SPD

Die EU- Kommission lässt der Ankündigung, mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen herzustellen, Taten folgen und hat heute Positions- und Vorschlagspapiere der EU veröffentlicht. Bereits Ende 2014 hatte sie das EU-Verhandlungsmandat öffentlich gemacht. „Die Kommission schafft damit mehr Transparenz und ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, Einblick in die Themenfelder der einzelnen Verhandlungsbereiche und die jeweilige Position der EU zu nehmen“, lobt die SPD - Europaabgeordnete Gabriele...

Am 20.11.2014 hat der Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften die Verwaltung beauftragt, das bestehende statische System zu optimieren. Der Beschluss zur Errichtung eines dynamischen Parkleitsystems in Gelsenkirchen - Buer wurde aufgehoben. Der SPD Ortsverein Buer - Mitte I begrüßt diese Entscheidungen. „Nahezu eine Million Euro können mit diesem Beschluss eingespart werden“, so Sandra Latzke, SPD - Stadtverordnete für das Buersche Zentrum. Die SPD in Buer erwartet nun, dass die...

Udo Brückner, Gelsenkirchener Ratsherr und Vorsitzender des Beirats für Menschen mit Behinderungen (BMB) nimmt für die erste Sitzung des Gremieum am 20. Januar 2015 den Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD Fraktion „Nichtbeförderung von E-Scootern im ÖPNV“ zusätzlich auf. Udo Brückner: „Unsere Stadt hat sich der UN-Behindertenrechtskonvention angeschlossen und ist auf dem bestem Weg Inklusion zu leben und nicht nur darüber zu reden. Das beste Beispiel hierfür ist die Arbeitsgruppe Inklusion...

„Das EU Parlament hat sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, nun sind die Mitgliedsländer am Zug!“, so SPD Europaabgeordnete Gabriele Preuß. Die Umweltbedrohende Einwegplastiktüten sollen bald der Vergangenheit angehören. Die Vertreter des EU Parlaments und der EU Kommission haben sich auf wesentliche Punkte geeinigt, die die Umweltbelastung durch Kunststoffabfälle – insbesondere Plastiktüten –reduzieren. Demnach sollen Einwegtüten in den Obstabteilungen eines Supermarktes bis 2019...

Der Vorschlag der NRW – SPD - Kommunalpolitiker eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg zu bringen, enthält viele Ansätze, die in Gelsenkirchen mit dem „Gelsenkirchener Appell“ verfolgt werden. „Gerade in Gelsenkirchen ist es dringend notwendig, öffentlich geförderte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, denn die hohe Sockelarbeitslosigkeit in der Stadt beruht nicht zuletzt darauf, dass viele der betroffenen Menschen trotz immenser...

David Peters: Seit 2003 wichtiges kulturpolitisches Instrument Im Kulturausschuss am Mittwoch werden wieder in einer ersten Runde 35.000 Euro aus dem „Kulturcent“ der als Aufschlag auf die Eintrittspreise im Musiktheater im Revier (MiR) erhoben wird, an acht Kulturprojekte vergeben. David Peters, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion erinnert an die Ursprünge dieser Förderung der freien Kultur in unserer Stadt. David Peters: „Die Idee stammt aus den Haushaltsberatungen der SPD im...

Schlichtweg falsch nennt die SPD-Ratsfraktion die Meinung der CDU, die Gelsenkirchener Wohnungspolitik würde die Eigentumsbildung für die sogenannte „Mittelschicht“ vernachlässigen und nur Projekte für Familien mit geringem oder sehr hohem Einkommen fördern. Dr. Günter Pruin, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung: „Wenn man das Prinzip des Schlechtredens unserer Stadt nicht über alle objektiven Kriterien stellen würde, hätte auch die CDU-Ratsfraktion erkennen können, dass an...

Die SPD hat sich beim Doppelpass durchgesetzt Mit dem letzte Woche im Bundestag beschlossenen Anspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern hat die SPD erneut eines ihrer Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Das ist ein Erfolg für das Zusammenleben in Deutschland“, so der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Gelsenkirchener SPD. „Durch den weitgehenden Wegfall des Optionszwangs wird die komplexe...

