Linke & Piraten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert im Rahmen der Beurteilung der ersten Projektphase des Projekts „Nordwärts“ eine Ausweitung der Gebietskulisse. „Wickede gehört zu den 13 besonders benachteiligten Sozialräumen in Dortmund, die im Rahmen der Sozialberichterstattung erkannt wurden. Dass Wickede nicht Teil der Gebietskulisse ist, ist daher unverständlich", äußerte sich der Wickeder Ratsvertreter Utz Kowalewski im Finanzausschuss. Bisher endet die Grenze des Projektgebietes „Nordwärts“ an...

„Diese Sparvorschläge sind unsozial und unausgewogen. In dieser Form können wir der SPD und der CDU nicht folgen.“ Das sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Durch den Memorandum-Beschluss der „großen Koalition“ sollen die Ausgaben der Stadt Dortmund im kommenden Jahr um 14 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Einsparungen in ähnlicher Höhe sollen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 folgen. Und zumindest die Sparvorschläge für den städtischen Haushalt 2016 liegen...

„Das ist der Hammer.“ Wolf Stammnitz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist fassungslos. Grund: Der städtische Eigenbetrieb Wirtschaftsförderung verweigert dem Rat der Stadt den Gehorsam. Man fühle sich nicht in der Lage, das Projekt „Energiesparservice“ finanziell zu stemmen, schreibt Wirtschaftsförderer Thomas Westfal im Wirtschaftsplan 2016. Ohnehin sei es sachlich unbegründet, dieses Projekt überhaupt bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln, ergänzt Thomas...

Die Evangelische Kirche von Westfalen erwartet dank der Konjunkturentwicklung einen Rekord bei den Kirchensteuereinnahmen in Höhe von 505 Millionen Euro. Den Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Evangelische Kirche von Westfalen ebenfalls eine Rekordeinnahme verbuchen konnte, nimmt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat zum Anlass, Nachverhandlungen der Stadt Dortmund mit dem Kirchentagsträgerverein wegen des bereits zugesagten Millionenzuschusses der Stadt Dortmund zum Kirchentag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Stadtrat sieht die von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie DORTMUNDtourismus in Auftrag gegebene Flughafen-Studie kritisch. Angesichts der Einstufung des Flughafens im Landesentwicklungsplan als nur von regionaler Bedeutung würde die IHK wohl „beliebt" mit „bedeutend" verwechseln. „Dass der nahe gelegene Airport21 bei den Billig-Fluggästen aus dem Umland beliebt ist, während wir Dortmunder die Defizite von jährlich bis zu 20 Millionen ausgleichen...

Die Stadt Dortmund wird zum Jahreswechsel mehrere Maßnahmen beim Land NRW anmelden, die mittel- und langfristig Verbesserungen für Stadtbahn- oder S-Bahn-Benutzer mit sich bringen sollen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt diese Projekte, die im Zuge des neuen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW möglich werden könnten. Optimierungen des Nahverkehrs finden immer die Zustimmung von Christian Gebel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Er beklagt aber, dass kaum...

„Selbstverständlich werden wir auch in diesem Jahr einer Schießung des Trinkraums Café Berta nicht zustimmen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN.Wieder einmal hat der städtische Verwaltungsvorstand die Einrichtung in der Nordstadt auf seine Streichliste gesetzt. Der Grund: Um 141.000 Euro (Miete und Personal) könnte im Jahr 2016 das 66,5-Millionen-Euro große Loch im städtischen Haushalt verbessert werden, wenn die Alkohol konsumierenden Menschen auf die Straße...

Die Stadt Dortmund und die Dortmunder Polizei haben eine neue Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft abgeschlossen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt derartige Ordnungspartnerschaften allerdings ab.Laut der Vereinbarung sollen die Ordnungspartner ihren Einsatz gegen Rechtsextremismus intensivieren, insbesondere in Bereichen, in denen die Rechten die Bewohner verunsichern. Auch sollen die gemeinsamen Streifen verstärkt werden. Die Linken & Piraten sehen das kritisch: „Gemeinsame...

„Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN spricht sich ohne Wenn und Aber für den Erhalt der noch vorhandenen 16 Hunde-Freilaufflächen in Dortmund aus. Es gibt in dieser Stadt kaum Möglichkeiten für die Vierbeiner, ohne Leine herumzutollen. Die Hundewiesen sind für viele Hunde die einzige Möglichkeit dafür, denn nicht jeder Hund wird in einem Haus mit eigenem Garten gehalten“, so Nadja Reigl, Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Nadja Reigl, Mitglied im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche...

Die Fraktion DIE LINKE und Piraten fordert höhere Investitionen in die kommunale Infrastruktur. „Seit Jahren fährt Dortmund bei den Investitionen auf Verschleiß“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Bestätigt fühlt er sich durch eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese belegt, dass die Stadt Dortmund im Rahmen ihres kommunalen Kernhaushalts (ohne EDG, Stadtentwässerung usw.) pro Kopf nur 119 Euro ausgibt. Das ist weniger als die...

Die Förderung von Elektromobilität ist ein Irrweg. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls das Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg (UPI) in seiner neuen Studie „Ökologische Folgen von Elektroautos - Ist die staatliche Förderung von Elektro- und Hybridautos sinnvoll?“. Die Autoren der Studie kommen im Ergebnis zu dem Schluss, dass Elektroautos keineswegs klimaneutral seien, wie es vor allem aus politisch und wirtschaftlich interessierten Kreisen gerne verbreitet wird. Tatsächlich verursachen...

Dortmund-Wambel. Die viel befahrene Kreuzung Hannöversche Straße / Rüschebrinkstraße in Wambel soll im kommenden Jahr für 60.000 Euro eine neue Ampelanlage erhalten. Nach längerer Diskussion haben auch die Vertreter der Linken & Piraten im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün dieser Maßnahme zugestimmt. Ursprünglich hatten die Linken & Piraten für diese Kreuzung einen Kreisverkehr favorisiert. „Wir haben uns aber überzeugen lassen, dass eine Ampel tatsächlich sinnvoller ist“, sagt Christian...

Dortmund-Grevel. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt die geplante Sanierung des Denkmals „Lanstroper Ei“. Doch nach Abschluss der Sanierung möchten die Linken & Piraten den Wasserturm gerne für die Öffentlichkeit freigeben. „Der Wasserturm ist in seiner Art einmalig – im Gegensatz zu vielen Industriedenkmälern. Deshalb begrüßen wir die geplante Sanierung des Lanstroper Ei’s, zumal sich voraussichtlich auch die NRW Stiftung sowie die Denkmalbehörde an der fast 900.000 Euro teuren Maßnahme...

Innenstadt-Nord. Erhält die Nordstadt eine neue Gesamtschule? Hierüber wird im Schulausschuss des Rates, der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord und der Verwaltung seit geraumer Zeit diskutiert. Nun liegt das Konzept des Schulverwaltungsamtes vor: Danach sollen die Hauptschule am Hafen in der Scharnhorststraße und die Gertrud-Bäumer-Realschule in der Goethestraße zu zwei Standorten einer neuen Gesamtschule verschmolzen werden. Die ehemalige Hauptschule in der Lützowstraße – derzeit Teilstandort...

Angesichts des endgültigen Beschlusses des Präsidiums des Kirchentages, den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden zu lassen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einmal mehr die hohen Kosten, welche auf die Stadt zukommen. „Es ist indiskutabel, dass eine solch wohlhabende religiöse Gesellschaft eine solch klamme Stadt mit Millionenkosten belastet", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Auch zweifeln Linke & Piraten die angeblichen wirtschaftlichen...

In Dortmund siedeln sich weitere Call-Center an, wie die Stadtspitze mitteilt. Sie sieht darin ein gutes Zeichen. Die Linken & Piraten teilen diese Meinung nicht. „Wir würden den Optimismus der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung gern teilen. Jobs sind aber kein Selbstzweck, man muss auch davon leben können“, so Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wenn sich die Wirtschaftsförderung darüber freut, dass inzwischen „beratungsintensive...

Die angekündigten Preissteigerungen bei den Eintrittsgeldern des Westfalenparks empfindet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN als sozial unausgewogen. „Familien und Alleinerziehende zahlen zu viel“, bemängelt der sportpolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Zweier. „Während die Jahreskarte für Einzelpersonen um gerade einmal einen Euro teurer wird, steigt der Preis für die Jahreskarte von ‚Kleingruppen‘ um zehn bis elf Euro.“ Kleingruppen sind häufig Familien oder Alleinerziehende mit ihren...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit der neuen Entwicklung in der Westbad-Diskussion. „Wir werden dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen“, kündigte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski bereits vor der Ratssitzung am 1. Oktober an. „Wir haben erreicht, was wir wollten. Aber noch wichtiger: Wir haben erreicht, was die Bevölkerung und die Sportvereine in Dorstfeld wollten.“ Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag, 1. Oktober – mit den Stimmen von Linken & Piraten,...

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“. Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Sitzungen, Besprechungen, Konferenzen: Seit über sechs Jahren wird im Rathaus fair gehandelter Kaffee und Tee ausgeschenkt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet das gut. Aber sie möchte das Angebot noch gern erweitern. Die Fraktion wird deshalb im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23. September beantragen, die fair gehandelten und produzierten Waren im Ausschank des Rathauses noch um den Bereich der Softdrinks zu erweitern. Die Linken & Piraten schlagen vor, die...

Wartezeiten bei der Stadtverwaltung sind leider ein Dauerthema in der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für die Dortmunder, die einen neuen Reisepass beantragen oder ihr Auto ummelden. Besonders dramatisch soll die Situation bei der Ausländerbehörde im Gebäude Olpe 1 sein. Mehrfach sollen die Büros schon kurz nach 7.30 Uhr wegen Überfüllung geschlossen worden sein. Die Besucher, die noch rechtzeitig Einlass erhielten, müssen – so wird von Betroffenen berichtet – stundenlange Wartezeiten in Kauf...