Stadtrat

Der Movie Park beantragt nach einem Zeitungsbericht eine Stundung der an die Stadt zu zahlenden Steuern. So soll der Hauptausschuss rund 1,5 Millionen Euro geschuldete Gewerbesteuer für 2018 stunden und auf Verzugszinsen verzichten. Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt: „Die gewünschte Stundung kommt für uns nicht in Betracht. Angesichts der Härten, die die Pandemie gerade für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen mit sich bringt, ist es nicht...

Michael Gerdes ist ein etablierter Politiker: Schon seit vielen Jahren sitzt er für den Bottroper Wahlkreis im Bundestag und er war langjährig Chef der Bottroper SPD. Umso erstaunlicher, wie er bei Kritik aus der Rolle fällt. So teilte Gerdes jüngst deftig gegen LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt aus. Der hatte den Bundestagsabgeordneten, der zusätzlich auch noch im Stadtrat sitzt, auf die riesige Lehrstellen-Lücke in Bottrop angesprochen. Schmidt kritisierte ferner die Beteiligung der...

Die Gruppe DIE LINKE im Rat hat beschlossen, die Aufgaben intern neu zu verteilen. Aufgrund von sehr stark gestiegenen beruflichen Belastungen hat der bisherige Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand darum gebeten, von wesentlichen Aufgaben entlastet zu werden. Das politisch-operative Geschäft übernimmt auf Vorschlag Ferdinands und Beschluss der Gesamt-Ratsgruppe, der auch die sachkundigen Bürger sowie die Bezirksvertreter der LINKEN angehören, Ferdinands Ratskollege Niels Holger Schmidt. Er...

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...