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Demonstration vor dem Landschaftsverband in Münster 500 Pflegekräfte ziehen durch die Innenstadt Große Caritas-Demo in Münster: Bürokratie-Stau gefährdet Altenhilfe akut „Der Vorwurf der Demonstranten: Durch langwierige Prozesse in den Verhandlungen neuer Pflegesätze habe sich ein Entscheidungsstau aufgebaut. Dadurch seien die Angebote vieler Einrichtungen der Altenpflege akut bedroht.“ Träger lassen Beschäftigte für sich vor der falschen Tür demonstrieren. Verhandlungsführer sind die...

Wird es eine Entgelts- oder Qualitätsminderung geben? Seit 2019 haben die Einrichtungsträger mit den Pflegekassen vereinbart, dass die einrichtungsspezifischen Daten der Einrichtungen im Internet veröffentlicht werden. Dieser freiwilligen Vereinbarung kommen ca. 10 % der Einrichtungen nach. Nicht nur die Privateinrichtungen mauern, auch die Wohlfahrtsverbände (ein Beispiel) und die Kommunen (Beispiel Louise-Schröder-). Bis Juli 2023 haben die Träger die gesetzliche Möglichkeit (§ 113c SGB XI)...

Mutige Auftritt für echte Mitbestimmung In einem Leserbrief stand: „Karl Witt hat das Zeug zu ein Karl der Große zu werden: einer der mit gut gepflegtes UNVERNEHMEN sagt was Sache ist. Gut, dass die WAZ umfassend berichtet, wie umgekehrt das mau mau mäßiges mauscheln der Verantwortlichen einem fassungslos staunen läßt.“ Nun hat das ganze Gremium die Ämter niedergelegt. Nach § 14 Durchführungsverordnung WTG NRW bestimmt sich die Anzahl der Mitglieder des Beirates wie folgt: a) drei bei bis zu 50...

Der Schutz des Gesetzes gilt auch für Selbstzahler. Der BGH hat dem Kläger Recht gegeben. Pflegeeinrichtungen dürfen die Not der fehlenden Bettplätze nicht weiter ausnutzen. Damit hat die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA) einen weiteren Meilenstein zur Klarheit erreicht. BGH am 15. Juli 2021, Az: III ZR 225/20, hat entschieden: Vereinbarung einer Platz-/Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug des Pflegebedürftigen in das...

Bewohnerbeirat, gesetzliche Interessenvertretung, unbekannt, missachtet. Kostenfreies Seminar. Für VP und ÜN wird eine Hausspende gerne gesehen. In der Beratung beim Pflegeschutzbund der BIVA e.V. wird immer wieder die Frage gestellt, ob nicht auch Angehörige sich außerhalb des Bewohnerbeirates als Gremium zusammenfinden dürfen. Außer in NRW, dessen Landesheimgesetz das Beratungsgremium kennt, gibt es in keinem Land ein gesetzlich legitimiertes Gremium für Angehörige, um z.B. den Beirat einer...

Heimaufsichten lehnen ihr Aufsichtspflicht gegen Gesetz ab. Das Argument lautet, es gibt keine Zuständigkeit als Aufsichtsbehörde. Eine Schutzbehauptung? Der Pflegeschutzbund BIVA widersprichtNach allen Landesheimgesetzen sind die Pflegeeinrichtungen verpflichtet, die Würde, die Privatheit und die Interessen der Bewohner zu achten und zu schützen und die Selbstständigkeit, die Selbstverantwortung, die Selbstbestimmtheit und die Lebensqualität zu stärken. Die Aufgabe der Heimaufsichten ist es zu...

BIVA-Pflegeschutzbund empfiehlt den Klageweg bei Besuchsverboten  Steigende Corona-Zahlen im Land führen aktuell wieder zu teils unverhältnismäßigen Besuchseinschränkungen in Pflegeheimen. Befürchten Sie eine Wiederholung der folgenschweren Isolierung von Heimbewohnerinnen und -bewohnern wie im Frühjahr. Führt das Gespräch mit der Heimleitung oder sogar der Kontakt zum Gesundheitsamt bzw. der Heimaufsichtsbehörde nicht zur Lösung, empfiehlt der BIVA-Pflegeschutzbund den Klageweg. Er verweist...

