Rechtsextremismus

Am Abend des (19. Januar, 22:10 Uhr) meldete ein Anwohner dem Polizeinotruf mehrere Personen, die auf der Moschee-Baustelle an der Karnaper Straße  in Essen  eingebrochen seien und dort zündeln würden. Die rasch eingetroffenen Polizeibeamten konnten wenige Minuten später zwei Tatverdächtige mit deutscher Nationalität (m/18, m/19) vorläufig festnehmen. Dem Anwohner war zunächst aufgefallen, dass Taschenlampen auf dem Dach der im Bau befindlichen Moschee leuchten, anschließend nahm er auch Feuer...

Im Jahr 2017 sowie im Zeitraum von 2020 bis heute wurden deutschlandweit zahlreiche Droh- und Beleidigungsschreiben an verschiedene öffentliche Einrichtungen in den Bundesländern Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen versandt. Im Fokus der Ermittlungen stehen hauptsächlich Briefe an Moscheegemeinden mit rechtsextremen und islamfeindlichen Inhalten. Aber auch andere öffentliche oder christliche Einrichtungen waren von den Drohschreiben betroffen. Insgesamt...

Die Polizei Münster hat gegen sieben Beamte der Spezialeinheiten Straf- und Disziplinarverfahren wegen der mutmaßlichen Beteiligung an rechtsextremistischen Chats eingeleitet. Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen einen Beamten, der ehemaliges Mitglied der Spezialeinheiten in Münster ist. Die Ermittlungsergebnisse resultieren aus einem Verfahren im November gegen einen Beamten der Spezialeinheiten. Sie führten jetzt zu Erkenntnissen über weitere Chatverläufe aus den Jahren 2013 bis 2018, an...

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens und wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz gegen einen 16-jährigen Jugendlichen aus Essen. Anschlag auf Gymnasium in Essen Ihm wird vorgeworfen, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag auf Personen in dem von ihm...

Eine entsprechende Klage der AfD werde abgewiesen, erklärte das Gericht am Dienstag. Im coronabedingten Ausweichort, Kölner Messehalle, verhandelte das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag (08.03.2022) die brisanteste politisch-juristische Frage der bundesdeutschen Gegenwart. Darf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten? In einigen Bundesländern wird die Alternative für Deutschland schon länger vom...

Gegen einen Angehörigen der Spezialeinheiten Münster ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Es besteht der Verdacht, dass der Beamte über einen Messengerdienst privat Nachrichten mit extremistischen Inhalten verfasst hat oder solchen Nachrichten nicht entgegengetreten ist. In einem der Behörde bekanntgewordenen Nachrichtenverlauf mit einem Angehörigen der Bundeswehr kam es unter anderem auch zu rechtsextremistischen, gewaltverherrlichenden Äußerungen.  Disziplinarverfahren Die...

An der Grenze zum Rassismus: In einem Online-Vortrag der insel-VHS am 11. März, zeigt Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer Merkmale des rechten Populismus und der „Neuen Rechten“ auf. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit, das Thema in einer Diskussionsrunde zu vertiefen. Die Strategien der "Neuen Rechten" In seinem Vortrag belegt Prof. Dr. Klaus-Peter Hufer, wie die Anhänger der rechten Gruppierungen Einfluss nehmen auf öffentliche Organisationen, Institutionen und...

Zu zwei Verkehrsunfällen mit anschließender Flucht des Verursachers kam es am gestrigen Abend (31.10.2020) gegen 22:40 Uhr auf der Dahlhauser Straße im Ortsteil Essen Horst. Der offensichtlich alkoholisierte Fahrzeugführer fuhr zunächst auf einen anderen fahrenden PKW auf, der in eine Grundstückseinfahrt einbiegen wollte. Nach dem Zusammenstoß flüchtete der Verursacher mit seinem historischen Fahrzeug in Richtung Bochum, wobei er deutliche Schlangenlinien fuhr. Kurz vor der Einmündung Gattfeld...

Nur sechs Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs geboren, hatte ein 68-jähriger Gelsenkirchener offensichtlich im Geschichtsunterricht nicht richtig aufgepasst.Der erheblich alkoholisierte türkische Staatsangehörige hielt sich gegen 16 Uhr am Haupteingang des Gelsenkirchener Hauptbahnhofs auf. Strafverfahren wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nach Angaben einer 31-jährigen Zeugin aus Herne soll er dort mehrfach den verbotenen Hitlergruß gezeigt und dabei...

