SPD

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Am Donnerstag, den 05. März 2020 trafen sich die Arbeitnehmer*innen in der SPD zu ihrer Vollversammlung um einen neuen Vorstand zu wählen, ihre kommunalen Ziele zu beschließen und die Arbeit der kommenden beiden Jahre zu diskutieren. Als Gast konnte die SPD-Arbeitsgemeinschaft die AfA-Landesvorsitzende Anja Butschkau begrüßen. Bereits nach dem Grußwort wurden die wichtigen Themen deutlich: Berufsausbildung, Vereinbarkeit vom Beruf mit Familie und Freizeit und die soziale Absicherung z.B. durch...

Bereits eine Woche ist es her, dass die SPD Berger Feld ihre traditionelle Oldie-Night feierte. Insgesamt 350 Tickets konnten für die Veranstaltung verkauft werden, bei der die beiden Bands Cop Connection und Magic Touch für die nötige Unterhaltung sorgten. Wie zufrieden sind die Veranstalter mit dem Ablauf des Events?  Susanne Valentin, selbst erst seit etwas mehr als einem Jahr Mitglied in der SPD, erklärt: "Diese Veranstaltung ist für mich sehr wichtig, weil wir damit den Leuten auch mal...

Einmal im Jahr machen die Abgeordneten des Landtags NRW Platz für den Nachwuchs. Beim jährlichen “Jugend-Landtag” dürfen Jugendliche zwischen 16 und 20 dann selbst debattieren und abstimmen. Die Ergebnisse der Sitzung werden im Anschluss an die echten Abgeordneten weitergegeben. Gelsenkirchen. Zwei der diesjährigen Teilnehmenden waren Helena Averdung und Lukas Peters, beide sind für die SPD-Fraktion angetreten. “Es war interessant zu sehen, dass man schon bei Leuten in unserem Alter politisches...

Union:Sondierungsergebnis ist fix Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der Union hat SPD-Chef Schulz Änderungen gegenüber den Sondierungsergebnissen in Aussicht gestellt. Wenn Unionspolitiker so täten, als könne man nicht über die Sondierungsergebnisse hinauskommen, sei das "schlicht falsch", sagte er in der ARD-Sendung "Anne Will". Das CSU-Präsidium sprach sich gegen eine Neuverhandlung zentraler Punkte aus. Auch Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier sagte, man werde die Kernpunkte der...

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union  frei gemacht. Nach einer leidenschaftlichen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 362 Delegierte und Vorstandsmitglieder für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Union und 279 dagegen. SPD - Parteichef Martin Schulz  zeigt sich nach der Abstimmung erleichtert, Er kündigte an nach der harten Diskussion wieder  zusammen führen zu wollen. Quelle WDR;

nach 37 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag, in denen ich von der Gelsenkirchener Wählerschaft stets direkt gewählt wurde, verabschiede ich mich als Abgeordneter, aber nicht als politisch aktiver Bürger dieser Stadt. Aus diesem Anlass möchte ich allen danken, die meine Mandatstätigkeit, ob im Bundestag oder im Wahlkreis, mit Unterstützung, Kritik, Rat und Tat begleitet haben. Das gilt auch für die Kontakte mit Betriebsräten und Gewerkschaften, Unternehmensleitungen und...

Das Wahlergebnis ist eine bittere Niederlage für die SPD in Nordrhein - Westfalen und auch für die SPD im Ruhrgebiet und für uns in Gelsenkirchen. Wir haben unsere Wahlziele, stärkste Fraktion im Landtag zu werden und erneut die Landesregierung anzuführen, eindeutig verfehlt. CDU und FDP müssen nun ihre großen Versprechungen einlösen. Wir werden sie dabei kritisch begleiten. Hannelore Kraft danken wir für ihre großen Verdienste als Regierungschefin und Parteivorsitzende. Ihr Rücktritt vom...

Gabriele Preuß: „Balanceakt zwischen Umweltschutz und fairen Wettbewerbsbedingungen geglückt“ Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Vor allem für den Industriestandort NRW ist dieses Ergebnis positiv zu bewerten. Auf der einen Seite schont die Förderung von Investitionen in Erneuerbare Energien und gleichzeitige Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen...

Kandidatur des beliebten ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten ist ein Signal gegen die neuen Rechten Mit dem Verzicht von Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und seinem Rücktritt vom Parteivorsitz hat der Vizekanzler den Weg frei gemacht für die Kandidatur von Martin Schulz als Spitzenkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl. Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß freut sich auf die Rückkehr von Martin Schulz auf die große politische Bühne: „Martin Schulz hat die große Gabe,...

Wahlsieg von Antonio Tajani weckt Befürchtungen Das Europäische Parlament hat am Dienstag nach insgesamt vier Wahlgängen einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Der Italiener Antoni Tajani von der Europäischen Volkspartei setzte sich dabei mit Unterstützung der europaskeptischen Konservativen und der Liberalen letztlich gegen seinen Landsmann Gianni Pittella von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion durch. Tajani wird damit die Amtsnachfolge von Martin Schulz (SPD) übernehmen, der nach...

Der Vorsitzende und Stadtverordnete der SPD – Ortsverein Horst – Nord Ralf Lehmann konnte am Sonntag 08. Januar 2017 im Cafe des AWO-Seniorenzentrum am Marie-Juchacz-Weg in Horst Politiker wie den Bundestagsabgeordneten Joachim Poß der bei der Bundestagswahl im Herbst nach 37. Jahre nicht mehr antritt, den Landtagsabgeordneten und Bundestagskandidaten Markus Töns, die Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Heike Gebhard sowie die Europaabgeordnete Gabriele Preuß , sonder auch viele...

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hat sich mehrheitlich für eine Aufkündigung des Kompromisses bei der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD auf Bundesebene miteinander vereinbart hatten. Der Gelsenkirchener SPD-Landtagskandidat Sebastian Watermeier kommentiert: „Mit ihrem Beschluss vollzieht die CDU ohne Not eine plötzliche Kehrtwende und begibt sich auf eine integrationspolitische Geisterfahrt. Sie beweist ausgerechnet im Ruhrgebiet mit seiner...

Die Einrichtung einer gemeinsamen Dienststelle von Polizei und Kommunalem Ordnungs-dienst an der Bochumer Straße in Ückendorf stößt beim SPD-Landtagskandidaten Sebastian Watermeier auf Zustimmung: „Stadt und Polizei setzen ein richtiges Zeichen dadurch, dass sie gemeinsam Präsenz im nicht immer einfachen Umfeld der Bochumer Straße zeigen und die Ansprechbarkeit durch die zentralere Lage noch ausbauen.“ Watermeier lobt, dass damit auch die Institution einer Dienststelle im Stadtteil erhalten...

Freitag, 7. Oktober, 14.30 Uhr, Bürgerforum Hans-Sachs-Haus. Viele Informationen und Ratschläge rund um das Thema „Sicherheit im eigenen Heim“ gibt es am Freitag, 7. Oktober 2016 bei einer Tagung zu der die SPD-Ratsfraktion einlädt. Die Veranstaltung beginnt um 14.30 Uhr mit Gesprächen bei Kaffee und Kuchen im Bürgerforum des Hans-Sachs-Hauses. „Ab 15.00 Uhr wollen wir dann in Diskussionsrunden unterschiedliche Bereiche rund um das Thema „Wie schütze ich mich und mein Eigentum“ diskutieren“, so...

Am frühen Donnerstagmorgen (8. September 2016) verstarb nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren der ehemalige Vorsteher des Stadtbezirks Gelsenkirchen-West, Heinz-Dieter Albert. Heinz-Dieter Albert gehörte der Bezirksvertretung Gelsenkirchen - West bereits seit ihrer Gründung am 25. Juni 1975 an. Von 1976 bis zu seinem Ausscheiden am 30. September 2004 übte er das Amt des Bezirksvorstehers aus. Der Verstorbene war damit der dienstälteste Bezirksvorsteher in Nordrhein-Westfalen....

