SPD-Fraktion Mülheim

SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering begrüßt jetzt für Mülheim veröffentlichten Zahlen des milliardenschweren Investitionspakets „Gute Schule 2020“: „Die Landesregierung ermöglicht es uns mit 15,5 Millionen Euro, unsere Schulen in Mülheim weiter auf Vordermann zu bringen und gleichzeitig den digitalen Aufbruch Schule 4.0 weiter voranzutreiben.“ Das von der SPD-geführten Landesregierung entwickelte Programm „Gute Schule 2020“ soll die Schulen bis 2020 fit für die Zukunft machen. „Die nun...

„Die aktuelle Diskussion um die Zukunft der medl ist weder sachlich noch zielführend.“ Zu dieser Einschätzung kommt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering mit Blick auf die Kritik an den Überlegungen, weiterhin mit der RWE AG bei dem Mülheimer Energiedienstleister zusammenzuarbeiten. Zum Hintergrund: Ende dieses Jahrs steht die Entscheidung über die zukünftige Zusammensetzung der Gesellschafterstrukturen bei der medl an. Dabei geht es auch um die Frage, ob RWE weiterhin an dem...

„Die Genehmigung des Haushaltes für dieses Jahr ist natürlich äußerst positiv, allerdings wird erneut deutlich, wie viel Arbeit im finanziellen Bereich noch notwendig ist“, so kommentiert Dieter Wiechering, Fraktionsvorsitzender der Mülheimer SPD-Fraktion, die nun erfolgte Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 der Stadt Mülheim an der Ruhr. Durch die Bewilligung der Regierungspräsidentin können nun geplante Investitionen umgesetzt und Zuschüsse an Verbände und Vereine weitergegeben...

Die wirtschaftliche Entwicklung der Region stand im Fokus eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Ruhrgebiet mit NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin in Essen. Das Diskussionsergebnis fasste Minister Duin am Ende folgendermaßen zusammen: „Die SPD in Nordrhein-Westfalen muss ihr Profil als Vertreterin industriepolitischer Interessen schärfen. Die Identifizierung der dafür wichtigen Themen ist gelungen, die Verabschiedung unserer industriepolitischen Leitlinien erfolgt bis Ende des...

„Nachdem Herr Reinhardt von der MBI seine diesbezüglichen Versuche wohl aufgegeben hat, scheint jetzt der BAMH-Fraktionsvorsitzende Hartmann in die vakante Rolle des planungspolitischen Dauernörglers hineinschlüpfen zu wollen.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering die Kritik der BAMH an den Planungen für den Radschnellweg in Mülheim. Auch zu dem von Hartmann geäußerten Begriff einer „desaströsen Planungspolitik der SPD“ nimmt der...

Bei einer Besichtigung des Schulzentrums in Saarn verschaffte sich die Mülheimer SPD-Fraktion einen Überblick über die anstehenden und notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Vor Ort führten Matthias Knospe und Klaus Stockkamp vom Mülheimer Immobilienservice durch die Gebäude und erläuterten Details zu den geplanten Aktivitäten. Alexander Böhm, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, fasste zusammen: „Es ist allen bewusst, dass die Sanierung des Berufskollegs und der Gesamtschule bei laufendem...

„Durch den neuen Radschnellweg Ruhr entwickelt sich das Mülheimer Radwegenetz in eine positive Richtung. Allerdings sollten bereits vorhandene Wege nicht vernachlässigt werden“, gibt Susanne Dodd, Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksvertretung 3, zu bedenken. Das sei auch der Grund für den jüngsten Antrag ihrer Fraktion, einen Abschnitt des Ruhrtalradwegs mit einer neuen Wegdecke zu versehen. Dieser befinde sich momentan in einem sehr schlechten Zustand. Dodd: „Zwischen der Mintarder...

Die Ausstellung „Desperate Housewives“ im Mülheimer Kunstmuseum war das nächste Ziel der traditionellen Sommeraktionen der SPD-Fraktion. Unter kundiger Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese ging es während des Rundgangs auch um die zukünftige Entwicklung dieser wichtigen Kulturstätte. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie bei zahlreichen städtischen Einrichtungen stehen in der nahen Zukunft auch beim Kunstmuseum hohe Investitionsmaßnahmen an. Leider ist...