Das LAFP NRW hat in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Hamm einen Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Hamm aus zwingenden dienstlichen Gründen vorläufig des Dienstes enthoben. Aufgrund von Anschlussermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht rechtsterroristischer bzw. extremistischer Handlungen von Mitarbeitern innerhalb des Polizeipräsidiums Hamm liegen Chat-Verläufe vor, die den dringenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen und erhebliche Zweifel an der Eignung zur Ausübung des...

Ermittler der Polizei führten gestern Durchsuchungsmaßnahmen gegen insgesamt drei Beschuldigte in Neuss, Düsseldorf und Herne durch. Hinweise hatten ergeben, dass drei Männer im Alter von 42, 43 und 49 Jahren, mit Bezügen zu einer rechten Düsseldorfer Gruppierung, illegale Waffen und Rauschgift besitzen sollen. Die Staatsanwaltschaft hat den Anfangsverdacht von Verstößen gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz bejaht und hierauf gestützt Durchsuchungsbeschlüsse erwirkt. Bei einem...

Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen gefunden worden. Es wurden  auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. rechtsterroristische VereinigungDie Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a...

Ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist befindet sich nach einem Angriff auf einen 27-Jährigen am vergangenen Samstagabend (12. Oktober) in Dortmund-Dorstfeld in Untersuchungshaft. Aus diesem Grund wurde der ursprünglich für die nördliche Innenstadt angemeldete Aufzug vom Anmelder der Versammlung in das Gerichtsviertel der östlichen Innenstadt verlegt und die Inhaftierung zum Thema gemacht. Ersten Ermittlungen zufolge befand sich der 27-Jährige gegen 22.40 Uhr in Begleitung einer 22-Jährigen...

Seit 2006 lässt die Friedrich-Ebert-Stiftung im Zweijahresrhythmus das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen in Deutschland ermitteln. Aus der repräsentativen Befragung von 2018/19 ergibt sich das Bild einer Verfestigung und Normalisierung rechter Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Mitte-Studie zur Verbreitung von rechtsextremen, menschenfeindlichen und weiteren antidemokratischen Meinungen in der Gesellschaft vorgelegt. Dazu hat ein...

Hasspostings auf den Social Media Plattformen werden konsequent strafrechtlich verfolgt, anstatt sie nur zu löschen. Mit der Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ werden Täter aus der Anonymität geholt, um rassistischer Meinungsmache entgegen zu treten. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC NRW) geht die Polizei NRW gegen Hasskriminalität vor. Frühzeitig gegen rassistische Meinungsmache Ziel des gemeinsamen Projektes von Staatsanwaltschaft und Polizei ist es, offensichtlich...

Ein BürgerReporter aus dem Rheinland, der aus Rücksicht auf seine Familie lieber anonym bleiben möchte, ist vor wenigen Tagen Adressat eines Drohbriefes geworden. Er solle, so die Täter, "am besten ganz verschwinden", ansonsten müsse er mit Konsequenzen rechnen. Der Wortlaut des Drohbriefes legt den Schluss nahe, dass persönliche Differenzen mit dem BürgerReporter keine Rolle spielen. Das Ziel, das die Täter mit dem Schreiben verfolgen, ist eindeutig ein politisches. Auch lassen sie keinen...

Drei Männer betraten am Freitag gegen 22.35 Uhr  eine Gaststätte an der Römerstraße. Sie zeigten den Hitlergruß. Als sie der Gaststätte verwiesen werden sollten, ignorierten sie den Verweis und begannen, an einem Automaten zu spielen. Als sie wieder aufgefordert wurden, die Gaststätte zu verlassen, warfen sie mit Gegenständen nach dem Wirt. Gäste unterstützten den Wirt und konnten das Trio nach draußen drängen. Die Tatverdächtigen flüchteten. Sie waren etwa 25 Jahre alt, einer etwa 1,85 m groß,...

Die NRW-Polizei hat heute in Leverkusen, Essen und Bonn vier Männer festgenommen, die der salafistischen Szene angehören. Sie stehen im Verdacht, Gewalttaten gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Partei pro NRW geplant zu haben. Dies teilt die Staatskanzlei in Düsseldorf mit. Gefahr durch Salafisten „Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Gewalt sei kein Mittel der...