Stadtverwaltung

Im letzten Jahr hat die Stadt Wesel bereits den Lastenaufzug im Hauptgebäude des Ratshauses umfangreich barrierefrei neugestaltet. Nun wird auch der Aufzug im Haupttreppenhaus des Anbaus modernisiert. Unter anderem wird eine Audio-Anlage für automatische Ansagen installiert. Diese Technik hilft besonders Menschen, die nicht gut sehen können. So weist der Fahrstuhl verständlich darauf hin, in welcher Etage er angekommen ist. Zudem werden Informationen auf den Tasten (zum Beispiel Etage „1“) auch...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Die Tatsache, dass Herr Hovest dem Kämmerer die Stelle kündigt, hat uns Grüne nicht überrascht. Er hat es mehrfach angekündigt. Seit drei Jahren nutzt er jede Gelegenheit, Herrn Fritz öffentlich zu kritisieren und zu diskreditieren. Dass Herr Fritz das falsche, grüne Parteibuch besitzt, ist nur ein Problem in Herrn Hovests Machtstrategie. Gravierender aber war die offenkundige Revolution, als Herr Fritz sich beim Bürgerbegehren zum Bislichbad auf die Seite der Schulen und Vereine gegen Hovest...

Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Rat der Stadt Wesel stellt folgenden Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wesel zu beschließen, dass die Stadtverwaltung ihren Mitarbeitern die Möglichkeit bietet, ein Dienstfahrrad als Gehaltsbestandteil zu beziehen. Begründung: Das steuerlich vorteilhafte Dienstwagenprivileg (1 %-Regel) gilt seit Ende 2012 auch für Fahrräder, Pedelecs und E-Bikes....

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, eine zusätzliche Ingenieurstelle der Fachrichtungen Elektrotechnik, Energietechnik oder Wirtschaftsingenieur im Fachbereich 2 Gebäudeservice einzurichten. Begründung: Unter Punkt 5.1 des Klimaschutzkonzeptes „Die Stadt als Vorbild“ wird das Leitziel einer klimaneutralen Stadtverwaltung genannt. Um als glaubwürdiges Vorbild wahrgenommen zu werden, sollte sich die Stadtverwaltung mindestens verpflichten, die im Pariser Klimaschutzabkommen von der...