Linke & Piraten

„Die Entscheidung ist gefallen. Die Anmeldeverfahren für die Gesamtschulen werden auch in Zukunft zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden als für andere weiterführende Schulformen. Der Schulausschuss hat dies beschlossen. Und wir akzeptieren diese Entscheidung. Aber wir finden sie nicht gut.“ Nursen Konak, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, stellt klar, dass auch ihre Fraktion ein harmoniertes Anmeldeverfahren begrüßt hätte. Ein solcher Antrag ist jedoch im...

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in...

„Der Bau von Luftschlössern muss aufhören. Die großen Fraktionen müssen sich endlich eingestehen, dass sie einen Haushalt verabschiedet haben, der nicht genehmigungsfähig ist“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Denn nun sei eingetroffen, was seine Fraktion seit Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2015 befürchtet hat: Der Rat bekommt am 17. März den Haushalt 2016 zur Nachbesserung auf den Tisch. Grund: Der Haushalt ist nicht genehmigungsfähig. Von Anfang...

„Immer wieder neue Schlagzeilen über verschwundene Blanko-Ausweise. Nicht zuzuordnende Diensthandys. Ungenügende Listen im Fundbüro… Allmählich fange ich an, mir wirklich Sorgen über die Arbeitsweise in der Stadtverwaltung zu machen“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Ratsmitglied für die LINKE & PIRATEN. „Und vor allem frage ich mich, ob die zuständige Dezernentin, Frau Jägers, überhaupt dazu in der Lage ist, ihren Laden zusammenzuhalten.“ Alleine der...

Bereits seit 2002 gibt es Pläne für eine Bebauung des Wickeder Westens. „Und seit Anfang an waren wir dagegen“, kommentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Dortmund. Diese Meinung habe sich nicht geändert, auch wenn die Stadt Dortmund nun die Pläne für den Bau von 150 Wohneinheiten im Nordwesten des Stadtteils Wickede – aktuell wieder ins Gespräch gebracht habe. Das Wohngebiet soll mit rund 150 Wohneinheiten im Nordwesten des Stadtteils – am Ende...

„Mit einer Hiobsbotschaft endet diese Woche. Der Nationalsozialismus in Dortmund erhält vorläufigen Gruppenstatus im Stadtrat.“ So kommentierte Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN am Freitag (26.2.) die fast noch druckfrische Anordnung des Oberverwaltungsgerichts. Dieses fordert die Stadt Dortmund auf, die beiden in den Rat gewählten Vertreter der Partei „Die Rechte“ und der „NPD“ bis zu einem möglichen Urteil in einem Hauptverfahren als Gruppe zu behandeln. „Wir leben...

„Wir bleiben dabei. Wenn der Blanko-Personalausweis, der im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers gefunden wurde, kein Einzelfall bleibt, muss es personelle Konsequenzen geben“, sagt Carsten Klink, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses und Mitglied der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Klink ist verärgert, dass seit der Entdeckung dieses Ausweises vor über einem Monat die Verantwortlichen der zuständigen Bürgerdienste in Dortmund zahlreiche Antworten schuldig geblieben sind. Schon...

„Diese Ankündigung ist nicht nur ein Schock, sie ist auch eine Frechheit. Denn wenn die Pläne von RWE-Chef Peter Terium tatsächlich in die Realität umgesetzt werden würden, würde dies für unsere Dortmunder Stadtwerke (23,6 Millionen RWE-Aktien) einen Verlust von etwa 20 Millionen Euro bedeuten“, sagt Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Chefetage des Energiekonzerns RWE hatte in dieser Woche angekündigt, auf die Auszahlung einer Dividende in...

Dortmund ist die achtgrößte Stadt in Deutschland und steht bei der Einwohnerzahl kurz vor der 600.000-er-Marke. Das ist Fakt. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verwundert es doch sehr, dass die SPD dieser „wachsenden Stadt“ einen regelrecht hymnischen Antrag widmet, in dem sie das große Loblied auf die vielen positiven Ursachen dieser Bevölkerungsentwicklung singt. „Dortmund hat sicherlich viele schöne Seiten. Und es gibt viele gute Gründe, um nach Dortmund zu ziehen. Aber leider ist...

Interesse an Braunkohlekraftwerken in Brandenburg. Kauf von Müllverbrennungsanlagen. Neugründungen von Tochterunternehmen in Katar. Verkauf von Anteilen eines Raffinerie-Kraftwerks im Rheinland… Die STEAG GmbH, immerhin fünftgrößter deutscher Stromerzeuger, sorgt derzeit mit ihren mutmaßlichen Plänen für viele Schlagzeilen. Den Linken & Piraten im Dortmunder Rat missfällt dies deutlich. Denn das Unternehmen kann nicht schalten und walten wie es möchte. Es befindet sich zu 36 Prozent in der Hand...

Hinter den Kulissen der Westfalenhallen brodelt es gewaltig. Seit der Kommunalwahl – also seit fast zwei Jahren – sind im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Westfalenhallen und ihrer drei Tochtergesellschaften keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr vertreten. Der Grund: Die Vertreter der Beschäftigten können sich nicht einigen, ob und welchen der vier Gesellschaften wie viele der insgesamt fünf Arbeitnehmer-Sitze zustehen. Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist die Lösung ganz einfach: Alle...