Die erste Sommeraktion 2016 führte die Mülheimer SPD-Fraktion in das Styrumer Naturbad. Dort nutzte der PIA-Geschäftsführer Frank Schellberg die traditionelle Veranstaltungsreihe zu einer Vorstellung des Bades aus Betreibersicht. Dabei betonte er die positive Entwicklung der Besucherzahlen und erläuterte die programmatische Ausrichtung des Badebetriebs: „Der Schwerpunkt liegt hier weiterhin auf Familien, allerdings sollen verschiedene Veranstaltungsmodule das Bad auch einem breiteren Publikum...

Die SPD-Fraktion begrüßt die zukünftige Nutzung des Container-Campus an der Dümptener Straße durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung.
 „Die guten Verbindungen zwischen der Mülheimer Unternehmerschaft und den entsprechenden Landeseinrichtungen tragen hier, wie schon bei der Ansiedlung der Fachhochschule, offenbar weitere Früchte“, so der Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering. Die Standortwahl ist nicht nur eine Aufwertung für die gesamte Stadt, sondern insbesondere für den Stadtteil...

Als „beispiellosen und ernsten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und die Rechte des Rates der Stadt“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering den Versuch der BAMH-Fraktion, per Gerichtsbeschluss die Neubildung der Ausschüsse in der nächsten Ratssitzung zu verhindern. „Wenn eine politische Gruppierung meint, eine auf der Grundlage der Gemeindeordnung gefasste mehrheitliche Entscheidung mit Hilfe juristischer Winkelzüge aushebeln zu können, zeigt das ein bemerkenswertes...

„Unsere Initiative zeigt Wirkung“, kommentiert Peter Pickert, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, die jüngst vorgestellten Ideen der Verwaltung zur Umgestaltung des Bereiches am Nordeingang des Hauptbahnhofes. Eine veränderte Platzgestaltung, sowie ein neues Beleuchtungs- und Sanitärkonzept sollen die Aufenthaltsqualität steigern. Pickert: „Wir freuen uns, dass die zahlreichen Anträge, die wir in den letzten Monaten eingebracht haben, zu so umfangreichen Planungen geführt...

„Wir können den Menschen südlich der B1 nicht zumuten, zukünftig auf ihre gewohnten Versorgungsmöglichkeiten in Heißen verzichten zu müssen. Es muss dringend gehandelt werden“, betont der nahverkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Mühlenfeld und bezieht sich dabei auf die Streichung der Buslinie 132, die zum letzten Fahrplanwechsel am 12. Juni erfolgte. Für die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Fischenbeck/Rumbachtal entfiel damit unter anderem die direkte Verbindung Richtung...

Die Verschärfung der Regelungen für Ausflugsfahrten von KiTas und Schulen, die das Mülheimer Amt für Kinder, Jugend und Schule kurzfristig beschlossen hat, stößt bei der SPD-Fraktion auf Unverständnis. So sollen Reisebusse mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten nicht mehr für Ausflüge genutzt werden dürfen, da die Verwendung von Kindersitzen nicht möglich ist. Während öffentliche Busse und Bahnen, welche über keine entsprechenden Sicherheitssysteme verfügen, von dieser Regelung nicht betroffen sind....

Die aktuelle Diskussion um die maroden belgischen Atomkraftwerke nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, von der Verwaltung Informationen über die Konzeption zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung im Katastrophenfall einzufordern. Die auf Empfehlung der Strahlenschutzkommission des Bundes erfolgte Ankündigung des NRW-Innenministeriums, Jodtabletten aufgrund der Pannenserie in naheliegenden belgischen Atommeilern anzuschaffen und an die Bevölkerung zu verteilen, führe nach Ansicht der SPD zu einer...

