Sondierungsgespräche

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

Hat die SPD die Unterstützung der Grünen in Gladbeck mit einem Versprechen erkauft, das nun nicht eingehalten wurde? In einer Pressemitteilung erhebt die Ökopartei schwere Vorwürfe gegen die Sozialdemokraten. Am 19. September herrschte noch demonstrative Einigkeit: Bereits vor der noch anstehenden Stichwahl um das Bürgermeisteramt hatten die Grünen und die SPD für die anstehende Legislaturperiode des Gladbecker Stadtrates eine Koalition angekündigt (wir berichteten). Dazu hatte die lokale...

Möglichst bis zum 4. Februar sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abgeschlossen sein, so haben es die Verhandlungspartner vereinbart. Beim Neujahrsempfang des SPD-Ortsvereins Bottrop-Boverheide am Samstag (27. Januar) machte der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes noch einmal deutlich, wie er die derzeitige Situation beurteilt: „Ich will gar nicht um den heißen Brei herumreden – die SPD befindet sich in einer verzwickten Lage“, so der Bundestagsabgeordnete...

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

Die Sondierungsgespräche mit der CDU in Berlin werden von der Mehrheit der Gladbecker SPD-Mitglieder mit größter Skepsis betrachtet. Die Mehrheit sei, so berichten die Vorstandsmitglieder des Stadtverbandes, gegen eine große Koalition. „Die Befürchtung ist groß, dass durch die Koalitionsbedingungen, aber auch durch das dann kommende Regierungshandeln, das Profil der SPD in die Knie gezwungen würde“, so SPD-Vorsitzender Jens Bennarend. Faule Kompromisse Es sei klar, dass viele der Punkte aus dem...