Unglaubliche 34 Gutachten soll die Flughafen Dortmund GmbH im Laufe der Jahre in ihrem Kampf um verlängerte Betriebszeiten und um eine Verlängerung der Start- und Landebahn in Auftrag gegeben haben. Kein billiges Vergnügen. Doch damit nicht genug. Hinzu kommen die Ausgaben für Anwalt und Gutachter, die den Flughafen vor Gericht vertreten. Auch das verursacht Kosten, die letztendlich die Dortmunder Bevölkerung bezahlen muss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will deshalb wissen, was der ganze...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist über den Auftritt der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bei der 2. Dortmunder Arbeitsmarktkonferenz enttäuscht. „Tendenziell hat Frau Nahles bezüglich der öffentlich-geförderten Beschäftigung die richtigen Ziele, nur musste sie mehrfach zugeben, dass sie sich einfach nicht gegen die CDU und den Bundesfinanzminister durchzusetzen vermag“, so Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Obwohl dadurch dringend benötigte...

„Der städtische Haushalt 2016 war von Anfang an auf Sand gebaut. Nun bekommen wir schneller als erwartet die traurige Bestätigung.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist nicht überrascht, dass der städtische Haushalt mehrere Wochen nach seiner Verabschiedung durch die XXL-Koalition von SPD, CDU und Grünen immer noch nicht bei der Regierungspräsidentin zur Genehmigung liegt. „Wir hatten erst zur Sommerpause mit der Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts gerechnet....

Die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Räten Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen sowie der RVR- Fraktion treten dafür ein, dass die Firmenpolitik der Steag in allen Räten zeitgleich und gleichermaßen transparent dargestellt wird. Alleingänge der Steag bei der strategischen Ausrichtung des Unternehmens und seiner Tochtergesellschaften müssen endlich unterbleiben. Die Fraktionsvorsitzenden: „Wie in Essen, Oberhausen und Bochum bereits geschehen, werden wir auch in den...

Die Belegschaft von HSP hat nie eine echte Chance gehabt. Diese Meinung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird nun durch die neuesten Enthüllungen im Zusammenhang mit dem zum Jahresende 2015 endgültig geschlossenen Traditionsunternehmen Hoesch-Spundwand und Profile (HSP) bestätigt. Denn es ist bekannt geworden, dass von dem italienischen Unternehmen Calvi ein aus Sicht des HSP-Betriebsrates sehr wohl „technisch und vertrieblich gutes Konzept" vorgelegen haben soll. „Vermutungen innerhalb der...

Mit Fassungslosigkeit verfolgt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN derzeit die Informationen über den vorläufigen Blanko-Personalausweis der Stadt Dortmund, der bei einer Verkehrskontrolle im Handschuhfach eines rumänischen Autofahrers entdeckt worden sein soll. „Der Fall ist den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung seit zwei Wochen bekannt. Und noch immer gibt es keine befriedigenden Antworten“, kritisiert Thomas Zweier, Ratsmitglied und Vertreter der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert angesichts des Etikettenschwindels von Arbeitsministerin Nahles die Bundesregierung, erhebt aber auch Vorwürfe in Richtung Stadtverwaltung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) steht derzeit in der Kritik, Gelder zur Weiterqualifizierung von Harz IV-Beziehern für die Verwaltung zweckentfremdet zu haben. „Das gleiche Verfahren erleben wir aber auch mit der kommunalen Arbeitsmarktstrategie. Auch hier sind Gelder zur Eingliederung von...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte am 30. Januar zu ihrem Neujahrsempfang in den Saal Westfalia im Rathaus eingeladen. Etwa 50 Gäste – Vertreter der Gewerkschaft ver.di, mehrere Bürgerinitiativen oder soziale Einrichtungen wie Kober oder Café BERTA – hatten die Einladung angenommen und diskutierten angeregt mit den Ratsmitgliedern der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sowie mit Bezirksvertretern und sachkundigen Bürgern. Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski wies in seiner Rede darauf hin, dass...

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“ Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt, dass die Beschäftigtenzahlen in Dortmund gestiegen sind. Allerdings weist die Fraktion daraufhin, dass die stärksten Zuwächse in den Bereichen Lagerwirtschaft, Gastronomie und Sozialwesen in der Regel durch den Niedriglohnsektor geprägt seien. „Was nützt eine Beschäftigung mit prekärer Bezahlung, von der man kaum leben kann und die eine Rente auf Mindestsicherungsniveau zementiert?", fragt Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

Hilfe-Empfänger in Dortmund, die in eine sanierte oder neu gebaute Sozialwohnung umziehen wollen oder müssen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion beantragt deshalb, die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ anzupassen und die „Angemessenheitsgrenze“ abzuschaffen. „Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deshalb einen wohnungspolitischen Antrag...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht die vom Dortmunder Flughafen angekündigte Reduzierung des jährlichen Defizites für das Jahr 2015 von geplanten 19,2 Millionen auf 17,4 Millionen Euro kritisch. „Das Defizit bleibt zu hoch. Zumal man prüfen muss, ob die Reduzierung nicht durch aufgeschobene Investitionen erfolgt ist", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Linke und Piraten kritisieren auch den durch die Flughafen GmbH angekündigten neuen Anlauf für...