Oberbürgermeister Kufen

Beiträge zum Thema Oberbürgermeister Kufen

Politik
Auch in Corona-Krisenzeiten und drohenden neuen roten Zahlen, darf der Stadtrat bei einer derartig wichtigen Entscheidung wie einer rigorosen, vorankündigungslsoen Haushaltssperre nicht entmachtet werden. Oberbürgermeister Kufen und Kämmerer Grabenkamp haben eigentlich kein Mandat, diese einschneidenden Maßnahmen einfach am Stadtrat vorbei als Dringlichkeitsentschiedung durchzusetzen | Foto: Walter Wandtke
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Haushaltssperre des Kämmerers der Stadt Essen in der Kritik
Grüne fordern Sondersitzung des Rates zur Haushaltssperre

Anlässlich der am 8. April vom Kämmerer der Stadt Essen Gerhard Grabenkamp verfügten Haushaltssperre erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das Instrument der Haushaltssperre ist in der derzeitigen Krisensituation falsch. Denn die Stadt Essen benötigt gerade jetzt gewisse Spielräume, um Existenz sichernde Hilfemaßnahmen zu finanzieren. Insbesondere im Gesundheitsbereich und im Bereich der öffentlichen Fürsorge, wie auch bei bereits geplanten...

  • Essen-Nord
  • 09.04.20
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Politik
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer bei einem Solidaritätsfest in der zeitweiligen Flüchtlingsunterkunft der früheren "Walter-Pleitgen-Schule" in Frintrop. Viele  Bürgen für den befristeten Unterhalt der Flüchtlinge sehen sich jetzt durch unzureichende Informationen der Ausländergehörden selbst in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet.
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Vertrauensschutz für Flüchtlingsbürgen in Gefahr

Grüne Fraktionsvorsitzende Hiltrud Schmutzler-Jäger: - Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud...

  • Essen-Werden
  • 27.07.18
  • 1
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