Linke & Piraten

Die Stadt Dortmund wird dem bundesweiten Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten. In der Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Das 2010 gegründete Bündnis setzt sich für die Wiedereinführung einer Steuer auf große Vermögen in Deutschland ein. Bereits seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben, obwohl sie im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist. „Eine Steuer von einem Prozent auf das...

Die Entscheidung wurde vertagt. Erst nach der Sommerpause will der Rat der Stadt Dortmund darüber entscheiden, ob und wie er den evangelischen Kirchentag unterstützt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich allerdings schon eine Meinung gebildet – nach einer zugegebenermaßen langen und intensiven Diskussion. „Wir freuen uns auf den evangelischen Kirchentag, der 2019 in Dortmund stattfinden soll“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Klink. „Die von der Kirche geforderte...

Hörde. „Es kann doch nicht sein, dass wir Politiker teilweise ein Jahr lang auf die Beantwortung unserer Fragen warten müssen.“ Heftige Kritik an der Stadtverwaltung übte Hans-Otto Wolf, Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, in der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung Hörde. Und er erntete dafür breite Zustimmung aus allen anderen Fraktionen. Auf offizielle Anfragen, Prüfaufträge oder Aufträge der Bezirksvertretung gebe es oft monatelang – oder noch länger – keine Reaktion, beklagte...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fühlt sich in ihrer Ablehnung eines weiteren Ausbaus des Dortmunder Flughafens durch eine aktuelle Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) bestätigt. Nicht nur in Dortmund wurden in den vergangenen Jahrzehnten Millionenbeträge in den Ausbau des Regionalflughafens gesteckt. Doch die meisten von ihnen sind nicht profitabel. Die Erwartung nach der Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes in den 1990er Jahren vom rasanten Wachstum...

Innenstadt-Nord. Mit der so genannten Bandenkriminalität in der Nordstadt muss sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am Mittwoch, 10. Juni, beschäftigen. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion. Und dieser Antrag treibt David Grade von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Zornesröte ins Gesicht. „Der Antrag ist nicht nur bedenklich, sondern ausländerfeindlich“, sagt Grade empört. „Wir werden diesen Antrag ganz sicher ablehnen.“ Die SPD zeigt sich in ihrem Schreiben „entsetzt“ über das –...

„Wir lassen nicht locker. Hier muss dringend etwas passieren. Es kann doch nicht sein, dass mit der Sicherheit von Schulkindern weiterhin so fahrlässig umgegangen wird. Und es kann auch nicht sein, dass die Politik und Verwaltung eine solche Schlamperei und eine Gefährdung von Dortmunder Schülern billigend in Kauf nehmen.“ Nursen Konak, schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist sehr verärgert über die Nachricht, dass die Polizei wieder...

Unterstützung durch die öffentliche Hand fordert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, für die Dortmunder HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH. Dort zittern jetzt auch die verbliebenen 343 Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze, nachdem erst vor acht Wochen 163 Mitarbeiter entlassen wurden. Das Problem von HSP sind fehlende Aufträge und damit Millionenverluste. Im Rahmen einer Betriebsvereinbarung hatte der Mutterkonzern, die Salzgitter AG, mit dem Betriebsrat deshalb die...

Hörde. Rund hundert Jahre haben die Häuser in der Siedlung Siedlung Sommerberg-Winterberg im Hörder Nordosten auf dem Buckel. Viele Kämpfe haben die Bewohner seitdem überstanden – darunter den Kampf gegen den Totalabriss in den 1970er-Jahren zu Gunsten einer Hochhaus-Siedlung. Längst steht die kleine Arbeitersiedlung oberhalb des früheren Hörder Stahlwerks unter Schutz: Seit 1997 gibt es eine Gestaltungssatzung, die wesentliche Veränderungen an dieser Siedlung und ihren Häusern aus der Zeit der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat Probleme mit einem Teil der angedachten Finanzierung des Nordwärts-Projekts. „Hier wird das linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip angewendet“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. „Erst wird an einer Stelle Geld eingespart, bevor es an anderer Stelle wieder ausgegeben wird.“ Zum Hintergrund: Insgesamt 60 Millionen Euro muss die Stadt Dortmund in den kommenden vier Jahren einsparen. Dieses als „Zukunftsprogramm“ deklarierte Sparpaket hat der Rat mit SPD-...

Auch in diesem Sommer bietet der Dortmunder Zoo für Schulkinder wieder ein attraktives Ferienprogramm an. Ein Angebot, an dem die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nichts auszusetzen hat. Bis auf den Preis. „Die Stadt Dortmund plant für dieses Ferienprogramm eine Preiserhöhung um 32 Prozent! Das geht gar nicht. Und dafür wird es von unserer Fraktion auch keine Zustimmung geben“, sagt Thomas Zweier, Mitglied im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit. Bereits jetzt können Eltern ihre Kinder für das...