Mitglieder der SPD-Ratsfraktion informierten sich über das Ferienprogramm im Paul-Loebe - Haus des Bauverein Falkenjugend an der Düppelstraße und ließen sich von Silke Vukan, der Leiterin der Einrichtung, die zahlreichen Gruppen beim Ferienprogramm vorstellen. So ist zum Beispiel von „B“ wie Backen über Tanzen, menschliche Pyramiden bauen, vorlesen oder „Y“, wie Ytong-Steinfiguren sägen, oder „W“ wie Wellness alles dabei. Silke Vukan formuliert es so: „Wir bieten hier niederschwellig für alle...

Zum Aufstellungsverfahren für die Landtagskandidaten der Gelsenkirchener SPD (WAZ vom 8. Juni 2016) stellen Dr. Klaus Haertel (Vorsitzender der Ratsfraktion und stellv. Unterbezirksvorsitzender) und Dr. Günter Pruin (Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion) fest: Die Gelsenkirchener SPD und die SPD- Ratsfraktion haben durch die Wählerinnen und Wähler eine große Aufgabe übertragen bekommen. Man traut der SPD, zusammen mit Oberbürgermeister Frank Baranowski zu, die Kommunalpolitik im Interesse der...

Der Ausschuss für Umwelt und Volksgesundheit des Europäischen Parlaments hat am Dienstag mehrheitlich gegen die Zulassung gentechnisch veränderter Maissorten gestimmt, die resistent gegen das Pflanzengift Glyphosat sind. Diese war im Vorfeld von der Europäischen Kommission befürwortet worden. Die Gelsenkirchener SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die für die S&D-Fraktion stellvertretend dem Ausschuss angehört, lobt die Entscheidung: „Wir setzen damit wichtige Signale im Kampf gegen...

„Der Vorschlag der Krankenkassen, die Urologie am Bergmannsheil zu schließen, löst bei bei der SPD-Ratsfraktion erhebliche Besorgnis aus,“ so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Silke Ossowski in einer ersten Reaktion auf die heutige Presseberichterstattung. „Ich halte es für notwendig, dass sich der Gesundheitsausschuss schon in der Sitzung am Donnerstag, 28. Januar 2016 mit dem Thema befasst. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Ratsfraktion heute...

Kampf um den Erhalt des Standortes unterstützen: Überrascht und geschockt zeigte sich der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel von der Nachricht über die für das Jahr 2018 angekündigten Schließung des Vaillant-Standortes in Gelsenkirchen: „Die Nachricht traf mich völlig überraschend nach einer Sitzung zur überregionalen Planung in Essen. Ich kenne die Firma Vaillant schon lange und fühle mich ihr verbunden. Ich erinnere mich auch noch gut an die Sondersitzung des Rates vor der Direktion...

Eine Gesellschaft im Wandel. Und die SPD mitten drin. Deshalb freut sich der Hasseler Bezirksverordnete Dominic Schneider ganz besonders über den Slogan der SPD-Kampagne „Wir stärken unser Fundament." Schneider will gute Politik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern machen: „Ich bin hier, damit ich die Wünsche, Bedürfnisse und Fragen meines Ortsvereins, des Bezirks Nord und der SPD Gelsenkirchen ansprechen kann.“ Auch der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Christian Fischer betont die...

SPD - Europaabgeordnete lobt Kommissionsvorhaben Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, 2692 ehemalige Beschäftigte des Bochumer Opelwerks und eines Zulieferbetriebs bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mit knapp 7 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zu unterstützen. Die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen im Volumen von insgesamt 11,5 Millionen Euro sollen diesen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fahrzeugindustrie...

Zu den in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Einzelheiten über die von der Stadt eingeleiteten arbeitsrechtlichen Schritte gegen die belasteten Mitarbeiter des Jugendamtes nimmt die SPD-Ratsfraktion wie folgt Stellung: Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender: „Bereits vor einer Woche haben wir deutlich gemacht, dass unserer Meinung nach die beiden Mitarbeiter des Jugendamtes nicht mehr an ihren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen. Der Oberbürgermeister hat die dazu erforderlichen rechtlichen Schritte...