Unterlassungserklärung

Beiträge zum Thema Unterlassungserklärung

Politik
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2. Akt - Urheberrechtsverletzung

Siehe dazu auch: www.lokalkompass.de An den Bürgermeister Gemeinde Bedburg-Hau Peter Driessen 47551 Bedburg-Hau Ratshausplatz 1 Bedburg-Hau 13. April 2011 -Offener Brief- Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Peter, die Unterlassungserklärung, die ich mit anwaltlichem Schreiben vom 08.04.11 am 09.04.11 erhalten habe, wurde von mir unterschrieben, am 11. April gegen Eingangsbestätigung, in der GemVerw. abgegeben. Dem Anwalt der Gemeinde habe ich am 10. April die Unterlassungserklärung...

  • Bedburg-Hau
  • 20.04.11
  • 10
Politik

Urheberrechtsverletzung

Heute erhielt ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Gemeinde Bedburg-Hau: „Sie haben in der Vergangenheit wiederholt Fotomaterial verwandt, das dem Urheberrecht der Gemeinde Bedburg-Hau unterliegt. Als Beispiel wurde die Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 31/2011 (war ein Bürgerantrag von mir mit meinem Lupenlogo) angeführt. Als Anlage eine Unterlassungserklärung: „Ich, Günter van Meegen, ............., stelle hiermit klar, dass ich künftig keine Fotos der Gemeinde Bedburg-Hau verwenden werde,...

  • Bedburg-Hau
  • 09.04.11
  • 16
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