Politik

„Zum Wahlsieg unserer Schwesterpartei SYRIZA gratulieren wir den Griechinnen und Griechen in Bottrop und in ihrer griechischen Heimat ganz herzlich“, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Blocks erklärt hierzu: „Dieser Wahlsieg ist wichtig nicht nur für die Millionen Griechinnen und Griechen, die auf Grund der rücksichtslosen EU-Politik unter der Armutsgrenze leben müssen, sondern für ganz Europa: Das von der Bundesregierung und der EU-Kommission starr verordnete Rezept der sozialen...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

„Der Kämmerer gibt sich nun ‚völlig überrascht’ über die Wechselkurs-Freigabe der Schweizer Notenbank für den Franken, die Bottrop auf einen Schlag 5,5 Millionen Euro in spekulativen Kreditgeschäften kostet“, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest und erklärt: „Von diesem verzockten Betrag könnte das Stenkhoffbad 55 Jahre weiterbetrieben werden; die inzwischen geschlossenen Stadtteilbibliotheken in Boy und Eigen hätten 110 Jahre länger aufrechterhalten werden können; alternativ hätte...

Keine Kenntnisse hat Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den Kosten für den Versand von Edelkalendern an Funktionsträger der Stadt durch die Sparkasse. In seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN teilt der OB mit: „Hinsichtlich der ,Taschenkalender der Sparkasse Bottrop’ darf ich Sie bitten, sich mit dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bottrop, Herrn Thomas Schmidt, in Verbindung zu setzen. Denn diese Zahlen und Daten liegen in meinem Hause nicht vor.“ „Ich bin überrascht, dass es dem...

In der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Grafenwald stellte der bisherige Vorsitzende und Bezirksvertreter Willi Kaminski in seinem Bericht der letzten beiden Jahre besonders die Erfolge der Kommunalwahl heraus, bei der die SPD in Grafenwald um einiges zulegen und einen der Wahlkreise sogar direkt gewinnen konnte. Da Willi Kaminski als Vorsitzender nicht mehr zur Wahl stand, würdigte Markus Kaufmann im Namen des Vorstands seine Verdienste. Bei den anschließenden Neuwahlen...

Der WAZ-Bericht „Stenkhoffbad schafft Sparvorgabe nicht“ weckt bei Dieter Polz, LINKEN-Bezirksvertreter im Stadtbezirk Mitte, ärgste Befürchtungen: „Ab Juni 2015 könnte die Ratsmehrheit den Bürgerentscheid zum Erhalt des Stenkhoffbads kippen: Dann läuft der in der Gemeindeordnung festgeschriebene zweijährige Bestandsschutz aus. Der Tonfall dieses Berichts klingt geradezu nach einem Auftakt zur Schließung. Wir fordern SPD und CDU aber mit aller Deutlichkeit auf: ‚Hände weg von unserem Freibad!‘“...

Mit Agitation gegen Flüchtlingsaufnahme und Griechen war AfD-Stadtrat Frank Sapountzoglou im Herbst aufgefallen. Nun hat er nachgelegt: Er verbreitete Propaganda für die rechte Hooligan-Gruppe „HoGeSa“. „Das erträgliche Maß ist wirklich überschritten. Wir verlangen, dass der Rat sich mit Sapountzoglous Ausfällen befasst“, sagt LINKE-Stadtrat Niels Holger Schmidt. DIE LINKE im Rat hat sich deshalb mit einem Antrag an den Oberbürgermeister gewandt: Die Sozialisten verlangen im Rat eine Aussprache...

DIE LINKE will im Rat über die Folgen des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) für die Stadt Bottrop reden. Eine entsprechende Anfrage der LINKEN zu den TTIP-Folgen in Bottrop war von der Verwaltung nur ausweichend beantwortet worden. Deshalb wollen die Sozialisten nun die Folgen des Geheim-Abkommens im Rat zum Thema machen. „Nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais“ „Das Freihandelsabkommen wird uns nicht nur Chlor-Hühnchen und Gen-Mais bescheren, sondern auch einen Abbau von...

