LSG NRW

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich. Wer von Sozialleistungen abhängig ist, verliert viele Rechte. So müssen Menschen, die eine neue Wohnung anmieten müssen bei einem Jobcentermitarbeiter nachfragen, ob sie eine konkrete Wohnung anmieten dürfen. Und sie dürfen beim Jobcenter Märkischer Kreis sicher sein, dass sie falsch beraten werden. Das  Jobcenter hat kein schlüssiges Konzept. Aber die Mitarbeiter sind angewiesen worden die...

Seit 2014 kürzt das Jobcenter Märkischer Kreis Hunderten von Leistungsberechtigten Mietanteile und auch Nebenkostennachforderungen, verweigert durch Falschberatung den Zugang zu angemessenem Wohnraum und entsprechenden Sozialleistungen.  In der Klage077 wird der langjährige Rechtstreit um das "Gefälligkeitsgutachten" der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg dokumentiert.  Das Sozialgericht Dortmund hatte am 01.12.2016 durch den Vorsitzenden Richter Lund in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 Klagen zu...

Gericht/Institution: Thüringer Landessozialgericht Erscheinungsdatum: 03.03.2022 Entscheidungsdatum: 25.11.2021 Aktenzeichen: L 7 AS 623/17 Das LSG Erfurt hat entschieden, dass das Jobcenter der Stadt Jena die Unterkunftskosten für die Jahre 2014 und 2015 nicht in dem erforderlichen Umfang zu Grunde gelegt hat. In verschiedenen Verfahren der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II war über die Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2014 und 2015 zu entscheiden. Das...

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

Allem Anschein nach konnten die Mietobergrenzen im Märkische Kreis für die Jahre 2014-2017 nicht BSG-konform nachgebessert werden. Hunderte anhängiger Klage warten nun darauf, dass das LSG NRW den Klägern endlich zu ihrem Recht verhilft und die Leistungsberechtigte die vom Jobcenter rechtswidrig zurückgehaltener Leistungen erstattet bekommen.  Der Sozialausschuss wurde informiert, unwahre Tatsachenbehauptungen, wie wir es kennen. Immerhin wurden bis 2017 jedes Jahr Mietpreis Vorgaben erhoben,...

Weil der Wissensstand vieler Mitarbeiter aufgrund nur unzureichender Schulung und Weiterbildung mangelhaft ist, versucht die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten immer wieder das Recht auf einen Beistand zu nehmen. klage099 , klage074  Ein weiteres Beispiel wird in Kürze veröffentlicht. Es ist eben leichter „Kunden“ zu belügen, wenn niemand mithört. Aus inzwischen mehr als 700 Beistandsterminen weiß ich worüber ich rede und schreibe, z.B. mein Artikel vom...

Als das Landessozialgericht NRW am 17.06.2011 mit einer Pressemeldung  "Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche" auf eine Gesetzesänderung aufmerksam machte, veränderte sich der Leistungsanspruch für Tausende von Betroffenen, die zuvor Teile der Miete aus eigener Regelleistung aufstocken mussten. In einer Ministerialen Weisung aus NRW wurde den Jobcentern gleich eine Hilfe angeboten, wie man wenigsten etliche der Leistungsberechtigten um einen...

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Zugegeben, ich war nicht wenig überrascht als Anfang Juli eine Anfrage von Frontal 21 an den Verein aufRECHT e.V. herangetragen wurde, ob wir für Interviews bereit stehen würden. Ein paar Telefonate und einige Tage später konnte ich zurückmelden, dass sich mehrere Hartz IV-Opfer bereit erklärt hätten über Ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis und auch dem hiesigen Energieversorger zu berichten. Als erste Anregung für die Themengestaltung war uns mitgeteilt worden:  "Wir suchen...