Die Tarifverhandlungen in den kommunalen Sozial- und Erziehungsdiensten sind gescheitert. Nicht nur in Dortmund droht ein wochenlanger Erzwingungsstreik der Erzieherinnen und Erzieher. Betroffen sind in Dortmund über 7000 Kinder in 102 Kindereinrichtungen der städtischen Eigenbetriebe FABIDO. „Wir unterstützen in jeder Hinsicht die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer gerechteren Honorierung der Erzieherinnen und Erzieher. Ihre anspruchsvolle pädagogische Arbeit muss endlich...

Innenstadt-Ost. 12-mal Ja, fünfmal Nein und eine Enthaltung. In geheimer Wahl stimmte die Bezirksvertretung Ost am 28. April für eine Umbenennung der Castellestraße in der Gartenstadt-Süd. „Ich habe auch dafür gestimmt“, sagt Karl Krämer, Bezirksvertreter für DIE LINKE. „Ich weiß zwar, dass die 63 Anwohner von der Umbenennung ihrer Straße alles andere als begeistert sind. Aber bei der Vergangenheit von Friedrich Castelle konnte ich keine andere Entscheidung treffen.“ Friedrich Castelle...

Hörde. 25 Prozent aller neuen kommunalen Wohnungen sollten Sozialwohnungen sein. Das NRW-Wohnraumförderungsprogramm empfiehlt eine solche Quote zugunsten der Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen. Und die Stadt Dortmund hat im April 2014 sogar mit rot-rot-grüner Mehrheit einen derartigen Beschluss gefasst. Doch trifft diese Quote auch auf Hörde zu? Wurden Flächen für Sozialwohnungen in Hörde ausgewiesen? Welche Wohnquartiere in Hörde – außer Burgunder Straße und Hörder Neumarkt – sind für die...

Dortmund-Mengede. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN der Bezirksvertretung Mengede begrüßt grundsätzlich den Ansatz des Projekts „Nordwärts“. Nachdem der Unterschied bei der Lebensqualität im Dortmunder Norden und seinem Süden in den letzten Jahren wahrnehmbar größer geworden sind, soll nun die Trendwende eingeläutet werden. „Die Stadtverwaltung hat nun endlich erkannt, dass der Dortmunder Norden eine gezielte Förderung benötigt. Nennenswerte Projekte gab es in den letzten Jahrzehnten nur in der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt im Rahmen der Tarifverhandlungen die Forderung der Gewerkschaften ver.di und Komba nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit beim Dortmunder Klinikum und der im Jahr 2005 ausgegliederten Servicegesellschaft ServiceDO. Mehr als 5 Euro Gehaltsunterschied pro Stunde für dieselbe Arbeit sind untragbar, sagen die Linken & Piraten. Die Fraktion erinnert daran, dass das Klinikum bei der Ausgliederung aus dem Kernhaushalt der Stadt mit einer denkbar knappen...

Derne. „Wir sind grundsätzlich für den Bau des neuen Autohofes. Es gibt schließlich viel zu wenig LKW-Stellplätze im Raum Dortmund, vor allem im Dortmunder Osten“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Seine Fraktion hat deshalb im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen den Plänen für den „Campo Autohof Gneisenau“ im Kreuzungsbereich von A2 und B236 zugestimmt – jedoch ein dickes ABER hinterhergeschoben. Die Idee, mit einem 50 Meter hohen Pylon für den...

Die Nachricht über die Entlassung von 163 HSP-Mitarbeitern hat bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN große Betroffenheit ausgelöst.„Wir möchten den hundert betroffenen HSP-Kollegen sowie den 63 Leiharbeitern unsere Solidarität versichern“, sagt Utz Kowalewski (Foto), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Auch wenn man natürlich wisse, dass das keinem der Betroffenen seinen Arbeitsplatz zurückbringe. Von Anfang an standen die Linken & Piraten auf der Seite der zuletzt über 500...

Dortmund-Kurl. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die bereits im Januar angeprangert hat, dass die größte Brutkolonie des Graureihers in Dortmund durch Baumfällungen gefährdet wird, findet nun Unterstützung im Umweltausschuss und beim Umweltamt. „Wir machen uns Sorgen um den größten Graureiherbestand in Dortmund“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Der Eigentümer der Waldfläche, ein Kurler Gartenbaubetrieb, teilt diese Sympathie für die Vögel offenbar nicht. Er...

Wie sehen die künftigen Planungen für die Westfalenhallen aus? Die Chefin der Westfalenhallen GmbH, Sabine Loos, soll diese Frage jetzt vor den Dortmunder Politikern beantworten. Sie wird in eine der nächsten Sitzungen des städtischen Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eingeladen. Utz Kowalewski (Foto), Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, freut sich über diese Einladung. Denn der Anstoß zu der Debatte kam von der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Offenbar war...