Für eine stärkere Förderung der Elektromobilität vor Ort setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 21. Juni soll die Verwaltung in einem aktuellen Bericht über Nutzungszahlen und Infrastrukturentwicklung informieren. Des Weiteren soll Fahrern von Elektro- und Hybridfahrzeugen testweise das kostenfreie Parken auf städtischen Parkflächen ermöglicht werden. „Nachdem die Elektromobilität endlich in der Bundesregierung Beachtung findet und die...

Die Neuplanung des Abfallentsorgungsplatzes an der Charlottenstraße ist Ziel eines Antrags der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1. Aktuell kommt es dort in regelmäßigen Abständen zu einer ungeregelten Entsorgung von großen Mengen Abfall. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll der zentrale Containerstandort aufgelöst und stattdessen auf zwei kleinere Flächen aufgeteilt werden. Peter Pickert, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung 1, erklärt, warum sich seine Fraktion für diese Pläne...

Scharf kritisiert Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die jüngsten Äußerungen von Frank Wagner (BAMH) zur Wiederwahl Dagmar Mühlenfelds in den RWE-Aufsichtsrat. „Wie schon in seinen Meinungsäußerungen zur Flüchtlingsunterbringung fällt Herr Wagner zum wiederholten Male dadurch auf, dass er niedere Instinkte wie Neid und Missgunst bedient. Wider besseren Wissens vermittelt er den Eindruck, dass Frau Mühlenfeld die Aufsichtsratstantiemen in voller Höhe für sich selbst vereinnahmt“,...

„Die medizinische Notversorgung für Kinder droht zu einem Luxusobjekt für Familien mit eigenem PKW zu werden“, so drastisch äußert sich Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, zur geplanten Neuordnung der kinderärztlichen Notdienste. Die Kassenärztliche Vereinigung, als verantwortliche Körperschaft, plant unter anderem aus Kostengründen eine Bündelung des Versorgungsangebotes der Städte Essen, Mülheim und des Kreises Mettmann. Bakum weiter: „Im Notfall könnte dies...

Das aktuelle Gutachten zum Flughafen Essen-Mülheim findet bei der Mülheimer SPD-Fraktion Zuspruch. So erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „Die Gutachter machen erneut deutlich, dass ein sofortiger Ausstieg aus dem Flugbetrieb nicht möglich, beziehungsweise mit nicht vertretbaren hohen Kosten verbunden wäre. Laufende Pachtverträge, die im Jahr 2024 beziehungsweise 2034 enden, lassen dies schon rein rechtlich nicht zu. Damit wird exakt das bestätigt, was die Verwaltung als...

Die Mülheimer SPD nimmt Bezug auf den Vorschlag der Grünen-Ratsfraktion, den JSR stärken zu wollen, um nicht nur eine höhere Wahlbeteiligung zu erzielen, sondern dem Gremium auch mehr politisches Gewicht zu verschaffen, (NRZ am 02.04.2016, Kurz gemeldet) und betont die Richtigkeit und Wichtigkeit einer erneuten Überprüfung der Rahmenbedingungen unter denen das Mülheimer Jugendparlament arbeitet. „Außer der SPD waren es Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die von Anfang an das Projekt...

Im Zuge der letzten Fraktionssitzung verschaffte sich die Mülheimer SPD-Fraktion einen Überblick über die Arbeit der „Gemeinnützigen Gesellschaft für Beratung, Begleitung und Weiterbildung mbH“, kurz bbwe, der ehemaligen Berufsbildungswerkstatt. „Unser Ziel ist es, die Qualifikationen arbeitsloser und von Arbeitslosigkeit bedrohter Jugendlicher und Erwachsener durch berufliche Bildungsmaßnahmen zu erhöhen und so auf eine Integration in den Arbeitsmarkt hinzuwirken“, betonte der Vorsitzende des...

Für eine Änderung der Elternbeitragssatzung setzt sich die Mülheimer SPD-Fraktion ein. Beim Ausbruch einer Infektionskrankheit soll Eltern von Kindern unter 24 Monaten die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind zur Vermeidung einer Ansteckung außerhalb der KiTa zu betreuen. In dieser Zeit sollen die betroffenen Eltern von der Beitragspflicht befreit werden. Johannes Terkatz, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt den Hintergrund der Initiative genauer: „Vor einigen Jahren erfolgte...