Rat

Die bisherigen Bezirksbürgermeister in elf Stadtbezirken sind jetzt offiziell als Beauftragte des Landes NRW eingesetzt. Bis zu den konstituierenden Sitzungen der neuen Bezirksvertretungen nach den Wiederholungswahlen am 26. August nehmen die Beauftragten die notwendigen und unaufschiebbaren Aufgaben der Vorortparlamente wahr. Die bisherigen Bezirksbürgermeister der Stadtbezirke, darunter auch Udo Dammer für die Innenstadt-Ost, Siegfried Böcker für die Nordsatdt und Friedrich Fuß für die...

CDU: Erstaunen über neuen Kinder- und Jugendförderplan Obwohl das Leipziger Gerichtsurteil den Dortmunder Stadtrat aufgelöst hat und Wiederholungswahlen am 26.08.2012 anstehen, ist der städtische Kinder- und Jugendausschuss weiter tätig, da er bundesweit vorgeschrieben ist. Für seine kommende Sitzung unterbreitet das Jugendamt nun einen umfangreichen Maßnahmenkatalog, der neue Grundsätze für die Kinder- und Jugendförderung (07380-12) einschlagen soll. Für den CDU-Kreisverband bezieht der...

Am 26. August finden die Wiederholungswahlen für den Rat und aller Voraussicht nach auch der Bezirksvertretungen statt. Diesen Termin hat jetzt Regierungspräsident Gerd Bollermann festgelegt. Bis dahin ist Dortmund „rat-los“. Der frühere Oberstadtdirektor und langjährige Stadtwerkechef Harald Heinze wird bis dahin als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Unterstützt wird Heinze dabei von den Mitgliedern des Ältestenrates, dem die...

Harald Heinze wird als Beauftragter die Aufgaben des Rates der Stadt Dortmund wahrnehmen. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger bekannt. Und zwar bis die Dortmunder am 26. August ihren Rat wieder wählen. Diesen Termin legte jetzt der Regierungspräsident fest. „Harald Heinze hat als langjähriger Oberstadtdirektor von Dortmund große kommunalpolitische Erfahrung. Sie befähigt ihn, den Rat verantwortungsvoll zu vertreten“, erklärte Jäger. In NRW war zuletzt 1995 ein Beauftragter in St. Augustin aus...

Der Weg für eine gemeinsame Neuwahl des Rates und der Bezirksvertretungen ist frei. Die Klagen aus den 11 Bezirksvertretungen gegen die Wiederholungswahl, werden zurück gezogen. Harald Hudy erklärt als Sprecher der SPD-Bezirksvertreter: „Nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts macht es keinen Sinn, die Klagen gegen die Wahlwiederholung in den Bezirken aufrecht zu erhalten. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits wäre sinnlos und unverantwortlich.“ Deshalb haben sich die Bezirksvertreter...

Nun ist das Urteil rechtskräftig: Die Dortmunder müssen innerhalb von vier Monaten wieder an die Urne. Sie müssen ihren Stadtrat neu wählen. Denn das Bundesverwaltungsbericht in Leipzig lehnte die Beschwerde zweier SPD-Ratsvertreter ab, die gegen die Wiederholung der Wahl Beschwerde eingereicht hatten. Wiederholt wird die Wahl von 2009. Hintergrund ist der Krach um das 80 bis 100 Mio. Haushaltsloch, das der damalige Oberbürgermeister Langemeyer erst direkt nach der Wahl aufdeckte....

Es gibt viele kulturelle Ortschaften, die man so besichtigen kann. Nordrhein Westfalen bietet schon eine Fülle an Informationen und Möglichkeiten, die man wahrnehmen kann. Direkt neben der "Einkaufsstadt" gibt es auch weitere Städte, wo sich ein Bummel lohnt. Beispielsweise Gelsenkirchen. Auch sie sind ganz vorne dabei, was die Förderung der Solartechnik angeht und setzen sich für den Erhalt unserer Umwelt und durch Klimaschutzaktivitäten auch nicht gerade erfolglos. Wer sich noch etwas in...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving bleibt bestehen. Die geplante Fusion mit den Bezirken Mengede und Scharnhorst ist vorerst gescheitert. Der Grund: Im Rat der Stadt erhielt eine Vorlage zur Neustrukturierung der Stadtbezirke nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit. Statt der erforderlichen 49 Ratsmitglieder stimmten nur 48 für die Vorlage. Drei Mitglieder aus den Reihen von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste versagten den Plänen ihre Zustimmung.

