Maut

Beiträge zum Thema Maut

Politik
Bewegung im Bundestag? | Foto: umbehaue

Haftung für politisches Versagen?
Politiker ersetzen nun den Schaden?

Das wäre endlich mal längst überfällig! Politiker müssen Schadenersatz leisten. Sie verschwenden unser Geld für Prestigeprojekt. Nun will Volker Wissing, dass PKW Maut Projekt der CSU durch Gutachter prüfen lassen. Der Staat muss 243 Millionen Euro, plus Anwalt und Gerichtskosten zahlen. Da klingt es nur logisch, dass der Verantwortliche für den Schaden gerade stehen muss. Dieses würde von jedem Bürger auch erwartet. Bayrischer Starrsinn, wollte unbedingt ein Projekt umsetzen, zu dem es im...

  • Essen-Süd
  • 01.08.23
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Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so? | Foto: Ruhr Text

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da es...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
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Politik

Verschenkt die SPD den Wahlsieg

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

  • Düsseldorf
  • 27.05.17
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Politik

*City-Maut* Nur eine weitere Variante ...?

Zurzeit wird wieder heftig über die City-Maut diskutiert. Ich frage mich, was das nun wieder soll? Ist es eine weitere Variante dem kleinen Mann das wenige Geld aus der Tasche zu ziehen? 1000 Arbeiter müssen täglich in die Städte fahren, um zur Arbeit zu gelangen. Neben den horrenden Benzinpreisen und anderen ständig steigenden Abgaben nun auch noch eine irrsinnige City-Maut? Was geht eigentlich in den Köpfen der Politiker vor? Man sollte gleich mal Flächendeckend dagegen protestieren.

  • Witten
  • 05.10.12
  • 10
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