Politik in NRW......

Die Genehmigung des Haushaltes 2017 wird der Stadt nur unter Auflagen erteilt. Die Genehmigungsverfügung legt offen, dass die Bezirksregierung erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der städtischen Konsolidierungsbemühungen hat. So heißt es in der Genehmigung, die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK 2017) können von der Bezirksregierung nur „unter Zurückstellung größter Bedenken“ akzeptiert werden, Weiter stellt die Bezirksregierung fest, dass sich das Haushaltssicherungskonzept...

Noch ist das Gelände am Riff zwischen Viktoria- und Bessemerstraße, das südöstlich sich an das Bermuda3Eck anschließ, verwaist. Bisher wird die Fläche als „City-Tor-Süd“ bezeichnet. Jetzt will die Stadt dort kreative, junge und innovative Köpfe mit ihren Ideen und Startups hinziehen. Innenstadtvsision 2030 Wird die Innenstadtvision 2030 umgesetzt, dann sieht es dort 2030 wie folgt aus: „Mit kleinen „Starterboxen“ hat die Garagenkultur angefangen, schnell gefüllt von Designern und kleinen...

Im Süd-Osten von Bochum steht die Stadt bei der Nahverkehrsplanung vor vier großen Herausforderungen: 1. Die U35 (Campuslinie) zwischen Hauptbahnhof muss dringend entlastet werden. Immer mehr Studenten nutzen den Nahverkehr, Gesundheitscampus, Vonovia und Seven Stones werden weitere Nutzer bringen. Die Züge sind in den Hauptverkehrszeiten schon heute hoffungslos überfüllt. 2. Die Nahverkehrsanbindung der Hochschule Bochum muss verbessert werden. Bis zur U35-Haltestelle (Lennershof) läuft man...

Bis zum 10. März 2016 befand sich die Stadt Bochum nach Angaben der Sozialverwaltung in einer Notsituation. Jede Woche kamen rund 150 Flüchtlinge pro Woche in die Stadt und mussten sowohl untergebracht wie versorgt werden. Als besondere Herausforderung erwies sich zunächst, eine ausreichend große Zahl von Unterkünften bereit zu stellen. Leider zeigte sich bereits hier, dass die Verwaltung schon nach kurzer Zeit nicht mehr in der Lage war die Anmietung von Unterkünften, den Kauf von...

UPDATE: Dieser Beitrag erschien am 01.04.2017 als Aprilscherz. In der letzten Ratssitzung stellt Oberbürgermeister Eiskirch den Ratsmitgliedern die neue Innenstadtvision 2030 vor. Leider ist das meiste mehr Utopie als Vision, entsprechend zurückhaltend fiel der Beifall im Rat aus. Aber ein Detail überrascht doch, unter der Perspektive „Vernetztes Stadterleben“ wird auch eine Seilbahn abgebildet (Broschüre Bochum 2030). Werden in dem Konzept sonst eher utopische Traumbilder von der Eroberung der...

Nachdem nun klar ist, dass das bestehende Hallenfreibad Höntrop aufgrund des Brandschadens nicht mehr zu retten ist, diskutiert die Stadt erneut, was mit den insgesamt vier schwer sanierungs- und modernisierungsbedürftigen Bochumer Hallenfreibäder zukünftig passieren soll. Die Ausgangslage Aktuell verfügen Bochum und Wattenscheid über 4 Hallenfreibäder und ein Hallenbad. Davon haben alle bis auf das Unibad erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf. Während die Besucherzahlen beständig...

Die Zahl der Stellen und Mitarbeiter in der Bochumer Stadtverwaltung nimmt seit Jahren zu (Grafik). 2017 wird die Zahl von 4.355 Stellen (ohne Job-Center) erreicht. Die Ausgaben für das städtische Personal steigen auf 292,5 Mio. Euro (Personal- und Versorgungsaufwendung). 2011 waren es noch 271 Mio. 11% der Stellen sind allerdings aktuell unbesetzt (484 Stellen, Mitteilung 20163208 auf Anfrage der Fraktion FDP & STADTGESTALTER). 9,2% der Mitarbeiter fehlen darüber hinaus wegen Krankheit. Fast...

Rückblende 2016: Auf dem P+R-Platz auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Unger an der A43/ Herner Straße verlieren sich bei Zählungen der Stadt nur 25-30 Fahrzeuge (Mitteilung 20152247). Der Platz ist fast leer. 17 Monate lang nutzt den P+R mit eigentlich 220 Stellplätzen kaum jemand. Trotzdem die U35 vom P+R-Platz in die Innenstadt in der Hauptverkehrszeit aller 6 Minuten pendelt, war der Parkplatz unattraktiv. Es fehlt in der Innenstadt nicht an günstigen Parkplätzen. Es gibt keinen...