Ende November wählte der SPD Ortsverein Eigen turnusgemäß den Vorstand seines Ortsvereins für zwei Jahre neu. Der Vorsitzende Andreas Todt berichtete über die vergangenen zwei Jahren die geprägt waren von Bundestags- und Kommunalwahl, aber auch von Bildungsfahrten und Festen des Ortsvereins. Das gute Ergebnis der diesjährigen Kommunalwahl im Eigen zeigte den Genossen auf, dass ein funktionierendes Rats- und Bezirksteam unumgänglich sei. Unter der Versammlungsleitung des Ratsherren Matthias...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

Die Bottroper Linksjugend ['solid], Jugendverband der Partei DIE LINKE, fordert die Gleichbehandlung mit den Jugendverbänden der anderen im Rat vertretenen Parteien. In einem Schreiben an den Ring politischer Jugend Bottrop (RpJ) fordern die jungen LINKEN die Aufnahme ihres Verbandes in den RpJ. Dieser erhält jährlich erhebliche Mittel aus dem städtischen Haushalt. Wiederholte Beitrittsanträge der Linksjugend waren seitens des RpJ, in dem derzeit Junge Union, Jungsozialisten, Grüne Jugend,...

Mehreinnahmen von rund 720.000 Euro hält DIE LINKE durch den Einsatz städtischer Steuerprüfer für möglich. Deshalb beantragt DIE LINKE zur Sitzung des Hauptausschusses am 18.11. kurzfristig den Einsatz zwei solcher Steuerprüfer. „Wir halten dies für eine Möglichkeit zur deutlichen Verbesserung der Haushaltslage“, schrieb LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt in einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Tischler. Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen anderer Städte wie Köln. Dort...

„Der Haushaltsentwurf 2015 ist ein Dokument des Scheiterns der bisherigen Haushaltspolitik. Ein Haushaltsgleichgewicht gibt es so nicht", fasst Christoph Ferdinand, Vorsitzender der LINKEN im Rat, die Ergebnisse der Etatberatungen der Sozialisten am zurückliegenden Wochenende zusammen. „Trotz brutaler Einschnitte kommen wir dem Defizitabbau nicht näher, solange nicht von den Regierungen in Berlin und Düsseldorf die Voraussetzungen für die notwendige kommunale Finanzausstattung geschaffen...

Das durch das Pfingstunwetter "Ela" angefallene "Sturmholz" darf in Bottrop nicht mehr aufgesammelt und mitgenommen werden. Laut Stadtverwaltung gelten Zuwiderhandlungen als Diebstahl und können angezeigt werden. Bislang durfte das Sturmholz, anders als in anderen Städten, in Bottrop mitgenommen werden, wenn Bürger sich außerhalb von gesperrten Gebieten für den heimischen Kamin versorgen wollten. Nun sieht sich die Verwaltung zu einer eingeschränkten Sichtweise gezwungen, weil inzwischen...

Der Bürgerentscheid zum Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Zwar erhielten die Initiatoren eine Stimmenmehrheit, scheiterten aber an der erforderlichen Zahl der Mindeststimmen. Damit bleiben die Zuschüsse für den Flugplatz wie bisher bestehen. Die Existenz des Flugplatzes Schwarze Heide ist gesichert, obwohl die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten für die von der Bürgerinitiative gewünschte Kürzung der Zuschüsse auf 25.000 Euro jährlich gestimmt hat. Für einen erfolgreichen...

Die Abstimmungsstellen für die Briefabstimmung im Bürgerentscheid „Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide“ haben geöffnet. Die Abstimmungsstellen sind im Rathaus, 1. Etage, Zimmer 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen, Sitzungstrakt, eingerichtet. Jeder Abstimmungsberechtigte erhält nach Mitteilung der Stadtverwaltung zwischen dem 2. und dem 13. Juni eine Benachrichtigung und eine umfassende Informationsschrift mit der Stellungnahme der Bürgerinitiative, des Oberbürgermeisters...

