Politik

SPD zerstritten ob der Abrechungsaffäre rund um Oberbürgermeister Ulrich Scholten Er nannte keine Namen. Aber Ulrich Scholten betonte erneut, für Transparenz sorgen zu wollen. Doch mit erheblichen Einschränkungen und erst nach ausführlicher Beratung durch seinen Rechtsbeistand. Es müsse aus Gründen des Datenschutzes erst noch Gespräche geben, ob er preisgeben dürfe, wer da in Mülheimer Gaststätten mit laut Abrechnungen erheblichen Mengen Alkohols mit dem Oberbürgermeister zusammenhockte und was...

Nein, die große Vision von Zukunft ist hier nicht zu haben. Die SPD-Fraktion im Mülheimer Stadtrat hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Ein Rückblick auf die seit 2014 von den Sozialdemokraten angestoßenen Themen: Anträge, Initiativen, Beschlüsse. Aber auch auf die 70-jährige Bestehen der SPD-Ratsfraktion im Nachkriegs-Mülheim. Seit 1994 bis 2017 führte Dieter Wiechering die SPD-Fraktion an: Die Stadt sei permanent im Wandel, gerade die Kommunalpolitik erfordere Ausdauer. Sein Nachfolger Dieter...

Die SPD-Fraktion war aufgefallen, dass kaum noch Briefmarkenautomaten in Mülheim zu sehen sind. Ihre Beobachtungen ließen sogar den Schluss zu, dass die Deutsche Post ihre Automaten im gesamten Stadtgebiet entfernt. Der einzig erhaltene Standort scheine sich an der Hauptpost zu befinden, allerdings sei der dortige Automat in regelmäßigen Abständen defekt. Nun stellte Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering für den März eine Anfrage an den Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und...

Weiter gibt es Irritationen um den Flughafen: Wird der Mülheimer Ratsbeschluss von Essen übernommen oder nicht? Wolfgang Michels waren Erleichterung und fast ein wenig Euphorie anzuhören. Von Kontinuität war die Rede, von Planungssicherheit und einem „Blick in die Zukunft“. Soeben hatte er für seine Mülheimer CDU verkündet, sie wolle für die Verwaltungsvorlage stimmen. Die Vorlage, die einen geordneten Rückzug aus dem Flughafen vorschlug, keine vorzeitigen Ausstieg mit eventuellen...

Der SPD-Ortsverein Broich lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 13. Februar 2016 ab 11.00 Uhr zum Stadtteilrundgang im Broicher Norden ein. Treffpunkt ist an der Bülowstraße 65. Wir werden dann gemeinsam über die Flurstraße, Holzstraße, Schloßberg, Lederstraße, Kurfürstenstraße, Prinzeß-Luise-Straße und Pestalozzistraße unseren Stadtteil begehen. Der Rundgang endet an der Flurstraße. Die SPD-Vertreter des Vorstandes, im Rat der Stadt und in der Bezirksvertretung 3...

95,5 Prozent Zustimmung. Ein Ergebnis, das aktuell in der SPD wohl nur Ministerpräsidentin Hannelore Kraft toppen könnte. Doch über dieses eindeutige Votum kann sich aktuell noch der neue Mülheimer SPD-Chef Ulrich Scholten freuen. Gute neun Monate lang taumelten die Sozialdemokraten führungslos durch die Politiklandschaft. Das hat jetzt ein Ende. Bereits in seiner ersten Ansprache machte das der neue Chef deutlich. Er will sich „kümmern“ um die Menschen an der Basis, die Kommunikation in...

Das Interesse an den Kommunalwahlen ist leicht gesunken, das an der Europawahl gestiegen - Das ist das erste Fazit nach dem Urnengang am Sonntag. Die SPD bleibt stärkste Kraft im Rat (31,5 Prozent, -2,8), muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU holt auf (27,2 Prozent, +2,0), die Grünen verbessern sich leicht (11,0 Prozent, +0,2) und werden drittgrößte Fraktion im neuen Rat, der mit zehn Parteien und Wählergruppen noch bunter ist als vorher. AfD erstmals im Stadtrat Auch die AfD hat Grund zum...

