STRABS

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Politik
Die Straßensanierung kommt den Anwohnern der Taubenstraße sehr teuer, weswegen sie auch dauerhaft in ihrer Straße Protestplakate aufgehängt haben. Hier eine Aktion. | Foto: BI Taubenstraße

Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft Taubenstraße“ lässt nicht locker
BI: Straßenausbaubeiträge sollen weiterhin gestoppt werden

Das Befürworten der CDU-Landtagsabgeordneten aus Oberhausen und dem Kreis Wesel, Wilhelm Hausmann und Charlotte Quick, die Straßenausbaubeiträge nicht abzuschaffen, nahm die BI „Interessengemeinschaft Taubenstraße“ zum Anlass, eine Mahnwache am vergangenen Montag auf der Trabrennbahn zu veranstalten. Neben der Landes-CDU hat sich auch die FDP im Landtag für die Straßenausbaugebühren ausgesprochen, die aus der Sicht der BI nicht nur ungerecht, sondern in diesen Zeiten (Corona) auch unsozial...

  • Dinslaken
  • 03.09.20
Politik

Dortmunder SPD-Abgeordnete stimmten gegen Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge
CDU und FDP verweigern im Landtag die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Landtag hat am 18.12.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Heute haben CDU und FDP die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60...

  • Dortmund-West
  • 19.12.19
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