Schlüssiges Konzept

„Wenn die Wohnung auch nur 1 Cent teurer ist als angemessen, werde ich die Zustimmung zur Anmietung verweigern.“ – So in etwa reagierte die Jobcentermitarbeiterin des Jobcenters Märkischer Kreis, auf eine Kundin, die in einer unzumutbaren Wohnung haust. Die übertünchten Wände waren beim Einzug nicht sofort aufgefallen. Aber bereits nach wenigen Wochen zeigten sich erste Schimmelflecken und auch ein fauliger Geruch wurde durchdringend. Die fortschreitende Atemwegserkrankung ist ärztlich...

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte Konzept,...

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 31.05.2016 auf das...

Das soziokulturelle Existenzminimum in den Hartz IV-Regelsätzen wurde gefälscht. Die Sanktionsregelungen stellen eine offene Verachtung der verfassungsrechtlich zugesicherten Persönlichkeitsrechte im Sozialstaat dar. Und die Bedarfsunterdeckung bei den Kosten der Unterkunft unterläuft diese kontinuierliche Unterversorgung weiter. Das Recht auf Wohnen „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im...

In einer Mitteilung im Elo-Forum wurde auf eine neuere Entscheidung des SG Detmold hingewiesen. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 mit dem Az S 28 AS 1979/12 wies das Gericht die Richtlinien des Kreises Höxter zu den Kosten der Unterkunft als unzureichend zurück und verpflichtete das zuständige Jobcenter zur Nachleistung von monatlich 44,00 € für den Zeitraum von Oktober 2012 – März 2013. Nach mehr als drei Jahren wurden dem einen Kläger 264,00 € zugesprochen. Nur anhängig gemachte...

„Die gravierendsten Bedarfsunterdeckungen im SGB II und SGB XII werden nicht durch Sanktionen oder Aufrechnungen von Darlehen verursacht. Nicht gedeckte Bedarfe der Unterkunft sind die mit Abstand häufigste Ursache dafür, dass viele Menschen nicht über das soziokulturelle Existenzminimum verfügen.“ In der jüngsten Ausgabe „sozialrecht justament“ - Rechtswissen für die existenzsichernde Sozialberatung vom Mai 2015 widmet sich Bernd Eckhardt dem Schwerpunktthema „Kosten der Unterkunft“. Das Thema...

Eine weitere Beispielklage gibt tiefe Einblicke in die Arbeitsqualität des hiesigen Jobcenters und der Widerspruchstelle. Sozialleistungsbetrug kennt offensichtlich zwei Richtungen. Die neue Veröffentlichung der Beispielklagen weist in erschreckender Deutlichkeit ein Muster nach, wie Leistungsberechtigte vom Jobcenter um ihre rechtmäßigen Leistungen geprellt werden. Der Streit um die angemessenen Kosten der Unterkunft ist ein wiederkehrendes Thema seit der Einführung von Hartz IV. Und obwohl...

Am 16.09.2014 berichtete der Iserlohner Kreisanzeiger (IKZ) in dem Artikel Ein Mietspiegel der soziale Spannungen fördert über Änderungen bei der Gewährung von Unterkunftskosten im Märkischen Kreis. link Analyse & Konzepte GmbH Der Märkische Kreis beruft sich bei seinen neuen Vorgaben auf ein eigens erstelltes Konzept der Hamburger Firma Analyse & Konzepte GmbH. Weiterführende Recherchen belegen jedoch, dass Konzepte dieser Firma für etliche Jobcenter und Kommunen erstellt wurden....