Stadtverwaltung Lünen

. . Der noch von Pro Victoria (Pro V.) beworbene Beitrag in der WDR-Lokalzeit vom 18.10.2016 zum FORENSIK-Thema in Lünen (hier: ab Min. 13:40) desillusioniert das Wunschdenken von PRO V. öffentlich. Den 2 Vorstandsmitwirkenden Hans Laarmann und Stephan Gorski der wenige Mitglieder zählenden Gemeinschaft von Pro V. wurde im TV-Beitrag noch Gelegenheit gegeben, ihre Ideen zur Verschiebung des Standortes einer FORENSIK vom RAG-Gelände auf das angrenzende RWE-Gelände nahe der Lippe darzulegen. Der...

. Die Gemeinschaft Pro Victoria (Pro V.) machte in ihrem Beitrag vom 15.10.2016 eine Anmerkung in Richtung der Interessenvertretung der Lüner Bürger BI "Lünen ohne Forensik", wie folgt: "PRO Victoria hofft nun, mit einer vereinten und gebündelten Kraft das MGEPA überzeugen zu können, dass eine Änderung der bislang vom Land vorgesehenen Platzierung Vorteile für alle Seiten bringt." Dazu die Stellungnahme der BI "Lünen ohne Forensik": Die BI hat keine und beabsichtigt keine Kooperation mit Pro V....

. Bekanntermaßen stand in der Ratssitzung am 06.10.2016 das nach 8 Jahren turnusmäßig zum 28.02.2017 auslaufende Beamtenverhältnis des 1. Beigeordneten der Stadt, Horst Müller-Baß, für weitere 8 Jahre zur Vertragsverlängerung an. Der sich vor der Wahl noch sehr optimistisch äußernde Müller-Baß musste als Erstes ein äußerst knappes Ergebnis für seine Vertragsverlängerung erfahren. Von 54 Wahlberechtigten (53 Ratsmitglieder + Bürgermeister) erhielt er nur 27 Ja-Stimmen. Da ein Mitglied des Rates...

. Am 14.07.2016 haben sich in diesem Medium (hier) die JUSOS Lünen als bekennende Befürworter der Öffnung des Paternosters im Rathaus bekannt. Seitdem wurde die damals noch offene Frage zur Verantwortlichkeit für die Öffnung des Paternosters von der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage beantwortet. Der Brief hierzu ist im Beitrag vom 04.09.2016 nachlesbar. Nun steht nach der politischen Sommerpause am 06.10.2016 die erste Ratssitzung an. Die Bürgerschaft Lünens vertraut nun auf die JUSOS...

. . Die Ratsfraktion PIRATEN / FWL hat in dem Ausschuss "Bürgerservice und Soziales" einen Antrag auf Prüfung "Öffnung des Bürgerbüros auch an Samstagen" gestellt. Damit ist man einer Anregung aus der Bürgerschaft zur Verbesserung des Services für die Lüner Stadtgesellschaft gefolgt. Die SPD hätte den Antrag noch gerne ausgeweitet und prüfen lassen wollen, ob z. B. noch weitere Flexibilisierungen der Öffnungszeiten zur Serviceverbesserung machbar wären. CDU und Grüne stellten in Anbetracht der...

. . Es ist kaum zu glauben. Bereits bei der Ankündigung der Bürgerbefragung zur Namensgebung einer Lippebrücke in Lünen zu Ehren der Partnerstadt Salford ergab sich eine "Datumsverwirrung", siehe hier. Die betreffende Bürgermeisterkolumne Nr. 15 wurde übrigens inzwischen aus dem Netz des Rathausportals entfernt (?). Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses auf der heutigen Seite "AKTUELLES" des Ratsportals muss nun die Bürgerschaft mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass man anscheinend wieder...

. Die Idee war, dass die Öffnung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Öffentlichkeit vielleicht ein nettes "Schmankerl" zum Stadtjubiläum hätte sein können. Die letzten Beiträge hier zum Thema stammen nun auch schon wieder aus 07/2016. Am 14.07.2016 schlossen sich hier die JUSOS Lünen dem Bürgerantrag aus 02/2016 zur Aufhebung des Verbots der Nutzung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Bürgerschaft an und forderten die Stadt zur entsprechenden Umsetzung auf. Allerdings ließen sie,...

