Stadt Dortmund

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, sich zügig auf eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen zu einigen und dabei die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ziel müsse es sein, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu sichern, die angekündigte weitere Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben bald abzusichern und die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft zu verbessern. In einer Debatte im Deutschen Bundestag zu kommunalen Themen spielen...

In der letzten rund zweieinhalbstündigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund sollten die Ausschussmitglieder unter anderem zwei Vorlagen zur Belegprüfung im Fachbereich Schule sowie zur Prüfung von Beschaffungen bei der Feuerwehr zur Kenntnis nehmen. Das Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Dortmund stellt fest, dass sich die Organisation des Beschaffungswesens bei der Feuerwehr im Vergleich zu bereits vorangegangenen Prüfungen nicht wesentlich verbessert hat. Lediglich im...

Gefährlich nah passiert die U43 die im Stau vor den Lagereinfahrten zu Tedi und Rewe wartenden Lkw-Linksabbieger. Und Pkw-Fahrer überholen sogar schnell mal rechts übers Gleisbett die Warteschlange. Auch diese gefährlichen Situationen wollen DSW 21 und Stadt mit dem zweigleisigen Ausbau der Stadtbahn-Strecke zwischen Brackel und Asseln entschärfen. Vor Ort, an der U43-Haltestelle „Döringhoff“, stellten am Dienstagnachmittag (15.9.) die Verantwortlichen der DSW21 um Verkehrsvorstand Hubert Jung...

Dortmund überrascht! Auch beim Höhepunkt der jüngsten Brackeler Stadtbezirks-Radtour, dem Aufstieg auf die ansonsten noch für Besucher abgeriegelte „Asselner Alm“. Denn die Kuppe der diesmal von rund 170 Gipfelstürmern bestiegenen Halde Schleswig nördlich der Aplerbecker Straße begeisterte – trotz der nicht unbedingt idealen Wetterverhältnisse – nicht nur wegen der herrlichen Rundumsicht vom höchsten Punkt des Stadtbezirks auf den Dortmunder Osten, sondern auch mit einer bunt blühenden...

Sicherlich könnte man über zahlreiche Abstimmung berichten, wie dem endgültigen Verkauf des Dortberghauses direkt neben der Hauptsparkasse in Dortmund, in dem zukünftig ein Hotel in direkter Bahnhofsnähe untergebracht werden wird. Auch wurde eine Resolution für schnellere Asylverfahren für die syrischen Flüchtlinge mit großer Mehrheit angenommen. Vergnügungssteuerpflichtig war aber auf jeden Fall für die Flughafenkritiker im Stadtrat die Abstimmung über die beiden Anträge von SPD und CDU...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN reagiert erstaunt auf die Kritik der Geschäftsführung des Dortmunder Flughafens. Diese weist die neuen Einwände der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN gegen die Flughafen-Ausbaupläne als "Fehlinterpretation" zurück. "Die Interpretation des Dortmunder Flughafens der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) ist abenteuerlich", sagt der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Diese Studie war bei einem Vergleich von 24...

Im Jahre 2019 nach unserer Zeit soll in der stark verschuldeten Stadt Dortmund ein Evangelischer Kirchentag stattfinden. Die stets klamme Ruhrgebietsmetropole, die regelmäßig mangels unzureichender Finanzausstattung an einer Haushaltssicherung vorbeischrammt und ebenso regelmäßig das städtische Angebot an die eigenen Bürger ausdünnt, spart und kürzt, soll gemäß einer Forderung der Kirchentagsbetreiber das evangelische Spectaculum mit 2.700.000 Euro unterstützen. Die Entscheidung soll eigentlich...

Im Zuge des Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahrens für den zweigleisigen Ausbau der Stadtbahnstrecke zwischen Brackel und Asseln hat die Bezirksregierung Arnsberg jetzt das Anhörungsverfahren samt Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet. Seit Montag (4.5.) und noch bis zum 3. Juni liegen die Unterlagen öffentlich aus. Bis zum 17. Juni können Einwendungen gegen die Planung erhoben werden. Das Planfeststellungsverfahren wird auf Antrag der DSW 21 durchgeführt. Geplant ist die Umgestaltung...

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, lässt das städtischeTiefbauamt eine Reihe nicht mehr standsicherer Bäume auf städtischen Flächen im Stadtbezirk Brackel fällen. Die betroffenen Bäume wurden bereits mit einem roten Kreuz und einer orangefarbenen Banderole gekennzeichnet. Dabei handelt es sich um zwei Eschen an der Hannöverschen Straße in Höhe der Einmündung Juchostraße, um eine Scheinakazie an der Sendstraße, um eine Kastanie auf dem Gelände der Brackeler...

Die gut dreieinhalbstündige Sitzung des Stadtrates zu Dortmund begann am letzten Donnerstag mit einer Schweigeminute für die Opfer des Flugzeugabsturzes. Auch vor dem Rathaus wurden die Fahnen nach dem Hissen auf Halbmast gesenkt. Fünf der Opfer stammen aus Dortmund. Im Anschluss befasste sich der Rat mit einer ganzen Reihe von Tagesordnungspunkten. "Für die Würde unserer Städte" So berichtete der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) von seiner Reise nach Berlin im Rahmen des Bündnis "Für die...

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

Die meisten der Westfalenhallen leiden unter einem Sanierungsstau. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN das Thema in den Fachausschüssen aufgeworfen. Am Finanzausschuss am 19. März steht daher die Verwaltungsantwort auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion zur Beratung an. "Im Jahr 2015 verfügen die Fenster in der denkmalgeschützten Halle 4 allen Ernstes noch über eine Einfachverglasung", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Gewaltiger Energiebedarf So...