Bei ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag hat die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Gelsenkirchener SPD einen neuen Vorstand gewählt. Dabei wurde Nezahat Kılınç erneut als Vorsitzende einstimmig bestätigt. Ihr zur Seite stehen als neue stellvertretende Vorsitzende Martina Rudowitz und Taner Ünalgan. Zur neuen Schriftführerin wurde Melisa Merdivan gewählt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Mehmet Ayas, Admir Bulic, Cevdet Duran, Aydin Kılınç, Heinz-Dieter...

Bildergalerie zum Tag des Kindes 2014 im Consolpark Gelsenkirchen am 15.06.2014

Politischer Stadtteilrundgang durch Gelsenkirchen mit Oberbürgermeister Frank Baranowski. Die SPD Ortsvereine, Altstadt und Neustadt, organisierten am Donnerstag den politischen Stadtteilrundgang. Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen, begleiteten unseren Oberbürgermeister Frank Baranowski, auf dem Weg durch Gelsenkirchen. Pünktlich um 12:00Uhr, startete der Rundgang am Arbeitsgericht an der Bochumer Straße . Auf dem Weg, diskutierte OB Frank Baranowski, mit einigen Bürger und Bürgerinnen, um...

Offizielle Eröffnung des neuen Schillerplatz am 14.03.2014 Oberbürgermeister Frank Baranowski eröffnete am heutigen Freitag ,nach gut einem Jahr Umbauzeit ,den neu gestalteten Schillerplatz in der Feldmark. Der Schillerplatz präsentiert sich nun,offener, heller und freundlicher. Die Neugestalltung hat rund 250.000 Euro gekostet.Bei der Planung ,haben sich die Bürgerinnen und Bürger und der „Runde Tisch Feldmark“ aktiv beteiligt. Die Spielplatzfläche für Kinder wurde mit einem neuen Spielelement...

Die Gelsenkirchener Polizei hat festgestellt, dass viele Grundschulkinder auf dem Schulweg keine warnwesten tragen, obwohl diese schon über Jahre kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Warum das so ist, möchte die SPD-Ratsfraktion in der nächsten Sitzung des Verkehrs- und Bauausschusses erfahren. Außerdem möchte die Fraktion wissen, warum die Zahl der verletzten Kinder im Straßenverkehr gegenüber früheren Jahren in Gelsenkirchen angestiegen ist. „Woran das liegt, geht aus dem aktuellen...

Die Berichterstattung der WAZ vom Donnerstag, 6. Februar zum Gelsenkirchener Appell („Wiege des Appells steht im Unions-Lager“) und die Behauptung des CDU-Vorsitzenden Oliver Wittke, MdB in der WAZ am Samstag, 8. Februar, die Initiative sei von Wolfgang Heinberg ausgegangen, nimmt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zum Anlass für die folgende Stellungnahme: „Oliver Wittke versucht einmal mehr, sich mit fremden Federn zu schmücken, um ein wichtiges Gelsenkirchener Projekt für sich,...

Die Zusage von Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Finanzmittel aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ zielgerichtet in die betroffenen Stadtviertel zu lenken, ist eine Chance für Gelsenkirchen und für den Stadtteil Ückendorf. Ganz oben sollte für Ückendorf die Revitalisierung der Bochumer Straße stehen, ohne die Vitalisierung des ganzen Stadtteils, besonders der Ückendorfer Straße, außer acht zu lassen. Der Anfang mit dem anstehenden Baubeginn des Justizzentrums, der Abriss der Schrottimmobilien...

„Gelsenkirchen steht einmal mehr für innovative und vor allem machbare Ideen die in die Zukunft weisen. Neben unserer schon oft ausgezeichneten Jugendarbeit und den Stadtteilprojekten ist jetzt auch unser Konzept der Quartiersnetzwerke bundesweit so beispielhaft, dass es zusammen mit nur vier anderen regionalen Projekten gesondert gefördert wird. Ich freue mich für unsere Stadt für das Team um Dr. Reckert.“ So kommentiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak die...

CDU Stellt forderungen auf. Jetzt hat die CDU die Katze endgültig aus dem Sack gelassen. Rechtzeitig zur SPD- Haushaltsklausur am 1. /2. November verabschiedet sie sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner. Hatte Fraktionsvorsitzender Wöll noch vor kurzem erklärt, die CDU gehe ergebnisoffen in die Haushaltsberatungen, wird nun ein fünf Millionen Paket ultimativ auf den Tisch gelegt. Die Botschaft lautet: Entweder stimmen die demokratischen Fraktionen zu oder die CDU macht nicht mehr mit....

