Politik

Verwundert reagiert der Heßleraner Stadtverordnete Roberto Randelli auf die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinberg zum EDEKA-Standort am Fersenbruch. Eine Lösung mit EDEKA als Betreiber sei an der Unvereinbarkeit der Vorstellungen gescheitert. „Jetzt gilt es, das Nahversorgungsangebot am Standort Heßler konkret zu sichern und mögliche Optionen einer Erweiterung vor Ort mit der Deutsche Annington zu prüfen, darauf konzentriere ich mich,“ so Randelli. Heinberg hatte in einer...

Die SPD hat sich beim Doppelpass durchgesetzt Mit dem letzte Woche im Bundestag beschlossenen Anspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern hat die SPD erneut eines ihrer Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Das ist ein Erfolg für das Zusammenleben in Deutschland“, so der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Gelsenkirchener SPD. „Durch den weitgehenden Wegfall des Optionszwangs wird die komplexe...

Bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Gelsenkirchener SPD einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Nezahat Kılınç erneut als Vorsitzende einstimmig bestätigt. Ihr zur Seite stehen als neue stellvertretende Vorsitzende Martina Rudowitz und Taner Ünalgan. Zur neuen Schriftführerin wurde Melisa Merdivan gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Mehmet Ayas, Admir Bulic, Cevdet Duran, Aydin Kılınç, Heinz-Dieter...

Politischer Stadtteilrundgang durch Gelsenkirchen mit Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die SPD Ortsvereine, Altstadt und Neustadt, organisierten am Donnerstag den politischen Stadtteilrundgang. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen, begleiteten unseren Oberbürgermeister Frank Baranowski, auf dem Weg durch Gelsenkirchen. Pünktlich um 12:00Uhr, startete der Rundgang am Arbeitsgericht an der Bochumer Straße . Auf dem Weg, diskutierte OB Frank Baranowski, mit einigen Bürger und Bürgerinnen, um...

Die Gelsenkirchener Polizei hat festgestellt, dass viele Grundschulkinder auf dem Schulweg keine warnwesten tragen, obwohl diese schon über Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Warum das so ist, möchte die SPD-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses erfahren. Außerdem möchte die Fraktion wissen, warum die Zahl der verletzten Kinder im Straßenverkehr gegenüber früheren Jahren in Gelsenkirchen angestiegen ist. „Woran das liegt, geht aus dem aktuellen...

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Die Zusage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Finanzmittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ zielgerichtet in die betroffenen Stadtviertel zu lenken, ist eine Chance für Gelsenkirchen und für den Stadtteil Ückendorf. Ganz oben sollte für Ückendorf die Revitalisierung der Bochumer Straße stehen, ohne die Vitalisierung des ganzen Stadtteils, besonders der Ückendorfer Straße, außer acht zu lassen. Der Anfang mit dem anstehenden Baubeginn des Justizzentrums, der Abriss der Schrottimmobilien...

Werner Pidun und Dr. Klemens Wittebur können es gar nicht fassen. „Hat der OB-Kandidat der CDU nichts anderes zu tun, als sich um die Straßenbenennung eines neuen Wohngebietes zu kümmern“, so die beiden Fraktionsfraktionsvorsitzenden der SPD in den Stadtbezirken Ost und West. Zunächst einmal sollte die Bauleitplanung festlegen (Bebauungspläne), wie dort überhaupt welche Flächen bebaut werden sollen. Bevor die ersten Bagger rollen, ist dann noch Zeit ge-nug, über Straßennamen zu diskutieren und...

„Gelsenkirchen steht einmal mehr für innovative und vor allem machbare Ideen die in die Zukunft weisen. Neben unserer schon oft ausgezeichneten Jugendarbeit und den Stadtteilprojekten ist jetzt auch unser Konzept der Quartiersnetzwerke bundesweit so beispielhaft, dass es zusammen mit nur vier anderen regionalen Projekten gesondert gefördert wird. Ich freue mich für unsere Stadt für das Team um Dr. Reckert.“ So kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die...

