Michele Marsching

Beiträge zum Thema Michele Marsching

Politik

Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister...

  • Düsseldorf
  • 19.12.13
  •  1
Politik

Landesregierung verzögert Transparenzgesetz

SPD, Grüne und CDU haben heute im Hauptausschuss im Landtag NRW die Transparenz mit Füßen getreten. Die Piratenfraktion hatte im Oktober 2012 den Antrag „NRW braucht ein Transparenzgesetz“ eingereicht, doch dieser wurde heute abgeschmettert. Dabei schreiben SPD und Grüne in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag (Zeile 7689 ff.), dass sie das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem Transparenzgesetz ausweiten wollen. „Dies ist nur ein weiteres Bespiel von parteitaktischem Kalkül“, sagt...

  • Marl
  • 22.02.13
  •  2
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