Am Samstag 10. Mai 2014, ab 14:00 Uhr veranstaltet der SPD-Ortsverein Broich wieder das traditionelle Stadtteilfest auf dem Schulhof der Pestalozzischule an der Bülowstraße. Ein breit gefächertes Bühnenprogramm wird dem Anspruch eines Familienfestes wieder mehr als gerecht werden. Für musikalische Unterhaltung werden der Kinderchor der Pestalozzischule, eine Mobildisco, und Live-Musik sorgen. Großen Andrang werden auch wieder die Spielangebote finden. Neben einem Kletterturm, einer Hüpfburg,...

„Wir müssen die Innenstadt neu denken“, sagt der SPD-Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Dieter Wiechering. „Um alle Aspekte zu erfassen, sollten wir eine Stadtentwicklungsgesellschaft gründen.“ „Mit einer solchen Gesellschaft haben wir in der Vergangenheit bereits gute Erfahrungen gemacht“, erinnert sich Wiechering. Neue Ideen müssten her, denn die „Innenstadt ist nicht mehr der Einzelhandelsplatz Nummer eins.“ Er verweist auf die neuen Zentren in den Nachbarstädten und das veränderte...

Die politische Arbeit der Broicher SPD-Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai steht unter dem Motto: „Auch was in Broich gut ist kann noch besser werden“. Ihre besondere Aufmerksamkeit wollen die von der Broicher SPD nominierten Kandidaten für den Rat der Stadt, Dieter Wiechering und Ulrich Dittmer sowie die Kandidaten für die Bezirksvertretung 3, Susanne Dodd und Friedhelm Hoffmann auf die Verbesserung der Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation richten. Insbesondere wollen sie sich für...

Es gärt gewaltig in den Räumen der Heinrich-Thöne-Volkshochschule (VHS)an der Bergstraße: Die Zukunft des Gebäudes an der Bergstraße steht wieder einmal zur Diskussion. Die Überlegungen um Veränderungen bei der VHS sind nicht neu. Im Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2011 forderten SPD und CDU die Verwaltung auf, ein „Konzept zur Zukunftssicherung der VHS“ zu erstellen. Bis Mitte 2012 sollte das Konzept vorliegen. Geprüft werden sollten „Synergien mit der Kernverwaltung, ... interkommunale...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher führt er seine Bürgersprechstunden nicht im Parteibüro durch, sondern er ist präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Donnerstag, 08.11.2012...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen ... ... das ist das Anliegen des SPD-Ortsvereins Broich. Daher sind wir am Samstag, 12. Mai 2012 von 11.00 bis 13.00 Uhr wieder an der Broicher Mitte vor Ort. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen für unsere politische Arbeit mit auf den Weg zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt. Seit einigen Jahren ist es eine schöne Tradition, dass der...

Kontakt halten und die Anliegen der Broicher Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, das ist das Anliegen unseres Broicher Stadtverordneten Heino Passmann. Daher ist er mit seinen Bürgersprechstunden regelmäßig präsent vor Ort in Broich. Herzlich laden wir wieder alle Broicherinnen und Broicher ein, mit uns ins Gespräch zu kommen, uns Anregungen zu geben, zu sagen, wo der Schuh drückt, oder einfach nur mit uns zu klönen. Die nächste Bürgersprechstunde „SPD vor Ort“ findet statt am Dienstag, 06....

Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in Eppinghofen. Wir sind zornig und empört, dass der Stadtteil Eppinghofen abgehängt werden soll. Daher nutzen wir unsere kommende Vor-Ort-Aktion dazu, um Unterschriften für den Erhalt der weiterführenden Schule in Eppinghofen und damit für eine sozial gerechte Bildungslandschaft in Mülheim zu sammeln. Am Montag, 26.09.2011 ist die SPD Broich daher von 17.30 bis 18.45 Uhr an zwei Standorten vor Ort, um mit den Broicherinnen und Broicher ins Gespräch...

Am Sonntag wurde in Mülheim ein Stadtverband der NPD gegründet. Der frischgewählte Vorsitzende Marc Rostkowski zeigt sich gleich kampfbereit: „Die nationale Opposition in Form der NPD wird sich ab nun um die Belange der einheimischen Bürgerinnen und Bürger kümmern.“ Der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, sagte dazu: „Ich beglückwünsche die Kameradinnen und Kameraden vor Ort zu ihrem Entschluß, mit einem eigenen Verband der NPD in den politischen Ring zu steigen und den Kampf um...