Sondersitzung

Beiträge zum Thema Sondersitzung

Politik

Bürgerentscheid am 22. April

Am vergangenen Mittwoch traf sich der Mülheimer Rat wieder zu einer Sondersitzung zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Hauptschule Bruchstraße. Einstimmig schloss man sich dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf an und erklärte das Bürgerbegehren für zulässig, das einen Bürgerentscheid über den Erhalt der Schule zum Ziel hat. Nur die CDU-Fraktion enthielt sich. Der Bürgerentscheid soll nun am 22. April stattfinden. Dem Bürgerbegehren beitreten und damit den Bürgerentscheid unnötig zu...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 03.02.12
Politik

Bürgerbegehren: Stadt legt keine Beschwerde beim OVG ein

Am Freitag hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf das Bürgerbegehren zum Erhalt der Hauptschule an der Bruchstraße für zulässig erklärt (wir berichteten). Am Dienstagnachmittag teilte Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort mit, dass die Verwaltung nach eingehender Analyse keine Beschwerde gegen das Urteil beim Oberverwaltungsgericht (OVG) einlegen möchte. „Wir halten die Erfolgsaussichten für gering, dass das Oberverwaltungsgericht zu einem anderen Urteil kommen würde als das Verwaltungsgericht“,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 26.01.12
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