Heute verunstaltet eine leere, graue, einfallslose Hausfassade den Platz vor der Wattenscheider Friedenskirche. Da, wo die Westenfelder Straße auf die Oststraße trifft,mitten in der Innenstadt, verdirbt das Woolworthhaus den Gesamteindruck des Platzes. Die graue Alufassade passt nicht zwischen die eigentlich herzeigbaren Nachbargebäude. Was kann man aus der trostlosen Hausfassade machen? Wie kann sie zu einem Hingucker werden? In Lyon wurde ein ähnlicher städtebaulicher Makel durch eine...

Bochum investiert 21 Mio.in eine neue Gesamtschule. Was auf den ersten Blick gut klingt, ist auf den zweiten Blick eine millionenteure Notlösung der chaotischen Bochumer Schulpolitik. Aktuelle Planungen In der Stadt fehlen rund 150 Gesamtschulplätze, insbesondere in Wattenscheid. Die neue Gesamtschule soll aber nicht in Wattenscheid, sondern 700 m entfernt von der bestehenden Heinrich-Böll-Gesamtschule nördlich der Bochumer Innenstadt entstehen. Zudem wird sich die Gesamtschule auf zwei...

Seit Beginn des Monats stellt die Stadt den Bürgern die Bochum Strategie 2030 (Vorstellung) vor und diskutiert den ersten Entwurf mit den Bürgern. In der Bochum Strategie soll festgeschrieben werden wie Bochum im Jahr 2030, also in 13 Jahren, aussehen soll. Was ist die Bochum Strategie? Auf fünf Feldern will sich die Stadt bis 2030 besonders profilieren: - Vorreiter modernen Stadtmanagement (Zielbild) - Großstadt mit Lebensgefühl (Zielbild) - Hotspot der Live-Kultur (Zielbild) - Talentschmiede...

Die Wattenscheider Innenstadt ist öd und leer. Leider kein seltenes Bild. Leerstände fallen auf, die Wattenscheider beklagen ein wenig ansprechendes, teilweise schmuddeliges Stadtbild. Der ganz eigene Charme der Fußgängerzone aus den 70er und 80er Jahre spricht die Kunden nicht mehr an, also bleiben sie aus. Die Diskussionen, was zu verbessern ist, damit es entlang der Einkausmeile wieder aufwärts geht, sind endlos. Über Jahrzehnte meinte die Stadt mit mehr und günstigen Parkplätzen die Lage...

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten). Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die...

08:10 Uhr, Bahnsteig U35. Die Massen quetschen sich in die Züge der CampusLinie. Viele Fahrgäste müssen zwei überfüllte Züge fahren lassen, ehe sie im dritten einen Stehplatz finden. Deutlich über 70% der Studierenden benutzen bei der Anreise zur Ruhr-Universität (RUB) den öffentlichen Nahverkehr, Tendenz steigend (MOVE-Befragung 2014). Die U35 (CampusLinie) ist dem Andrang nicht mehr gewachsen, sie ist völlig überlastet. Kapazität der U35 erhöhen oder Entlastungslinie Die U35 zu entlasten ist...

Einkaufszentrum auf dem neuen Justizgelände am Husemannplatz oder nicht? Diese Frage stellen viele Bochumer. Die STADTGESTALTER schlagen jetzt eine Alternative vor. Neue Geschäfte müssen das bestehende Angebot erweitern und verbessern Weitgehend unbestritten in der Bochumer Innenstadt ist, die Innenstadt könnte neue interessante Geschäfte mit größeren Ladenflächen gebrauchen, um die Attraktivität zu steigern und Kunden zurück zu gewinnen. Die Frage ist jedoch, kann das geplante Einkaufszentrum...

Im Jahr 2017 wird die Stadt voraussichtlich über wesentliche Umgestaltungen der Innenstadt entscheiden, die das Gesicht der City für die nächsten 30 Jahre prägen werden. Die Stadtpolitik stellt die Weichen dafür, in welcher Weise das neue Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Justizgelände gebaut wird, was aus dem Telekom-Block wird und wie mit dem BVZ (Bildungs- und Verwaltungszentrum), insbesondere Stadtbücherei und VHS, weiter verfahren werden soll. Stefan Postert, Leiter des Geschäftsbereich...