. Die aktuelle Bürgermeister-Kolumne vom 02.09.2016 steht unter der Überschrift: Sie haben die Wahl: Welche Brücke sollen wir Salford "schenken"? Im weiteren Text heißt es: Aus meiner Sicht ist es nunmehr eine gute Idee, einen Überweg über die Lippe in der City auf den Namen "Salford-Brücke" zu taufen. Nur – welche? Ich möchte Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen. Und ich freue mich, wenn Sie sich an unserer kleinen Abstimmung beteiligen. Unter...

. Seit längerem ist der 3. Runde Tisch zum IHK Münsterstr. für den 23.06.2016 in Wethmar, Viktoriaschule, geplant (siehe LK-Beitrag vom 14.06. dazu). Dort soll auch über die Machbarkeitsstudie Victoria-Brache diskutiert werden, Bemühungen um hochkarätige Teilnehmer, wie den Leiter RWE-Konzernimmobilien, sind in Gang. Die Stadtverwaltung hat alle Teilnehmer der vorherigen Treffen und die interessierte Bürgerschaft dazu eingeladen. Bislang erfolgte die Einladung nur per Mail (an welche...

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha; ansonsten keine...

. Die zuletzt bekannt gewordene Park-Sonderregelung für Mitglieder des Rates und der Ausschüsse (R-Parkausweis) steht zur Neuregelung an. Deshalb hat der Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsabteilung Stadt Lünen bereits mit der SPD-Fraktion diskutiert. Leider sind diese rechtlichen Prüfungsergebnisse der Öffentlichkeit bis jetzt nicht bekannt! Die in dieser Sache informationsmäßig privilegierte SPD-Fraktion hat sich allerdings nicht in der Lage gesehen, der Stadtverwaltung...

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine Offenlegung nach...

. Heute wurde bekannt, dass sich die Beleuchtung der Kamener Str. weiter verzögert. Grund ist ein fehlendes lichttechnisches Gutachten für den genehmigenden Träger der Bundesstraße, die Behörde "Straßen NRW". Begonnen hat alles bereits im April 2015 im Rat der Stadt Lünen, der die einseitige Nachrüstung der sanierten Kamener Str. mit Straßenbeleuchtung zwischen Seseke-Brücke und Zwolle-Allee beschlossen hat. Seitdem sind immerhin 11 Monate ins Land gegangen. Aber jetzt eilt es auch nicht mehr...

. Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 17.02.2016 greift die SPD - Fraktion dankenswerterweise eine Anregung vom 12.10.2015 von mir auf und stellt einen Prüfauftrag zur Aufstellung von Laubkörben in Lünen (hier der SPD-Antrag). Wie bereits damals recherchiert, gehen andere (auch nicht kleine) Kommunen bereits diesen Weg (z. B. Marl, Dorsten, Recklinghausen, Herten, Castrop-Rauxel oder in der Nähe Lünens auch Capperberg-Selm). Diese Kommunen bieten sich auch für eine adäquate Beauskunftung...

. Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen. Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet. Es geht um die Investitionen: • Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR, • Neubau...

. Die ersten kühlen Herbstwinde lassen das Laub der Bäume herabrieseln. Diese beträchtlichen Mengen sollten schnell eingesammelt, wegtransportiert und verwertet werden um die Unfall- und Rutschgefahr für alle Verkehrsteilnehmer einzudämmen. Die Laubbeseitigung ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für die Reinigung und die Beseitigung des Laubs auf den öffentlichen Straßen sind grundsätzlich die Kommunen verantwortlich. Die örtliche Straßenreinigungssatzung verpflichtet...

. Der ausscheidende Bürgermeister Stodollik hat im Juni 2015 angeordnet, dass nach Genehmigung eines Haushaltes und der damit verbundenen haushaltsrechtlichen Erlaubnis, freiwillige Aufgaben wieder durchführen zu dürfen, eine Anpassung des Lohnes im Bereich des Jugendamtes auf das Niveau von 10 € erfolgen wird. Seit dem 01.09.2015 ist der Haushalt 2015 der Stadt Lünen von der Kommunalaufsicht genehmigt, es steht noch die Umsetzung der Anordnung aus. Für den Fall, dass der noch amtierende...