Die DKP schickt Michael Gerber als Kandidat für das Amt des Bottroper Oberbürgermeisters in den Kommunalwahlkampf. „Wir sehen uns als soziales Gewissen“, gibt der Fraktionsvorsitzende die Marschrichtung vor. Vor allem die Sparpolitik der Stadt will die Partei aufs Korn nehmen. Abschaffung des Bottrop-Passes, Streichung der Zuschüsse für die Mittagsverpflegung an den Schulen, Streichungen im Bereich der Jugendarbeit, Erhöhung der Grundsteuer oder Halbierung der Zuschüsse für dieSuppenküche...

Die Stadt Bottrop wird heute wieder den öffentlichen Teil der Ratssitzung live im Internet übertragen. Beginn ist um 15 Uhr. Auf der Startseite des städtischen Internetauftritts www.bottrop.de befindet sich der entsprechende Link. Nach einem Klick öffnet sich ein Fenster, in dem die Ratssitzung zu sehen sein wird. Technische Voraussetzung dazu ist eine aktuelle Version des Adobe-Flash-Players. Weiterhin muss der Webbrowser so eingestellt sein, dass er keine Pop-Ups blockt. Auch Java-Script darf...

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD Nordrhein Westfalen, AGSNRW, traf sich vergangenes Wochenende im Halterner Seminarhaus der IGBCE zur Klausurtagung. Die Mitglieder des Vorstands sehen sich gut aufgestellt, die für NRW typischen Bereiche Industrie, Dienstleistung, Handel und Handwerk werden durch die Mitglieder gut abgedeckt. Im Zentrum der Arbeit stand die Aufstellung für die nächsten zwei Jahre. Hier haben sich u.a. zwei Fragestellungen herauskristallisiert, nämlich...

Nachdem die Wahlbenachrichtigungen für 89.710 Wahlberechtigte zur Bundestagswahl am 22. September verteilt worden sind, ist jetzt nach Mitteilung der Stadtverwaltung eine fehlerhafte Zuordnung der Wahllokale in zwei Fuhlenbrocker Wahlbezirken aufgefallen. Die jeweilige Zuordnung ist dabei vertauscht worden. Richtig ist es, wenn alle Wahlberechtigten, die auf der Wahlbenachrichtigung das Wahllokal „Städtischer Kindergarten Im Brinkmannsfeld 40“ stehen haben, im Wahllokal „Ludgerushaus,...

„Unter vier Augen“: Unter diesem Motto steht die nächste Bürgersprechstunde, zu der Oberbürgermeister Bernd Tischler alle Bottroper einlädt. Die Sprechstunde findet am Donnerstag, 5. September, statt. Dann stehen Bernd Tischler, Bürgermeister Klaus Strehl und Bürgermeisterin Monika Budke von 16 bis 18 Uhr in den Räumen des Bürgerbüros im Rathaus zum persönlichen Gespräch bereit. Der Oberbürgermeister hofft, dass von dem Angebot wiederum rege Gebrauch gemacht wird. "Jeder, der etwas mit der...

Die Briefwahlstellen zur Bundestagswahl am Sonntag, 22. September, sind in Bottrop ab dem kommenden Montag, 26. August, geöffnet. Die Wahlstellen sind im Rathaus, Raum 111, und in der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen zu finden. Die Bottroper Wähler erhalten in diesen Tagen postalisch ihre Wahlbenachrichtigungen. Die Wahlberechtigten können neben dem Gang zur Briefwahlstelle dann die notwendigen Unterlagen für die Briefwahl natürlich auch per Post oder im Internet anfordern. Eine...

Die Objektgesellschaft des Hansa Centers, die HCB Project Development GmbH, hat Insolvenz beantragt. Dies wurde der Stadt Bottrop schriftlich mitgeteilt. Die Bauarbeiten an dem zwischen Berliner Platz und der Fußgängerzone geplanten Einkaufscenter ruhen aus diesem Grund vorerst. Erst vor wenigen Wochen hatte das mit der Planung der Haustechnik des Hansa Centers beauftragte TGA-Planungsbüro Ebert Ingenieure einen Insolvenzantrag einreichen müssen, wodurch es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen...