SPD

Die Wahl des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen findet am Sonntag, 13. Mai 2012, statt. Dies hat die Landesregierung am Freitag in Düsseldorf beschlossen. „Mit diesem Wahltermin schöpfen wir die von der Verfassung vorgegebene Frist für Neuwahlen aus“, erklärte Innenminister Ralf Jäger. Es liege im Interesse der Parteien, Wahlbewerber und Wahlbehörden, ausreichend Zeit für notwendige Abstimmungen und organisatorische Vorbereitungen zu erhalten. Wegen der kurzen Zeitspanne bis zum Wahltag werden...

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

Ob Schauspiel, Literatur, Oper, Film, Konzert, Kunst oder Tanz – unter www.kulturkenner.de kann man sich jetzt noch schneller und einfacher über die zahlreichen Kulturtermine in Nordrhein-Westfalen informieren. „Das Kulturportal für NRW zeigt nicht nur täglich, was läuft. Es macht auch Lust auf Kunst und Kultur. Mit interessanten Bildausschnitten. Allen, die am Wochenende noch nicht wissen, was sie machen sollen, kann ich nur empfehlen: unbedingt mal reinschauen“, sagte der Kulturpolitiker und...

Am Dienstag, den 07.02. entscheidet der Landtag. Die Selbstbedienungsmentalität der SPD-,CDU- und Grünenabgeordneten im NRW-Landtag ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Hierbei schrecken Sie vor keiner Tatsachenverdrehung zurück, um die Erhöhung ihrer Bezüge um 500 Euro für die Altersversorgung zu rechtfertigen. Zur Erinnerung: Bei der Diätenreform 2005 hat man sich aus der gesetzlichen Altersvorsorge verabschiedet, um analog zu den Medizinern ein eigenes Versorgungswerk mit höherer...

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

Die Landtagsabgeordneten der CDU, SPD und Grünen wollen sich wiedermal selbst bedienen MdL Siggi Ehrmann und Ibrahim Yetim verteidigen die Diätenerhöhung um 500 Euro pro Monat, weil Yetim„ jüngere Abgeordnete sonst benachteiligt“ sieht. Dass er selbst und seine Genossen im Landtag davon profitieren, nehmen Sie gelassen hin. Die 500 Euro Erhöhung soll an das Versorgungswerk der Abgeordneten gehen, damit eine höhere Rentenleistung für die Abgeordneten erzielt wird. Die Linke in Moers lehnt diese...

Es geht ihr um Vereinbarkeit von Familie und Beruf: SPD-Generalsekretärin Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, hat einen einen politikfreien Tag in Deutschland angeregt. „Die Parteien sollten sich darauf verständigen, dass an einem festgelegten Wochentag – idealerweise am Sonntag – in der Regel alles ruht, was mit Politik zu tun hat“, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ vom Sonntag (24.07.2011). So könnten Politiker mehr Zeit mit ihren Familien verbringen und für ihre Arbeit Kraft...

Umfassend aufgeklärt hat Bürgermeister Norbert Ballhaus seine Verbindungen zur SPD-Spendenaffäre um einen Krefelder Rechtsanwalt. Am heutigen Dienstag nahm er hierzu Stellung. „Im Sommer 2007 empfahl mir der damalige Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Wesel, Hans Smolenaers, die Krefelder Anwaltssozietät Dr. Stöber, Oehring, Vauth & Partner, die sich wegen ihrer fachlichen Kompetenz für Aufträge der Stadt Moers eigne“, schrieb Ballhaus in einer 40-seitigen Stellungnahme. Diese ging am...

Bundespolitisch sind der Ausstieg aus der Kernenergie und die Umstellung auf regenerative Energien derzeit das Thema Nr. 1. Dafür hat die atomare Katastrophe in Japan gesorgt. Nun nehmen sich immer mehr Lokalpolitiker des heiklen Themas an. Die CDU-Fraktion in Neukirchen-Vluyn hat dazu einen Antrag im Hauptausschuss eingebracht und den Bürgermeister in einer Anfrage aufgefordert, mit der ENNI entsprechend zu verhandeln. Konkret geht es um ortsnahe Maßnahmen in Hinblick auf regenerative...

Die beiden großen Volksparteien wurden vom Wahlvolk abgestraft für ihre Politik, in der der Wähler seine Interessen nicht mehr wahrgenommen wusste. Ob Stuttgart 21, Atomlaufzeitverlängerung oder das widersprüchliche Verhalten zu Libyen. Die verfehlte Landes- und auch Bundespolitik der CDU und SPD haben hierfür ihre Quittung erhalten. Der neidlos anzuerkennende Wahlerfolg der Grünen ist sicherlich auch Fukushima zu verdanken, aber auch die Ernte für 30 Jahre Anti-Atomkraftdebatte. Keine Partei...

SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann will eine pfiffige, aus dem thüringischen Niederzimmern kommende Idee aufgreifen und der finanzklammen Stadt Unna bei der Sanierung der Schlaglöcher helfen – mit deren Verkauf. „Teer muss her“ fordert SPD-Fraktionschef Michael Hoffmann und will eine pfiffige Idee aus Thüringen aufgreifen, um die finanzklamme Stadt Unna bei der Beseitigung der vielen Frostschäden in den Straßen zu unterstützen: „Die Gemeinde Niederzimmern hat nach dem vergangenen Winter...