Nachdem am gestrigen Samstag. 14. Dezember 2013 das Mitgliedervotum mit einer sehr hohen Beteiligung, der großen Koalition mit CDU/CSU zugestimmt hatte. Hat heute der Parteivorstand im Willi – Brandt – Haus als letzten Schritt vor der Bildung der Koalition mit der Union der Liste der von der SPD ins Kabinett entsandten Ministerinnen und Minister zugestimmt. Die SPD stellt somit folgenden Ministerinnen- und Minister:  Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie  Andrea Nahles,...

Etwas amüsiert reagiert der Altstädter SPD-Stadtverordnete David Peters auf die Äußerungen von Frank-Norbert Oehlert (CDU) zu den neuen Parkmöglichkeiten hinter dem IDUNA-Hochhaus in Gelsenkirchen. „Ich begrüße nicht nur die inzwischen formvollendete „Begrüßungskultur“ von Herrn Oehlert. Begrüßenswert ist auch, dass er schon über ein Jahr nach der Beschlussfassung merkt, dass die Maßnahme wichtig ist. Deshalb hatten wir als Altstädter SPD sie ja auch immer gefordert und angestoßen. Herrn...

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der zuständigen Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard. Gebhard zeigte sich erfreut, dass das Land auch Gelsenkirchen mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. „ Bei der Landesförderung mit dem Stadtumbau City und Schalke, der Revitalisierung Bochumer Straße und dem Projekt Soziale Stadt in Hassel ist Gelsenkirchen dabei...

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Nordrhein Westfalen, AGSNRW, traf sich vergangenes Wochenende im Halterner Seminarhaus der IGBCE zur Klausurtagung. Die Mitglieder des Vorstands sehen sich gut aufgestellt, die für NRW typischen Bereiche Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk werden durch die Mitglieder gut abgedeckt. Im Zentrum der Arbeit stand die Aufstellung für die nächsten zwei Jahre. Hier haben sich u.a. zwei Fragestellungen herauskristallisiert, nämlich...

Die Vorsitzende der SPD GE, Heike Gebhard MdL zum Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013 „Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag ihrer politischen Verantwortung gestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE und stimmberechtigtes Mitglied des Parteikonvents. „Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn es eine Chance gibt, dass wir in einer...

Die Busverbindungen im „nördlichen Ast“ der Linie 385 werden bereits ab Anfang 2014 im 20-Minuten-Takt verkehren. Bisher fahren die Busse im Bereich vom Hauptbahnhof über Schalke bis nach Hüllen nur jede halbe Stunde. Dies ist das Ergebnis von Nachfragen der Bulmker SPD-Stadtverordneten Margret Schneegans, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bogestra ist. Margret Schneegans: „Ich freue mich, dass diese Empfehlung aus dem Nahverkehrsplan nun Anfang 2014 umgesetzt werden kann. Damit kann...

Die Bürgermeisterin und SPD-Wirtschaftspolitikerin Gabriele Preuß nimmt die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt, Arbeitsagentur und Jobcenter zum Anlass, auf die positiven Entwicklungen am Gelsenkirchener Arbeitsmarkt hinzuweisen. Dabei ist ihr besonders wichtig, dass mittlerweile auch bei der Vermittlung von Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, große Fortschritte zu verzeichnen sind. „Die Kooperationsvereinbarung ist die konsequente Fortsetzung dessen, was in der...

Bei einem Rundfahrt mit Vertretern der Verwaltung hat die Bulmker Stadtverordnete Margret Schneegans, die auch Vorsitzende des Verkehrsausschusses ist, auf verschiedene verkehrstechnische Probleme aufmerksam gemacht. Margret Schneegans: „Bei der Planung der neuen Geschäfte nördlich der Wanner Straße hat man offensichtlich nicht ausreichend an die Wegeverbindungen für Fußgänger gedacht. Diese müssen weite Umwege in Kauf nehmen oder gehen natürlich über die Beete den kürzesten Weg. Die Verwaltung...