Die Wiederholungswahl für den Rat der Rat ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Drei der zehn Kläger aus den Reihen der SPD wollen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG)angehen, das die Wahlwiederholung angeordnet hatte. Ein Schritt mit weitreichenden Folgen - auch für die drohende Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving. Olaf Radtke, Petro Moeckel und der Dorstfelder Hans-Peter Balzer sind entschlossen, die juristische Auseinandersetzung um die Wahlwiederholung...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Die Wahl zum Dortmunder Stadtrat muss wiederholt werden. Dies hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Vermutlich werden die Dortmunder in der ersten Jahreshälfte 2012 zu den Wahlurnen gerufen. Das Gericht ordnete an, dass die Wahl spätestens vier Monate nachdem das Urteil rechtskräftig wurde stattfinden muss. Das Oberverwaltungsgericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu. Allerdings können die SPD-Ratsvertreter, die gegen eine Wahlwiederholung geklagt...

Die Stadtbezirke Huckarde und Eving werden aufgelöst. Das hat am Donnerstag Abend der Rat der Stadt Dortmund in geheimer Abstimmung entschieden. Mit 49:44 Stimmen wurde ein entsprechender Antrag von CDU, Grünen und FDP-Bürgerliste angenommen. Dieser sieht eine Verschmelzung der Bezirke Mengede und Huckarde sowie Scharnhorst und Eving vor. Die SPD hatte vergeblich für die Beibehaltung von zwölf Stadtbezirken in Dortmund geworben. Auch mit ihrem Vorschlag, einen Bürgerentscheid durchzuführen,...

Am Donnerstag wird es ernst: Der Rat diskutiert über die künftige Struktur der Stadtbezirke. Werden die Bezirke Huckarde und Eving aufgelöst? Die Fronten sind auf dem Papier klar: Die SPD will alles so lassen, wie es ist. Hat aber dafür keine Mehrheit. CDU, Grüne und FDP-Bürgerliste könnten gemeinsam den Beschluss durchdrücken, die Bezirke Huckarde und Eving aufzulösen. Allerdings ist die Mehrheit knapp. Hoffnungen der Sozialdemokraten auf Abweichler in den Reihen der CDU haben am Wochenende...

Die ärztliche Beratungsstelle hilft Kindern und Jugendlichen, die zum Beispiel misshandelt werden. Doch meist konnte sie nur aktiv werden, wenn die Kinder den Weg zu ihr fanden. Das wird jetzt anders. „Das rollende Ohr“, so heit das mobile Angebot der Ärztlichen Beratungsstelle. Zum Beginn des neuen Schuljahres will die Ärztliche Beratungsstelle auf ihr Angebot der Mobilen Sprechstunde für Kids aufmerksam machen. Das seit 2009 bestehende Projekt konnte bisher über 180 Kinder und Jugendliche...

Der mit Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2010 eingerichtete politische Beirat zu der Thematik „Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen“ hat sich in seiner Sitzung nochmals mit den bisher vorgelegten Modellen beschäftigt. In der anschließenden Abstimmung wurde mit dem Ergebnis von 9:6 Stimmen beschlossen, dem Rat das folgende Modell für seine Beschlussfassung am 24. November zu empfehlen. Das Modell sieht unter anderem vor, die Stadtbezirke Eving und Huckarde mit...

Es ist erst ein paar Wochen her, da rief die SPD zur Demo gegen die Zerschlagung des Stadtbezirkes und für den Verbleib der Verwaltungsstelle auf. Rund 100 Evinger kamen. Jetzt riefen die Migrantenverbände auf. Und diesmal kamen über 300 Evinger – mit und ohne Migrationshintergrund. „Wir fühlen uns in Eving zu Hause“, formulierten es die Organisatoren schon in ihrem Aufruf zu der Demo am Freitag vor der Evinger Bezirksverwaltungsstelle. Die kurzen Wege seien ein Grund, den Stadtbezirk und damit...