. Für eine Kontaktaufnahme mit städtischen Mitarbeitern im Rathaus sind verschiedene Wege denkbar. Wer über ausreichend Zeit verfügt, kann zu den Bürozeiten persönlich den betreffenden Mitarbeiter ansprechen und in der Regel wird ihm höflich und kompetent geholfen. Schwieriger wird es schon, wenn der Sachbearbeiter nicht vor Ort ist. Ein verantwortlicher Stellvertreter ist nicht in jedem Fall zu finden. Es erscheint dann ein guter Einfall zu sein, sich per Telefon im Vorfeld mit dem...

. Wie in FORENSIk Vol. 2 bereits berichtet (hier), ist in zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) Klage wegen der Nichtbeteiligung der SAL beim Anhörungsverfahren der Bezirksregierung Arnsberg zum Standort der Forensik auf der Zechenbrache Victoria eingereicht haben soll. Um dies genauer zu spezifizieren habe ich eine Anfrage nach IFG NRW (Informationsfreiheitsgesetz) an den Bürgermeister und die SAL gestellt. Der...

. In der heutigen Ratssitzung (27.08.2015) gab es zahlreiche High-Lights. Begonnen hat die Sitzung mit einer Abschiedsrede aus dem Rat an den alsbald in den Ruhestand gehenden Bürgermeister Stodollik. Zum Abschied wurde Ihm ein Ruhestuhl zum häuslichen Relaxen überreicht! Beim Thema "Anpassungsänderungen des Haushalts 2015" kochten wieder einmal die Emotionen hoch. Hier wurden die Verantwortlichkeiten für den vollständigen Verzehr des Eigenkapitals der Stadt verteilt und zugewiesen (GfL und...

. Wie in Vol. 1 bereits angekündigt, hat die Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. einen Bürgerantrag am 20.08.2015 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht (Antrag hier). Zielsetzung war, dass in der Ratssitzung den vom Stadtrat in den Verwaltungsrat der SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen = 100% Tochter der Stadt) entsandten Vertretern die Weisung erteilt werden soll, einen möglicherweisen Verkauf des SAL- Grundstücks auf der Victoria-Brache zu blockieren. Zur Entscheidung...

. Vor einiger Zeit habe ich schon berichtet, dass die SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) ebenfalls Grundstückseigentümer auf der für den Forensik-Standort geplanten Fläche auf der Viktoria-Brache ist (hier). Deshalb ist im Namen der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. ein Bürgerantrag an den Rat der Stadt Lünen eingebracht, der am 20.08.2015 im öffentlichen Teil des Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wird (Antrag ist hier nachzulesen). Beantragt ist, dass den vom Stadtrat in den...

. Die Stadtschulpflegschaft Lünen (SSPL) hatte am Donnerstag , den 13.08.2015, in die Aula der Realschule Brambauer zur Podiumsdiskussion der Bürgermeisterkandidaten für Lünen eingeladen. Bis auf Mike Bittmann (Parteiloser) waren die restlichen 5 Kandidaten vertreten. In der Sitz-Reihenfolge am Veranstaltungsort von Links nach Rechts: • Arno Feller (CDU) • Jürgen Kleine-Frauns (GfL) • Eve Berger (USB) • Michael Böhm (Parteiloser) • Rolf Möller (SPD). Insgesamt war ein 4-stündiger...

. Nun ist bekannt geworden, dass die feierliche Übergabe des neuen Gerätehauses für den 07. August 2015 seitens der Stadtverwaltung angesetzt ist. Schön, dass der Löschzug Wethmar nun das neue Gebäude beziehen kann. Schlecht, dass die Feuerwehrmannschaft auskunftsgemäß den feierlichen Termin aufgrund vorheriger in Umlauf befindlicher Terminierung für genau eine Woche später, den 14.08.2015 eingeplant und vorbereitet hat. Nicht nur, dass die ansässigen Feuerwehrkameraden ihre privaten Planungen...