Nochbetreiber Maternus aus Berlin soll von Heim-Bewohnern verlangen, nicht nur ab dem 1.1.2020 an die Charlestongruppe 41,8% höhere Investitionskosten zu zahlen, NEIN auch rückwirkend für 2019.Das Gesetz fordert von der Einrichtung gegenüber den Bewohnern die Einhaltung der Formen des § 9 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). Wenn Bewohner, deren Angehörigen oder Betreuer, nicht weiterhin durch gegebene Einzugsermächtigung blind zahlen, haben sie eine Unterstützung im...

„Die Pflegegrade vom Antrag bis zum Bescheid“ Die Frage nach dem Umgang mit der Pflegebedürftigkeit wird solange wie möglich verdrängt, hinausgeschoben. Wenn dann der akute Fall eintritt, was ist zu tun? Was muss gesucht und angenommen werden? Information bei Zeiten, gibt Sicherheit. Die Regionalbeauftragten der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) für Mülheim und Oberhausen laden zur kostenfreien Veranstaltung ein, am 12.Dezember 2018 um 16:00 Uhr 1. Etage...

Die Regionalbeauftragten für Oberhausen/Mülheim der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA) e.V. laden für Mittwoch, 14. November 2018, zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch in die Feldmann-Stiftung Mülheim-Styrum ein. Angesprochen sind vor allem An- und Zugehörige von Pflegebedürftigen, die zu Hause oder in stationären Einrichtungen leben. Das Treffen findet von 16:00 – 17:30 Uhr im Seminarraum 1. Etage des Fachwerkhauses, Augustastraße 114, 45476...

Das Versorgen und Betreuen in den nordrhein-westfälischen Pflege-Einrichtungen soll verbessert werden. Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) soll noch in diesem Jahr verändert und verabschiedet werden, damit es Anfang 2019 wirksam werden kann. Wie sollen die fehlenden Pflegekräfte gewonnen werden? Aus Sicht von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sind die bisherigen Vorschriften zur Überprüfung der Qualifikation der Einrichtungsleitungen völlig überzogen und unpraktikabel. Der...

Pflege-Wohngemeinschaften boomen. Allein in Oberhausen gibt es mittlerweile mehr als 70 Anbieter. Bieten diese Wohnformen wirklich Antworten auf den Wunsch nach einem möglichst selbstbestimmten Leben bis ins hohe Alter? Sie versprechen Häuslichkeit und professionelle Versorgung in einem. Pflege-WGs sind vermeintlich unbürokratischer und preiswerter als Heime. Mit dieser Problematik befasste sich, die bereits im März ausgebuchte BIVA-Jahrestagung am 24.4.18 in Berlin „Pflege-WG´s zwischen...

2015 haben sich Betreuer oder Angehörige von Pflegebedürftigen in 13 Fällen an die kommunale Aufsicht gewandt. In 29 Fällen haben sich Betroffene in 2016 zu dem Schritt einer Anzeige durchgerungen. Dem Seniorenbeirat wird am 23.03.17, um 15:00 Uhr, im Raum 170 des Rathauses, der alle zwei Jahre vorgeschriebene Bericht (M/16/2372-01) nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), früher Heimgesetz, in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis gegeben. Gespannt darf man auf die Verständnis-fragen und die...

Wir alle haben den Wunsch, unseren Lebensabend sorgenfrei und friedlich zu verbringen. Konflikte gehören aber zum Leben dazu – auch in einer Pflegeeinrichtung. Diese können oft belastend sein, weil die Bewohnerinnen und Bewohner sich der Situation nicht entziehen können. Wenn es bei einer vertraglichen Meinungsverschiedenheit keine einvernehmliche Lösung gibt, können Pflegeheimbewohner vor Gericht gehen – mitunter jedoch ein langes, aufwändiges und teures Verfahren. Nun gibt es auch für diese...

Im neuen Jahr tritt das neue Pflegestärkungsgesetz II in Kraft. Am schlechtesten über die Neuerungen informiert sind offenbar die Pflegebetroffenen selbst. Pflegeangehörige schauen mit gemischten Gefühlen dem neuen Jahr entgegen. Mutter oder Vater, die in einem Altenheim leben, haben dann keine Pflegestufe mehr, sondern einen Pflegegrad – so nennt sich die neue Einstufung, mit der der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) den Pflegebedarf ermittelt. Hier können Probleme beginnen,...