Rechtsamt der Stadt Essen

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Politik
Hiltrud Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion läßt sich nicht den Mund verbieten, erst recht nicht, wenn es um Aufklärung des andauernden Skandals bei den Essener Entsorgungsbetrieben geht.

Grüne Fraktionsvorsitzende Schmutzler-Jäger: Paß startet Angriff auf Meinungsfreiheit

Androhung von Rechtsmitteln seitens OB Paß gegen grüne Fraktionsvorsitzende Mit Empörung reagiert die Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, Hiltrud Schmutzler-Jäger, auf die Androhung von Rechtsmitteln durch Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) wegen der von ihr in einer Pressemitteilung am 26.8.2014 gemachten Äußerungen zur Rolle des Oberbürgermeisters Paß bei der Aufklärung des Skandals bei den Essener Entsorgungsbetrieben (EBE). Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger: „Die Androhung...

  • Essen-Nord
  • 03.09.14
  • 1
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