Städte

Die BürgerReporter unserer Community sind untereinander bestens bekannt. Aber auch darüber hinaus (er-)kennt man sie. Zwar stehen sie nicht so regelmäßig in unseren Wochenzeitungen wie die Redakteure, dafür erleben einige eine ganz besondere Aufmerksamkeit. Seit einigen Monaten stellen wir, das Community Management, unseren Redaktionen die Interviews mit unseren BürgerReportern des Monats zur Verfügung. Gerne veröffentlichen unsere Kollegen die Beiträge in den jeweiligen Printausgaben vor Ort....

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzierten kommunalen Ebene in Nordrhein-Westfalen auf. Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse - der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an. Rehse: „Den...

Der Bundesfinanzhof (BFH) sorgt für mehr „Waffengleichheit“ im Wettbewerb zwischen privaten Unternehmen und Kommunen. Der BFH hat mit seiner jetzigen Entscheidung (V R 41/10) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Städte und Gemeinden unterliegen der Umsatzsteuerpflicht, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen. Voraussetzung ist lediglich, dass die öffentliche Hand ihre Leistungen nachhaltig und gegen Entgelt erbringt. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich. Wird die öffentliche...

Die Ankündigung aus dem Hause Google überraschte viele Menschen: Man gedenke, so ließ der Konzern kurz und knapp mitteilen, den Internetdienst Street View bis Jahresende mit Straßenfotos aus 20 deutschen Städten zu starten. Widerspruch von Bürgern sei möglich, aber nur binnen vier Wochen und natürlich ausschließlich via Internet. Die Frist ende am 15. September, 24 Uhr. Punkt. Da haben sie dann erstmal geschluckt, Deutschlands Daten- und Verbraucherschützer. Dermaßen offline waren sie wohl...