Die Vorsitzende der SPD GE, Heike Gebhard MdL zum Beschluss des SPD-Parteikonvents vom 20.10.2013 „Die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am vergangenen Sonntag ihrer politischen Verantwortung gestellt und die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union beschlossen“, so Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD GE und stimmberechtigtes Mitglied des Parteikonvents. „Dieser Schritt ist richtig und wichtig für die Zukunft unseres Landes. Denn wenn es eine Chance gibt, dass wir in einer...

Die Busverbindungen im „nördlichen Ast“ der Linie 385 werden bereits ab Anfang 2014 im 20-Minuten-Takt verkehren. Bisher fahren die Busse im Bereich vom Hauptbahnhof über Schalke bis nach Hüllen nur jede halbe Stunde. Dies ist das Ergebnis von Nachfragen der Bulmker SPD-Stadtverordneten Margret Schneegans, die auch Mitglied im Aufsichtsrat der Bogestra ist. Margret Schneegans: „Ich freue mich, dass diese Empfehlung aus dem Nahverkehrsplan nun Anfang 2014 umgesetzt werden kann. Damit kann...

Eine gute Nachricht bringen die Sozialpolitiker Lutz Dworzak (SPD) und Wolfgang Heinberg (CDU) aus der Sitzung des Sozialausschusses des Landschaftsverbandes (LWL) aus Münster mit. Dort wurde heute die Förderung von neuen zusätzlichen Werkstattplätzen für behinderte Menschen beschlossen, von der auch Gelsenkirchen profitiert. Der LWL fördert die Erweiterung der Werkstätten an der Emscherstraße um ca. 50 Plätze durch einen Zuschuss zu den gesamten Projektkosten, die bei über 1.5 Mio. Euro...

Nach Auswertung des Wahlergebnisses auf der Ortsvereinsvorsitzenden-Konferenz wendet sich die Gelsenkirchener SPD gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU/CSU im Bund. Eine Große Koalition auf Bundesebene sei weder im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, noch im Interesse der parlamentarischen Demokratie. Käme es auf Bundesebene zu einer Großen Koalition, bestünde die Opposition im Bundestag gerade einmal aus 127 von 630 Abgeordneten, das sind nur knapp über 20% der...

SPD – Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel in Gelsenkirchen-Buer Nach dem am Mittwoch. 18. September 2013 der SPD – Spitzenkandidat im Gelsenkirchener Ortsteil Horst Station gemacht hatte. Konnten die Gelsenkirchener Sozialdemokraten 42, Stunden vor Öffnung der Wahllokale am Sonntag. 22. September 2013 ihren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel auf dem Goldbergplatz in Buer empfangen. Vor mehreren Hunderten Besuchern stand der Parteivorsitzende Gabriel gemeinsam mit dem stellvertretenden...

Der Zuspruch bei den Bürgerinnen und Bürgern beim Besuch von Peer Steinbrück war Überwältigend. Im Stadtteil Horst war am Mittwochmorgen 18.September 2013 rund um die Essener Straße kein durch kommen mär. Dicht gedrängt standen die Passenden, die nicht nur aus Gelsenkirchen sondern auch aus den Angrenzenden Stadtteilen kamen. Alle wollten den SPD – Spitzenkandidaten Peer Steinbrück sehen und mit ihm Plaudern, und sie hatten ihr kommen nicht Bereut. Steinbrück war Bürgernah und hatte ein offenes...

Der Resser Stadtverordnete Hans-Werner Mach sorgt sich um die Sicherheit am Waldorfkindergarten an der in diesem Bereich unbeleuchteten Ressestraße. Er stellt daher im Verkehrsausschuss in der kommenden Woche eine Anfrage, ob dieser Teilabschnitt zukünftig beleuchtet werden kann. Hans-Werner Mach: „Die Beleuchtung an der gesamten Ressestraße wird auf Antrag der SPD Ratsfraktion Gegenstand der Haushaltsberatungen werden. In einem Ortstermin in der Sommerpause habe ich mir mit Elternvertretern...