Politik in NRW......

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Ich bin wieder einmal fassungslos : Was ist bloß in NRW los? Missbrauch: Unser Innenminister Reul spricht von einem " Massenphänomen. Ich nenne es eine Schande. NRW -Innenminister räumt ein : Lange Zeit die Dimension des Kindesmissbrauchs nicht erkannt zu haben. Ein unbekannter gesellschaftlicher Abgrund nennt er es laut Medien. Und nun schon wieder der nächste Fall. Das nenne ich nun wirklich einen Abgrund. Nordrhein-Westfalen war seit Anfang 2019 in die Schlagzeilen geraten. Und das in...

Am 06.11.2019 fand eine Diskussionsrunde zum Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Dampfgebläsehaus an der Jahrhunderthalle in Bochum statt. Gemeinsam mit mehr als 50 Personen diskutierten die Experten aus Landes- und Kommunalpolitik sowie aus Wirtschaft und Verbandswesen rund um das Thema Bezahlbarkeit von Wohnraum. Zu Gast waren Ministerin Ina Scharrenbach (CDU), Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung; Elisabeth Gendziorra, BFW Nordrhein-Westfalen – Verband der mittelständischen...

Am Samstag hat die Junge CDA Bochum, gemeinsam mit der Jungen CDA NRW und der Jungen CDA (Bund), anlässlich der Bundestagung, im Vorfeld den Braunkohle Tagebau Hambach besichtigt. Während des Termins gab es Gelegenheit sich mit dem stellv. Betriebsratsvorsitzenden des Tagebaus Hamburg auszutauschen. Dabei wurde unter anderem auf die Bedeutung der Braunkohle, die Herausforderungen des Kohleausstiegs für die Belegschaft sowie die sehr gefährlichen Auseinandersetzungen mit den Aktivisten am...

Die Volksseele kocht. Die Nachrichten berichten von Panik und Chaos an einigen Orten in Deutschland. Filialen von Aldi werden von Bürgern belagert. Das Unternehmen hatte den Bürgern einen Volks-Thermomix, ein Koch- und Backgerät, das alles kann, für nur 199 Euro versprochen, der im Original 1.100 Euro kostet. Doch Aldi hatte viel zu wenige Geräte in den Verkauf gebracht, so dass erboste Bürger leer ausgingen. In einigen Märkten kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen den wartenden Kunden um die...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

… wenn der Bürgermeister 32 ist und im Vorstand der Partei, die die Stadt regiert, alle bis auf einen 26 Jahre und jünger sind, dann funktioniert die Politik in der Stadt. So zumindest zeigt es das Beispiel Monheim, die Stadt, die von der Jugendpartei Peto regiert wird. Monheim ist schuldenfrei. Die Stadt erzielt mehr Gewerbesteuereinnahmen als Bochum, obwohl sie neunmal weniger Einwohner hat. Ein beispielloser Erfolg, den der Wähler bei der Kommunalwahl 2014 belohnt hat: Die Jugendpartei...

Angesichts der akuten Gesundheitsgefährdung, die in Bochum von verschmutzen Schultoiletten ausgeht, findet Samstag 07.09., 15 Uhr am Husemannplatz, Nähe Glascafe eine Dekontaminationsübung zur Schultoilettensäuberung statt. Die Mikrobiologin Beatrice Grabein hält eine einzige Reinigung von Toiletten wie sie an Bochumer Schulen üblich ist, für bedenklich. Wenn Kinder den ganzen Tag in der Schule verbringen, wachse die Gefahr, dass ansteckende Darmerkrankungen die Runde machen. „Nur einige...

Schlaglöcher, aufgebrochene Gehwege, fehlendes Kopfsteinpflaster, notdürftig geflickte Teerdecken – in Bochum weniger die Ausnahme als der Normalzustand. Mindestens 12 Mio. müssten nach Angaben der Stadt jährlich eigentlich für die Reparatur der Bochumer Straßen aufgewendet werden. Tatsächlich stellen Rat und Verwaltung nur 2 Mio. bereit. Das Ergebnis ist verheerend. Der Zustand vieler Straßen erinnert an die Verhältnisse in der Spätzeit der DDR. Straßen und Bürgersteige geben an vielen Ecken...

Parkhaus Exzenterhaus geflutet, Wasserfälle ergießen sich über die Rolltreppen der U35-Haltestelle Oskar-Hoffmann-Straße, Seeenlandschaften entstehen in Minuten auf diversen Kreuzungen in Harpen, Werne und Langendreer. Das Unwetter vom 20.06.13 hat gezeigt, für Extremsituationen, die sich vermutlich in Zukunft häufen werden, ist das Bochumer Abwassersystem nicht ausgelegt. In der Politik wird die Forderung laut, das Abwassernetz so auszubauen, dass es auch mit den Wassermassen in solchen...