Linke & Piraten

Die Stadt Dortmund will zukünftig mehr Daten so veröffentlichen, dass sie von Privatpersonen, Organisationen und Unternehmen unbürokratisch und kostenfrei genutzt werden können. Dieses Prinzip nennt sich Open Data und dient gleichermaßen dem Verringern von einzelnen Anfragen an die Verwaltung wie dem Fördern von bisher nicht möglichen datenbasierten Anwendungen. „Dortmund hat sich mit seinen Plänen vergleichsweise viel Zeit gelassen, andere Städte waren da schneller“, sagt Christian Gebel,...

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat erneut die Preise angehoben. Ab 2019 sollen Fahrgäste durchschnittlich etwa zwei Prozent mehr zahlen. Das gilt auch für Kunden mit Sozialticket. „Schon wieder wird der Preis für das Sozialticket erhöht“, empört sich Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied der Verbandsversammlung des VRR. „Dabei liegt der Preis bereits heute deutlich oberhalb dessen, was mit ALG-II-Regelsatz für Verkehr...

Die Dortmunder Stadtverwaltung untersucht das Potenzial sogenannter Freier Software (Open Source Software). Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt diesen Beschluss des Verwaltungsvorstandes. „Sich zum Teil über Jahrzehnte an bestimmte Software-Produkte und Hersteller zu binden, ist häufig nicht auf deren Qualität zurückzuführen, sondern auf die begründete Angst vor dem Verlust bisher erfasster Daten bei einem Wechsel der Software“, sagt Christian Gebel, IT-Fachmann der Fraktion DIE LINKE &...

Man kann den dichten Autoverkehr mit seinen Belastungen für Umwelt und Gesundheit zu Recht kritisieren, aber man muss auch Alternativen anbieten. Auf dieses Ziel hat sich der Dortmunder Rat nun verständigt. Der Masterplan Mobilität will Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern zukünftig bessere Bedingungen bieten. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt das ausdrücklich. „Mobilität wird bislang zu häufig mit dem eigenen Auto gleichgesetzt. Dabei gibt es Alternativen dazu“, sagt Christian Gebel,...

Im Rahmen eines Prüfauftrages will die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Einsatz sogenannter freier Software und offener Standards in der Stadtverwaltung prüfen lassen. Freie Software kann aufgrund ihrer Lizenz leicht den eigenen Bedürfnissen angepasst werden, was bei herkömmlichen Programmen so nicht möglich ist. „Wir wundern uns sehr, dass die Stadtverwaltung nicht von sich aus tätig wird“, sagt Christian Gebel, Fachmann für IT-Fragen der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Die im Masterplan...

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion...

Die Dortmunder Stadtwerke wollen die Stadtbahnhöfe Reinoldikirche, Kampstraße und Stadtgarten mit Überwachungskameras ausstatten. Ein entsprechender Förderantrag liegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Studien zeigen, dass Videoüberwachung im Allgemeinen schon sehr wenig bringt und im öffentlichen Nahverkehr praktisch gar nichts“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „In Berliner...

Mit Stolz und dem Ziel, den Wettbewerb des Umweltministeriums zur „Emissionsfreien Innenstadt“ zu gewinnen, hat die Dortmunder Stadtspitze beschlossen, bestimmte Parkplätze nur für Elektrofahrzeuge zur Verfügung zu stellen. „Eine Regelung mit einer großen Lücke“, meinen die Linken & Piraten im Rat der Stadt Dortmund. „Bevorzugt werden nicht nur die Fahrzeuge, die man landläufig unter Elektrofahrzeugen versteht“, stellt Christian Gebel fest. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat einige Änderungen in Gremien vorgenommen, die am 16. Februar 2017 vom Rat genehmigt wurden. • Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch die der Arbeitnehmer – vertreten. Den Platz frei für Torsten Sommer macht Cüneyt Karadas. Der Bezirksvertreter aus der Nordstadt ist...

In ihrem Arbeitsprogramm für das laufende Jahr hat die Stadtverwaltung auch einen Überblick über ihre Server-Landschaft im Hintergrund gegeben. Dort sind erstmalig die Server-Betriebssysteme ausgewiesen. Gut zu erkennen: Der Anteil des freien und quelloffenen Betriebssystems Linux stieg seit 2014 von 32 auf 36 Prozent. Fast 60 Linux-Server hat die Verwaltung in dieser Zeit zusätzlich in Betrieb genommen. „Freie und quelloffene Software wie Linux ermöglicht den Einblick in die Mechanismen dieser...

„Das sind sehr gute Nachrichten für die Fahrgäste, die den öffentlichen Personennahverkehr in Dortmund nutzen.“ Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ist erfreut über die Zuwendungsbescheide, die der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jetzt ausgestellt hat. In gleich sieben Städten werden mit Hilfe von VRR-Mitteln Haltestellen und Bahnhöfe modernisiert. Auch in Dortmund. „Wichtig ist uns vor allem, dass diese Haltepunkte auch in Hinblick auf die...

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung in...

„Diese Ankündigung ist nicht nur ein Schock, sie ist auch eine Frechheit. Denn wenn die Pläne von RWE-Chef Peter Terium tatsächlich in die Realität umgesetzt werden würden, würde dies für unsere Dortmunder Stadtwerke (23,6 Millionen RWE-Aktien) einen Verlust von etwa 20 Millionen Euro bedeuten“, sagt Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Chefetage des Energiekonzerns RWE hatte in dieser Woche angekündigt, auf die Auszahlung einer Dividende in...

Das Sozialticket – die verbilligte Fahrkarte für wirtschaftlich benachteiligte Menschen – wird nochmals um 2,80 Euro teurer. Der Preis steigt im April 2016 auf 34,75 Euro im Monat an. Diese Erhöhung hat am Freitag der VRR-Aufsichtsrat beschlossen. Diese schlechte Nachricht überbrachte am Freitag Christian Gebel, der Vertreter der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in der Verbandsversammlung des VRR-Zweckverbandes, der im zuständigen Fachausschuss als Einziger gegen diesen Beschluss...

Die Stadt Dortmund wird zum Jahreswechsel mehrere Maßnahmen beim Land NRW anmelden, die mittel- und langfristig Verbesserungen für Stadtbahn- oder S-Bahn-Benutzer mit sich bringen sollen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN unterstützt diese Projekte, die im Zuge des neuen ÖPNV-Bedarfsplan des Landes NRW möglich werden könnten. Optimierungen des Nahverkehrs finden immer die Zustimmung von Christian Gebel, dem verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Er beklagt aber, dass kaum...

In Dortmund siedeln sich weitere Call-Center an, wie die Stadtspitze mitteilt. Sie sieht darin ein gutes Zeichen. Die Linken & Piraten teilen diese Meinung nicht. „Wir würden den Optimismus der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung gern teilen. Jobs sind aber kein Selbstzweck, man muss auch davon leben können“, so Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wenn sich die Wirtschaftsförderung darüber freut, dass inzwischen „beratungsintensive...

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“. Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel...