Reformen

Beiträge zum Thema Reformen

Vereine + Ehrenamt
Wer als erwachsener Mensch aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, hat das Recht auf eine rechtliche Betreuung.
 | Foto: Pexels

Infoveranstaltungen im Oktober
dwo informiert über die „Reform des Betreuungsrechts“

Nach einem zweijährigen Diskussionsprozess wurde im Mai vergangenen Jahres die größte Reform des Betreuungsrechtes seit dessen Bestehen verabschiedet. Das neue Recht tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. An zwei Terminen referieren unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die weitreichenden Veränderungen. Wer als erwachsener Mensch aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln, hat das Recht auf eine rechtliche Betreuung. Diese können...

  • Oberhausen
  • 19.10.22
LK-Gemeinschaft
"So geht es nicht weiter mit unserer Kirche!“ So die Meinung der Engagierten des Aktionskreises. | Foto: Symbolbild pixabay

„Rote Karte“ für Bistumsleitung
Postkarten-Aktion aus St. Josef und Martin

„So geht es nicht weiter mit unserer Kirche!“ Das ist die einhellige Meinung der Engagierten des Aktionskreises „Kritische Christ*innen“ aus der Kirchengemeinde St. Josef und Martin. Sie spüren eine große Entfremdung zwischen den Menschen in den Gemeinden vor Ort und der Bistumsleitung. „Wir können Entscheidungen aus Köln und Rom oft nicht nachvollziehen. Die Bistumsleitung hat viel Vertrauen bei uns verspielt.“ Langenfeld. Die „Kritischen Christ*innen“ führen nun - nach dem Offenen Brief an...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 26.05.21
LK-Gemeinschaft
Das „Sleep-In“ ab 12. Mai startet um 11.30 Uhr vor dem Reichstag in Berlin und in weiteren Orten Deutschlands. | Foto: Gemeinde Holzwickede

#pflegerebellion
Bundesweite Aktion zum Tag der Pflege am 12. Mai

Die Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Unna machen einmal mehr gemeinsame Sache und fragen mit Blick auf unhaltbare Bedingungen in der Pflege „#wann, wenn nicht jetzt“ nach Reformen. Dazu zeigen sie – pandemiebedingt – auf virtuelle Weise ihre Solidarität und schließen sich der bundesweiten Protestaktion der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen an. Die macht mit einem Aufruf zum Sleep-In-Protest zum Tag der Pflege am 12. Mai und der...

  • Holzwickede
  • 11.05.21
Politik
2 Bilder

Haushaltsüberschüsse des Bundes
FDP-Bundestagsfraktion: Deutschland braucht endlich eine steuerpolitische Reformagenda

Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...

  • Gladbeck
  • 13.01.20
  • 1
Politik

Staatsschulden und Finanzierungsprobleme lassen nicht zu, dass die Bundesregierung die sozialen Probleme in den Griff bekommt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an.
Agenda News – Finanzkonzept für heute und die Zukunft

Hagen, 09.05.2019. Die Initiative Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits Mai 2010 Ein Sanierungskonzept im Internet zur Diskussion angeboten, dass für den Abbau der deutschen Staatsschulden und ausgeglichene Haushalte steht. Anhand von 32 Thesen werden in verständlicher, einfacher Form die Sachverhalte dargestellt. Und hier einige Beispiele davon: • Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer: Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine...

  • Hagen
  • 09.05.19
Politik
Pressebericht Nr. 647

Fake News: Die Staatsschulden Deutschlands verringerten sich 2017 auf etwa 2 Billionen Euro

Agenda News: Falsch ist, dass sich Deutschlands Schulden nach Medien und Politikern Ende 2017 auf etwa 2 Billionen Euro verringert haben. Richtig ist, dass sie nach der EU-Statistik (EUROSTAT) und Statista, auf 2.092 Mrd. Euro gestiegen sind. Hagen. 16.07.2018. In einer weiteren Statistik gibt das Statistische Bundesamt die Schulden mit 2.025 Mrd. Euro an plus 439 Mrd Euro. Schulden der Sozialversicherung. Nach der Schuldenkrise von 2008 haben Staats- und Regierungschefs keine Antworten auf die...

  • Hagen
  • 16.07.18
Politik
Pressebericht Nr. 632

Eine Community bietet eine Lösung der Schuldenkrise zur Diskussion an

Die Schulden von 188 UNO Staaten sind von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert. Eine der möglichen Lösungen wäre eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reiche, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten. Hagen, 01.04..2018. Union und SPD fordern dringend Erneuerungen der Parteien. Das sollen sie in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions-, Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist...

  • Hagen
  • 01.04.18
Politik
Pressbricht Nr. 631

Kanzlerwahl – „weiter so“ oder Schuldenabbau, Investitionen und große Reformen?

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Hagen, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen...

  • Hagen
  • 20.03.18
Politik
Pressebericht Nr. 629

UfSS: Union und SPD wollen Erneuerung – statt Reformen

Martin Luther wollte 1517 mit seinen 95 Thesen die katholische Kirche nicht spalten, sondern reformieren. Eine Erneuerung wäre aufgrund der Macht des Papstes und Kardinäle unmöglich gewesen. Hagen, 09.03.2018. Wenn Union und SPD heute von Erneuerung sprechen, sollen sie diese in Ruhe und Sorgfalt vollziehen. Von ihnen werden Investitions- und Sanierungskonzepte und Reformen verlangt, die den Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott...

  • Hagen
  • 09.03.18
Politik
Pressebericht Nr. 628

GroKo - Vertrag für Machterhalt - nicht für Problemlösungen

Agenda News: Union und SPD kämpfen mit allen Mitteln und Medien um Machterhalt. Der Koalitionsvertrag wird mit seiner "Vielfaltseuphorie" den Alltagssorgen der Bürger nicht gerecht. Hagen, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer...

  • Hagen
  • 06.03.18
Politik
Pressebericht Nr. 616

Es ist alles gesagt – SPD steht für Koalitionsverhandlungen

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Hagen, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der...

  • Hagen
  • 22.01.18
Politik
Pressebericht Nr. 613

GroKo Schattenhaushalt - 40 Milliarden Euro für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Agenda News: Deutschlands Schulden sind seit 1969 jährlich um rund 47 Milliarden Euro gestiegen. Die neoliberale Maxime - „geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut“, funktioniert aktuell nicht Lehrte, 09,01.2017. Die Zeiten haben sich drastisch geändert, die Welt hat mit 300 Billionen Euro den Schuldenzenit weit überschritten. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Die restlichen Schulden von 240 Bio. Euro liegen in...

  • Hagen
  • 09.01.18
Politik
Pressebericht Nr. 512

Agenda 2011-2012: Sondierungen - kein Geld für Investitionen, Reformen und soziale Gerechtigkeit

Die zukünftige Regierung wird weiterhin der Wirtschaftswissen-schaft folgen und mit unbegrenzten Schulden weiterleben (müssen). Jedermann weiß, dass erforderliche Investitionen und Reformen nicht mit einem Bundeshaushalt von 335 Mrd. Euro zu finanzieren sind. Hagen, 05.01.2018. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte der Großteil der Bürger nach Meinungsumfragen für die Programme von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen...

  • Hagen
  • 05.01.18
Politik
Pressebericht Nr. 610

Super-GAU: Eine GroKo verfügt „nur“ über einen Finanzrahmen von 30 Milliarden Euro

Agenda News: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl 2017 Wahlversprechen von 138 bis 175 Mrd. Euro abgegeben. Wahlversprechen, die durchaus dazu beigetragen hätten, einen Teil des Berges von Investitions- und Reformvorschlägen abzutragen. Hagen, 27.12. 2017. Nach Medienberichten fürchten die Christdemokraten, dass eine Jamaikaregierung sich als Gefahr für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. Ein Desaster ist, dass der vorhandene Spielraum für Investitionen und Reformen...

  • Hagen
  • 27.12.17
Politik

Wilhelm Neurohr: Wie geht es weiter mit Europa?

Übersicht: • Existenzielle Krise der EU im 60. Jubiläumsjahr • Drohendes Scheitern und Auseinanderbrechend der EU Teil I : Zum gegenwärtigen Zustand der Europäischen Krisen-Union • EU seit 12 Jahren im dauerhaften Krisenmodus • Konzeptionslosigkeit statt Neuaufbau der EU? • Es fehlt der Antrieb zu einem solidarischen Europa • Die Militarisierung der expandierenden EU als heikles Unterfangen • Uneinigkeit und Zerstrittenheit hinter den Kulissen durch nationale Egoismen • Marktradikale...

  • Recklinghausen
  • 05.12.17
Politik
Pressebericht Nr. 603

Koalitionsprobleme - Kein Geld für Investitionen und Reformen

Agenda 2011-2012: Die Jamaikaparteien haben vor der Bundestagswahl Wahlversprechen (!) zwischen 136 bis 178 Mrd. Euro abgegeben. Ihr wochenlanges Geschacher hatte keinen Erfolg, weil sie die Wahlgeschenke nicht bezahlen können. Hageb, 28.11.2017. Konzeptionell kann eine große Koalition ihre Programme nur über neue Schulden oder höhere Staatseinnahmen realisieren. Die Gründe dafür sind eindeutig und vielfältig: Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit rund 350 Mrd. Euro überschuldet....

  • Hagen
  • 28.11.17
Politik
Agenda 2011-2012 -  07

Große Koalition - Schulz und Merkel regieren jeweils 2 Jahre

Agenda 2011-2012: Beide großen Volksparteien verfügen derzeit nicht über Mehrheiten zur Regierungsbildung. Der Großteil der Deutschen favorisiert eine Neuauflage der schwarz-roten Politik. Hagen, 24.11.2017. Dummheit, fehlende politische Bildung und Ausbildung von Politikern haben eine Sondierung verhindert. Nun wollen es Steinmeier und Schäuble richten. Eine Einigung wird immer schwieriger, weil plausible Programme fehlen. Die Welt hat sich gravierend verändert. Seit der Lehman-Pleite von 2008...

  • Hagen
  • 23.11.17
Politik
Pressemitteilung nr. 600

Merkel und Jamaikaparteien sind nicht reformfähig

UfSS: Nimmt man sich ein Problem vor, sind ein Konzept, Innovationen und die Bereitschaft zum Strukturwandel unabdingbar. Die Parteien wollten ohne diese Voraussetzungen seit 1969 sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren. Hagen, 16.11.2017. Die Wirtschaftswissenschaft forderte und fordert unbegrenzte Schulden, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Seit 1969 haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel davon Gebrauch gemacht und 2.150 Mrd....

  • Hagen
  • 16.11.17
Politik
Pressebericht Nr. 598

Agenda News schließt ein Scheitern der Ampelregierung wegen Geldmangel nicht aus

Ob Jamaika-Koalition oder nicht – Reformen werden aus Geldmangel gestrichen. Deutschland hat kein angespartes Kapital und ist mit 350 Mrd. Euro überschuldet. Hagen, 09.11.2017. Mit der Lehman-Pleite 2008 in den USA wurden 7 Billionen Euro verbrannt. Die Staaten befinden sich mitten in er Schuldenkrise- die Staatsschulden wachsen. Ein Indiz: Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 auf 300 Billionen Euro explodiert-Die Staaten verfügen über ein BIP von 73,5 Bio. Euro, 60 Bio. Euro...

  • Hagen
  • 09.11.17
Politik

Jobwunder Hartz IV: Stundenlohn 3,50, brutto 1.250, netto 950 Euro, Rendite 5 Milliarden Euro

Agenda 2011-2012: Dienstleister (63 % vom BIP) suchen verstärkt „einfache & billige“ Arbeitskräfte. Das Hartz-IV-Reservoir von 7 Millionen Menschen ohne Job bieten gute Möglichkeiten. Agenda 2011-2012 bietet dazu ein neues Finanzierungskonzept an: Hagen, 15.07.2017. Agenda 2011-2012 hat in den letzten Wochen 100 Arbeitgeber der Landwirtschaft, Kommunen, Gemeinden, Krankenhäusern, Dienstleister und anlässlich der Cebit Firmen befragt, ob sie für einen Stundenlohn von 3,50 Euro Regelsatzempfänger...

  • Hagen
  • 15.06.17
Politik
Portrait of happy family laying on carpet

Agenda 2011-2012: Hartz-IV auf 950 Euro erhöhen – der Staat spart 4 Milliarden Euro

Jeder Zehnte in Deutschland ist auf staatliche Unterstützung wie Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Trotz historisch niedriger Arbeitslosenquote sinkt die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nicht. Lehrte, 09.06.2017. Die Initiative Agenda 2011-2012 prangert den skrupellosen Umgang mit Regelsatzempfängern und der Unterschicht in Deutschland an, der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Es ist kein Zufall, dass dieses Thema Punkt 1 (von 32 Scherpunktthemen) des Sanierungskonzeptes der...

  • Hagen
  • 09.06.17
Politik

Agenda 201-2012: „Statistisch“ verweigert die Regierung 20 Millionen Personen monatlich über 200 Euro

Nach einjährigem „Studium“ von Statistiken gibt Dieter Neumann, Aktivist, freier Journalist, Mitglied im „Deutschen Verband der Pressejournalisten“, 2010 Antworten auf die Schuldenkrise Hagen, 06.06.2017. Rund 7,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger erhalten den Regelsatz von 399 Euro plus 400 Euro für Miete, 799 Euro (Basis Ledige), weil sie keinen Job haben. 5 Mio. Rentner beziehen Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mio. unter 700 Euro. 5 Mio. Beschäftigte erhalten nicht den gesetzlichen...

  • Hagen
  • 06.06.17
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