaltungswerk leider erst einmal...

Die Sparkasse Dortmund wird sechs Millionen Euro – und damit knapp die Hälfte aus ihrem Jahresüberschuss 2014 – an die Stadt Dortmund überweisen. Das ist eine Million Euro mehr als im Vorjahr. Diesen Ratsbeschluss vom 25. Juni hat auch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mitgetragen. „Wir hatten genau diesen Antrag bereits im Februar gestellt“, erläutert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Zustimmung für diese Ausschüttung. „Damit ist der Rat quasi unserem vier...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist die in einem Zeitungsinterview aufgestellte Behauptung des Vizepräsidenten der westfälischen evangelischen Landeskirche, Albert Henz, zurück, dass die von der Stadt Dortmund geforderten Kirchentagssubventionen in Höhe von 2,7 Millionen Euro durch die Ausgaben der Kirchentagsbesucher wieder in die Stadtkasse zurückfließen. 2019 möchte die Ev. Kirche ihren Kirchentag in Dortmund ausrichten. Die Stadt Dortmund soll sich daran mit 2,7 Mio. Euro beteiligen....

Innenstadt-Nord. In der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gibt es eine Änderung. Ab 1. Juli ist Cornelia Wimmer neue Vorsitzende der vierköpfigen Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Bezirksvertreter Cüneyt Karadas, der dieses Amt bislang übernommen hatte, konzentriert sich künftig mehr auf seine Position als stellvertretender Bezirksbürgermeister. Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 hatten Linke & Piraten in der Nordstadt insgesamt 19,6 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen geholt. Damit stellen die...

Mit Verwunderung reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Ankündigung des Evangelischen Kirchenkreis Dortmund, 111 Freikarten an die Kritiker der Kirchentagssubventionen zu vergeben. „Offensichtlich wird nicht verstanden, dass sich unsere Kritik nicht gegen den Kirchentag an sich richtet“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, Carsten Klink. „Vielmehr kritisieren wir, dass eine völlig überschuldete Stadt, die regelmäßig im sozialen Bereich kürzt, den...

Zum zweiten Mal hat der Rat am Donnerstag, 25. Juni, einen Wirkungsorientierten Haushalt – diesmal für 2015 – verabschiedet. Und zum zweiten Mal hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN diesen Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) abgelehnt, der eine freiwillige Ergänzung zum klassischen Haushalt darstellt. Grund sind unverhältnismäßig hohe Spar-Pläne. „Der WOH ist in unseren Augen eine reine Luftnummer und Show-Veranstaltung“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger und einer der Finanzexperten der...