Politik

Die Jungen Liberalen in Velbert begrüßen die Tatsache, dass im Jahr 2024 das Gesetz zur Entlastung der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz - NKF-CUIG), das aufgrund der Belastungen durch die COVID-19-Pandemie und den Konflikt in der Ukraine erlassen wurde, ausläuft. Jedoch wirft die Entscheidung ein deutliches Licht auf die miserable Ausgabenpolitik der Vergangenheit und stellt unsere Stadt vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Schon vor...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Burghardt Fülling ist der neue Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Velbert. Er wurde in der Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag gewählt. Aus beruflichen Gründen macht René Hofmann an der CDU-Spitze den Weg frei. In seiner Antrittsrede machte Burghardt Fülling deutlich, dass es gerade in einem Jahr der Kommunalwahl eine besondere Herausforderung sei, ein solches Amt zu übernehmen. „Ich finde den jetzigen Zeitpunkt, rund ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl, sehr spannend und freue mich...

"Sie sind anders, sie haben einfach andere Ansichten. Das spürt man ganz deutlich in den Sitzungen, aber auch in den Fluren, wenn man sich trifft", sagt Peter Beyer, Bundestagsabgeordneter der CDU. "Das ist schon krass! Diese Partei hat für eine geänderte Kultur des Miteinanders gesorgt." Gemeint sind die Mitglieder der AfD (Alternative für Deutschland), die seit der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 gemeinsam mit dem Ratinger Christdemokraten im Plenarsaal in Berlin sitzen dürfen,...

Deutliche Mehrheit für den ehemaligen Beigeordneten/KämmererDie Wahl in Heiligenhaus ist gelaufen: Peter Beyer (CDU) wurde direkt in den Bundestag gewählt, Kerstin Griese zieht über die Landesliste ein und Michael Beck ist der neue Bürgermeister. Zur Wahlparty im großen Sitzungssaal wurden die einlaufenden Ergebnisse durch Kai Oschlies und Andreas Perzynski auf die Wände projiziert, abwechselnd mit den Hochrechnungen der TV-Sender, moderiert wurde der Abend durch Reinhard Schulze Neuhoff. Der...

Reges Interesse bestand bei Velberter Bürgern an der Sprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Beyer und René Hofmann (CDU-Stadtverbandsvorsitzender). Vielfältige Themen wie Rentenbesteuerung, Arzneimittelversand, Entwicklungshilfe oder auch Hartz IV bewegten die Velberter. „Ich will wissen, was in den Menschen vorgeht. Wo besteht Informationsbedarf, gibt es Ärgernisse oder Ängste? Diese Diskussionspunkte sind die Basis, um als Bundestagsabgeordneter gute Arbeit leisten zu können. In...

CDU stellt Peter Beyer und Jan Heinisch für die nächsten Wahlen auf Spät kam er, aber er kam – lange mussten die CDU-Mitglieder auf der Kreiswahlversammlung auf den Landesvorsitzenden ihrer Partei warten. Armin Laschet begründete seine Verspätung mit der maroden Infrastruktur und der damit verbundenen Staus im Lande. Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer prangerte mit feinsinnigem Humor viele Punkte an, die unter der rot-grünen Landesregierung schief laufen -...

Frank Jakobs ist Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Heiligenhaus Heiligenhaus. Frank Jakobs ist Vorsitzender des CDA Stadtverbandes in Heiligenhaus. Zu seinen Stellvertretern wurden Rolf Lotz und Marcus Nüse gewählt. Jürgen Rolf Braun und Thorsten Thus fungieren als Beisitzer des Stadtverbandes. „Ein erster wichtiger Schritt für den christlich-sozialen Flügel der CDU“ stellte der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Ratingen Wolfgang Diedrich (CDU) fest. Er...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) für Velbert, Heiligenhaus und Wülfrath hat die Tradition des Sauerkrautessens wiederbelebt. Vorsitzender Dr. Bernd-Josef Schlothmann (Vierter von rechts) kündigte weitere Veranstaltungen zum Thema Güterverkehr auf Straße und Bahn an, zum Weiterbau der A 44 sowie zu den Kalksteinwerken und deren CO2-Problematik. MIT-Kreisvorsitzender Wolfgang Leiendecker sprach sich dafür aus, dass jeder Arbeitnehmer gutes Geld für seine Arbeit erhalten muss, aber wandte...

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg munterte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende seine Parteifreunde auf: „Nicht den Kopf in den Sand stecken.“ „Wir müssen Verantwortung übernehmen, die Parteien sind nicht ersetzbar. Wer sonst würde Personen und Programme zur Abstimmung stellen?“, fragte Dr. Norbert Röttgen, der seine Partei für kompetent hält, Antworten auf die Zukunft zu geben, weil sie Tradition und Werte betont. Dann kam der Bundesumweltminister zu...