Linke & Piraten

Dortmund ist die achtgrößte Stadt in Deutschland und steht bei der Einwohnerzahl kurz vor der 600.000-er-Marke. Das ist Fakt. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verwundert es doch sehr, dass die SPD dieser „wachsenden Stadt“ einen regelrecht hymnischen Antrag widmet, in dem sie das große Loblied auf die vielen positiven Ursachen dieser Bevölkerungsentwicklung singt. „Dortmund hat sicherlich viele schöne Seiten. Und es gibt viele gute Gründe, um nach Dortmund zu ziehen. Aber leider ist...

Interesse an Braunkohlekraftwerken in Brandenburg. Kauf von Müllverbrennungsanlagen. Neugründungen von Tochterunternehmen in Katar. Verkauf von Anteilen eines Raffinerie-Kraftwerks im Rheinland… Die STEAG GmbH, immerhin fünftgrößter deutscher Stromerzeuger, sorgt derzeit mit ihren mutmaßlichen Plänen für viele Schlagzeilen. Den Linken & Piraten im Dortmunder Rat missfällt dies deutlich. Denn das Unternehmen kann nicht schalten und walten wie es möchte. Es befindet sich zu 36 Prozent in der Hand...

Hinter den Kulissen der Westfalenhallen brodelt es gewaltig. Seit der Kommunalwahl – also seit fast zwei Jahren – sind im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Westfalenhallen und ihrer drei Tochtergesellschaften keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vertreten. Der Grund: Die Vertreter der Beschäftigten können sich nicht einigen, ob und welchen der vier Gesellschaften wie viele der insgesamt fünf Arbeitnehmer-Sitze zustehen. Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Lösung ganz einfach: Alle...

Unglaubliche 34 Gutachten soll die Flughafen Dortmund GmbH im Laufe der Jahre in ihrem Kampf um verlängerte Betriebszeiten und um eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Auftrag gegeben haben. Kein billiges Vergnügen. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen die Ausgaben für Anwalt und Gutachter, die den Flughafen vor Gericht vertreten. Auch das verursacht Kosten, die letztendlich die Dortmunder Bevölkerung bezahlen muss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will deshalb wissen, was der ganze...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht. „Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Obwohl dadurch dringend benötigte...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben. Die Fraktionsvorsitzenden: „Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den...

Die Belegschaft von HSP hat nie eine echte Chance gehabt. Diese Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird nun durch die neuesten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem zum Jahresende 2015 endgültig geschlossenen Traditionsunternehmen Hoesch-Spundwand und Profile (HSP) bestätigt. Denn es ist bekannt geworden, dass von dem italienischen Unternehmen Calvi ein aus Sicht des HSP-Betriebsrates sehr wohl „technisch und vertrieblich gutes Konzept" vorgelegen haben soll. „Vermutungen innerhalb der...

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll. „Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte am 30. Januar zu ihrem Neujahrsempfang in den Saal Westfalia im Rathaus eingeladen. Etwa 50 Gäste – Vertreter der Gewerkschaft ver.di, mehrere Bürgerinitiativen oder soziale Einrichtungen wie Kober oder Café BERTA – hatten die Einladung angenommen und diskutierten angeregt mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie mit Bezirksvertretern und sachkundigen Bürgern. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski wies in seiner Rede darauf hin, dass...

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“ Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt, dass die Beschäftigtenzahlen in Dortmund gestiegen sind. Allerdings weist die Fraktion daraufhin, dass die stärksten Zuwächse in den Bereichen Lagerwirtschaft, Gastronomie und Sozialwesen in der Regel durch den Niedriglohnsektor geprägt seien. „Was nützt eine Beschäftigung mit prekärer Bezahlung, von der man kaum leben kann und die eine Rente auf Mindestsicherungsniveau zementiert?", fragt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Hilfe-Empfänger in Dortmund, die in eine sanierte oder neu gebaute Sozialwohnung umziehen wollen oder müssen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion beantragt deshalb, die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ anzupassen und die „Angemessenheitsgrenze“ abzuschaffen. „Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deshalb einen wohnungspolitischen Antrag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die vom Dortmunder Flughafen angekündigte Reduzierung des jährlichen Defizites für das Jahr 2015 von geplanten 19,2 Millionen auf 17,4 Millionen Euro kritisch. „Das Defizit bleibt zu hoch. Zumal man prüfen muss, ob die Reduzierung nicht durch aufgeschobene Investitionen erfolgt ist", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Linke und Piraten kritisieren auch den durch die Flughafen GmbH angekündigten neuen Anlauf für...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen. Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des...

Das Sozialticket – die verbilligte Fahrkarte für wirtschaftlich benachteiligte Menschen – wird nochmals um 2,80 Euro teurer. Der Preis steigt im April 2016 auf 34,75 Euro im Monat an. Diese Erhöhung hat am Freitag der VRR-Aufsichtsrat beschlossen. Diese schlechte Nachricht überbrachte am Freitag Christian Gebel, der Vertreter der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Verbandsversammlung des VRR-Zweckverbandes, der im zuständigen Fachausschuss als Einziger gegen diesen Beschluss...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist enttäuscht, dass ihr Haushaltsantrag für eine automatische Vergabe eines Dortmund-Passes an ALG II-Bezieherinnen und Bezieher von allen anderen Fraktionen (bei Enthaltung der Grünen) im Finanzausschuss abgelehnt wurde. Der Dortmund-Pass ermöglicht bei städtischen Einrichtungen wie Museen, Schwimmbädern oder der Bibliothek einen vergünstigten Eintritt, teilweise um bis zu 50 Prozent. Das Problem: Der Pass muss von den Hartz IV-Bezieherinnen und Beziehern...

Nachtflüge wird es vorerst über Dortmund nicht geben. Die bisher erteilte Genehmigung für den Dortmunder Flughafen ist rechtswidrig. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münsters. „Wir haben gewonnen“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski zufrieden. Denn seine Fraktion hatte an der Seite der Schutzgemeinschaft Fluglärm gegen die Verlängerung der Betriebszeiten gekämpft. Da die Fraktion jedoch nicht selbst gegen die von...

Voraussichtlich 450.000 Euro werden im kommenden Jahr für den Neubau oder den Ausbau von insgesamt drei Spielplätzen im Dortmunder Stadtgebiet ausgegeben. Hinzu kommen jeweils 150.000 Euro für eine Umgestaltung der Spielplätze an der Akazienstraße in Wambel sowie „Auf’m Brautschatz“ in Hörde, die noch im Jahr 2015 bewilligt wurden. „Das ist alles sehr begrüßenswert“, sagt Dr. Petra Tautorat, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Dennoch gehen ihr die geplanten...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die gesunkene Zahl der Arbeitslosen in Dortmund – auch wenn dies nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass in Dortmund insgesamt immer noch 82.753 Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt sind. Euphorie kann deshalb nach Bekanntgabe der aktuellen Arbeitslosenzahlen nicht aufkommen, da aus Sicht der Linken und Piraten in der Regel der Niedriglohnsektor und die Teilzeitbeschäftigung zunehmen, nicht aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden....

Den geplanten Ausbau der Semerteichstraße von der B1 bis zur Halleschen Straße sowie den vorgeschlagenen Umbau des Hellwegs zwischen Innenstadt und Brackel lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in dieser Form strikt ab. „Diesen Projekten werden wir so auf keinen Fall zustimmen“, sagt Wilhelm Auffahrt, sachkundiger Bürger für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen. In diesem Ausschuss soll am 2. Dezember der so genannte „Planfall 3“ empfohlen...

Hörde. Kanalbaumaßnahmen für fast 22 Mio. Euro sind in den Jahren 2016 und 2018 im Bereich des Phoenixsees vorgesehen – auf dem „ehemaligen Werksgelände“ wie es offiziell heißt. Das ist eine Summe, die die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Bezirksvertretung Hörde aufhorchen lässt. „Im Zuge der Planung des Sees und der Bebauung der Ufer sind ja bereits riesige Abwasserkanäle gebaut worden“, sagt Bezirksvertreter Hans-Otto Wolf. „Wofür sind jetzt diese weiteren Maßnahmen vorgesehen?“ Die...