Die Erklärung der Gelsenkirchener SPD gegen eine Große Koalition offenbart einen Mangel an Mut und eine noch größere Selbstüberschätzung. Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers: „Die SPD ist jetzt in einer Situation, in der sie die Forderungen ihres Wahlprogramms umsetzen könnte. Die Mehrheit dafür wäre mit Grünen und Linken da. Wenn sie das nicht nutzt, hat sie es offenbar nicht ernst gemeint. Dann kann sie genauso gut mit der CDU koalieren. In der Opposition brauchen wir sie nicht. Das können...

Nach Auswertung des Wahlergebnisses auf der Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz wendet sich die Gelsenkirchener SPD gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU/CSU im Bund. Eine Große Koalition auf Bundesebene sei weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, noch im Interesse der parlamentarischen Demokratie. Käme es auf Bundesebene zu einer Großen Koalition, bestünde die Opposition im Bundestag gerade einmal aus 127 von 630 Abgeordneten, das sind nur knapp über 20% der...

Verwundert hat die Gelsenkirchener SPD-Vorsitzende Heike Gebhard die Äußerungen von Oliver Wittke zur Kenntnis genommen, die SPD habe sich der Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund verweigert: „Diese Art von Geschichtsklitterung ist schon erstaunlich. Die Frage der Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter kam überhaupt erst auf Drängen von Rot-Grün im Vermittlungsverfahren über die Höhe der Hartz-IV-Sätze auf die Tagesordnung. Ohne diese Initiative hätten...

Der Resser Stadtverordnete Hans-Werner Mach sorgt sich um die Sicherheit am Waldorfkindergarten an der in diesem Bereich unbeleuchteten Ressestraße. Er stellt daher im Verkehrsausschuss in der kommenden Woche eine Anfrage, ob dieser Teilabschnitt zukünftig beleuchtet werden kann. Hans-Werner Mach: „Die Beleuchtung an der gesamten Ressestraße wird auf Antrag der SPD Ratsfraktion Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. In einem Ortstermin in der Sommerpause habe ich mir mit Elternvertretern...

b> Etwas verwundert zeigt sich die SPD-Ratsfraktion darüber, dass Oliver Wittke gerade mit einer zentralen kommunalpolitischen Forderung der SPD bei Bundestagswahl für sich wirbt. Die SPD tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, dass der Bund die Eingliederungshilfe für Behinderte übernimmt. Von der amtierenden CDU-Bundesregierung gibt es dazu nur eine so unverbindliche Absichtserklärung, dass die Kommunalaufsicht dem Kämmerer nicht gestattet hat, eine Entlastung ab 2016 in den Haushalt zu...

Was ist los mit der GE- CDU, die an ihre Spitze einen dreifachen Verlierer wählt: gescheitert als Oberbürgermeister in Gelsenkirchen, gescheitert als Bau- und Verkehrsminister, gescheitert als CDU Generalsekretär in NRW und das alles in gerade einmal 10 Jahren. Der verantwortungsvolle Umgang der SPD Ratsfraktion mit ihrer Mehrheit hat der GE CDU in den letzten Jahren weit mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten gegeben als ihr mit 22,5 Prozent zustehen. Wie der CDU Parteitag gezeigt hat, wird diese...

Die wiederholten unsachlichen Attacken des CDU-MdL Oliver Wittke, aktuell auf die beiden SPD-Landtagsabgeordneten zu den Nullrunden für höhere Beamte, vergiften nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion das politische Klima in der Stadt nachhaltig. Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender: „So kann man mit dem politischen Gegner nicht umgehen. Die Wortwahl des Landtagsabgeordneten Oliver Wittke ist erneut weit unterhalb der Gürtellinie, sie ist eine sprachliche Entgleisung, die eines ehemaligen...