In nächster Zeit wird Oberbürgermeister Eiskirch voraussichtlich öfter auf die Nutzung seines neuen Dienstwagens verzichten und dafür mehr zu Fuß gehen müssen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil im September 2016 entschieden, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung in die Lage versetzt werden müssten unverzüglich die Einfahrt von Dieselautos zu verbieten. (shz vom 13.09.16). Verhängt die Stadt ein solches Fahrverbot in Bochum, müsste auch der 5er Diesel-BMW des...

Was würde passieren, wenn in einem Unternehmen der Abteilungsleiter ohne Genehmigung 328.183 Euro für Feierlichkeiten ausgibt, obwohl er sein Budget schon lange überzogen hat? Das könnte ein Unternehmen nicht dulden, die Unternehmensleitung würde ihm seine Papiere in die Hand drücken. Was unternehmen Verwaltungsvorstand und Oberbürgermeister in Bochum, wenn dort das gleiche passiert? - So tun, als wäre nichts geschehen. Das Budget der Bochumer Symphoniker reichte nur für den Regelbetrieb Obwohl...

Eine Stadt lebt von Menschen, die sich in ihrer Freizeit für wichtige Dinge in ihrer Stadt engagieren: Einwohner, die sich in ihrer Freizeit für Kinder, Jugendliche, Flüchtlinge, die Stadtpolitik und sozial benachteiligte Menschen einsetzen oder Bürger, die bei der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst oder dem Technischen Hilfswerk ehrenamtlich Dienst tun. Die finanziell ausgeblutete Stadt wäre nicht in der Lage auch nur einen kleinen Teil dieser Dinge durch bezahlte Beschäftigte erbringen...

An viele Stellen in der Stadt wünschen sich die Menschen mehr Sitzgelegenheiten. Aber Bänke, die im öffentlichen Raum stehen können, sind sehr teuer. 845 Euro für eine einfach, fast unverwüstliche Betonbank, dass ist ein stolzer Preis (Betonbank). 200 Bänke würden die finanziell gebeutelte Stadt 169.000 Euro kosten, ohne dass die Kosten des Versands und der Aufstellung einberechnet wären. Aber es ginge deutlich günstiger, wenn die Betonbänke vor Ort in einer Bürgeraktion von den Einwohner der...

Der Betrag, den Bochum jedes Jahr für die städtischen Schulen bereitstellt, schmilzt wie Schnee in der Sonne. Seit 2012 werden bei den Schulen immer neue Millionen gespart. Um 20% bzw. 18,8 Mio. Euro sinkt die Summe aus konsumtiven Aufwendungen und investiven Ausgaben für die städtischen Schulen im Zeitraum 2012 bis 2018 (Tabelle, Grafik). Standen 2012 noch insgesamt 94,3 Mio. bereit, sind es im Jahr 2018 nur noch 75,5 Mio. (Haushaltsplan 2017) und das obwohl die Gesamtausgaben der Stadt...

Viele Stadtviertel veröden, Straßen und Schulen sind marode, jedes Jahr erreichen die städtischen Schulden einen neuen Höchststand, die städtischen Abgaben steigen, die Verwaltung zeigt sich bei der Organisation der Bürgerbüros und der Flüchtlingskrise überfordert. Überall in Deutschland sinken die Arbeitslosenzahlen nur im Ruhrgebiet nicht, da wandern Unternehmen und Bewohner ab. Die Medien in Deutschland verwenden für das Ruhrgebiet immer häufiger den Begriff „Armenhaus der Republik“. Der...

Bochum soll Vorreiter bei städtischen Online-Dienstleistungen im Internet werden. Endlich wird die Digitalisierung der Stadt von der Verwaltung vorangetrieben. Nachdem Oberbürgermeister Eiskirch (SPD) das Thema als vordringliches erkannt hat, konnte der Rat die Digitalisierung der Stadt endlich auf den Weg bringen. Doch viel zu viel Zeit wurde bis dahin verschenkt. Schon 2015 hatte die Fraktion „FDP & und die STADTGESTALTER“ vorgeschlagen für die Stadt eine Digitalisierungsstrategie zu...

Jedes Jahr steigen die Schulden der Stadt. Die städtischen Einnahmen liegen seit Jahrzehnten unter den Ausgaben. Die Ausgaben steigen rasant auch wachsende Einnahmen können die Steigerungen nicht ausgleichen. Der Weg bis zum Kollaps - Weiter so Es fehlt an einem Plan diese Entwicklung zu stoppen. Die bisherigen Bemühungen sind unzureichend. Die Sparanstrengungen reichen nicht aus. Bis 2022 will der Oberbürgermeister bis zu 20 Mio. im Haushalt sparen, nötig sind mindestens 50 Mio.. Um die...