USA

"Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht. Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein.", erklären...

In Dortmund hatte die Linkspartei für Dienstagnachmittag zu einer Kundgebung an der Reinoldikirche unter dem Motto "Stopp Rassismus - Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA!" aufgerufen. Zahlreiche Menschen waren dem Aufruf gefolgt und prangerten strukturellen Rassismus auch in Deutschland an. "Der amerikanische Präsident Trump droht, das Militär des Landes gegen amerikanische Staatsbürger*innen einzusetzen, die gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrieren. Er schickt sich an, das...

Ungeachtet der nicht absehbaren Folgekosten der Corona-Pandemie hält die Bundesregierung an ihrem milliardenteuren Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr fest. So soll die "Tornado"-Flotte der Bundeswehr vom Jahr 2025 an durch bis zu 90 weitere "Eurofighter"-Jets sowie 45 F-18-Kampflugzeuge abgelöst werden. Demzufolge ist der Kauf von 30 Maschinen des Typs F/A-18E/F "Super Hornet" und 15 Maschinen des Typs EA-18G "Growler" geplant. Die Maschinen aus den USA stehen vor allem für zwei...

Ihre nächste Lokalkompass-Länderreise führt Sie in die Stadt, die sprichwörtlich niemals schläft. Aktuell ist New York City tragischerweise das Epizentrum der Coronakrise in den USA - die Stadt wirkt fast menschenleer. Ein unwirklicher Zustand. Ich hätte - wie wohl alle anderen - niemals daran gedacht, dass sogar hier das öffentliche Leben fast still stehen könnte. Vielleicht gerade jetzt ein guter Zeitpunkt, um Sie mitzunehmen auf eine Bilderreise in meine Lieblingsstadt. Vor fast genau fünf...

Zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus müssen Pharmafirmen auf Patente für Medikamente, Impfstoffe und Tests verzichten. Regierungen müssen den Zugang zu diesen Instrumenten gegen Covid-19 sicherstellen, indem sie Patente aussetzen oder aufheben oder Preiskontrollen einführen, fordert die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Patentmonopole dürfen nicht zu überhöhten Preisen, einem eingeschränkten Zugang und letztlich zum Verlust von Menschenleben führen. Kanada, Chile,...

Havanna/Beijing/Washington. Der kubanische Botschafter in China, Carlos Miguel Pereira, hat den USA vorgeworfen, trotz der pandemischen Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 eine Lieferung von Hilfsgütern des chinesischen Internet-Großkonzerns Alibaba an Kuba zu verhindern. Nach Angaben des Diplomaten lehnte ein US-Logistikunternehmen die Lieferung von Atemmasken und Diagnosesets nach Kuba ab. Die US-Firma habe mit den Bestimmungen der US-Blockadegesetze argumentiert, die Handel mit...

Um den örtlichen Ursprung des neuartigen Virus Sars-CoV-2, der die Atemwegskrankheit Covid-19 (Coronavirus-Disease-2019) verursacht, liefern sich die beiden Supermächte USA und China aktuell einen propagandistischen Schlagabtausch. Während medizinisches Fachpersonal offiziell vom Sars-CoV-2 Virus spricht, der zur Virenfamilie der Coronaviren gehört und vom Volksmund einfach nur Coronavirus genannt wird, schwadronieren US-amerikanische Regierungsvertreter, allen voran natürlich @realDonald Trump...

Während der US-Präsident Donald Trump in Deutschland Corona-Forschungsergebnisse ergaunern wollte, die dann nur den USA zugute kommen sollten, geht die kommunistische Regierung der Volksrepublik China, die heute den vierten Tag in Folge ohne neuinfizierte Einheimische meldete, einen anderen Weg. China teilt sein Wissen über Covid-19: "China hat am Donnerstagabend auf einer Videokonferenz seine Erfahrungen im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie mit der Welt geteilt. Das Videogespräch zwischen...

"Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter: "Die Fortführung der Embargomaßnahmen gegen Iran, einen Hotspot der Corona-Krise, ist...

Update (17.3.20): Das Kriegsmanöver Defender 2020 wurde nach langem Zögern und Zaudern der Verantwortlichen mit Blick auf die internationale Corona-Krise nicht abgesagt, wie einige Medien berichteten, sondern lediglich "angepasst". Die Bundeswehr beendete ihre Teilnahme bis auf Unterstützungsleistungen für die Verbündeten. US-Soldaten die bereits in Europa sind, nehmen nämlich an entsprechend der Lage angepassten Trainingseinheiten weiter teil. Die Übungen seien "in Größe und Umfang angepasst"...

37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, werden in den nächsten Monaten in Richtung russische Grenze transportiert. Die US-Armee will testen, ob die europäische Infrastruktur eine so große Verlegung aushält. Züge rollen Richtung Osten, Transportkolonnen fahren nachts über die Autobahn, Panzer werden auf Binnenschiffen transportiert. Es ist das größte Manöver in dieser Größenordnung seit 25 Jahren. Und das ist keine Ausnahme, sondern soll ab jetzt jedes Jahr stattfinden. Die...

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. "Julian Assange dürfte nicht aufgrund der Veröffentlichung von möglichen...

Am 6. Februar stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundesaußenminister a.D.), Gerhart Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde: "Wir sind in großer Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem...

Für das Jahr 2020, dem letzten Jahr des Jahrzehnts, hatte der Botschafter der sozialistischen Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ripoll Díaz, am 16. Januar 2020 einige interessante Anmerkungen bereit. Der kubanische Botschafter, der sich auf Einladung des Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereits am 20. September 2019 in das Goldene Buch der Stadt Dortmund eintrug, erklärte zum 61. Jahrestag des Sieges der kubanischen Volksrevolution über die blutige, USA-hörige Batista-Dikatur...

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu...

Am 9. Oktober 1967 wurde der argentinischen Arzt, Politiker und Freiheitskämpfers Ernesto Guevara de la Serna, genannt "Che", beim Versuch die Revolution nach Bolivien zu tragen, auf Anweisung der USA in Gefangenschaft ermordet. Als Medizinstudent reiste der junge "Che" durch Lateinamerika, in der Absicht, seinen Kontinent kennenzulernen. Dabei lernte er nicht nur seinen Kontinent kennen, sondern auch die unbeschreibliche Armut der meisten Südamerikaner*innen. 1959 war Che Guevara zusammen mit...

Anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni 2019 schrieb Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter, den Artikel "Demasking the Torture of Julian Assange". [1] Uns, den NachDenkSeiten, erschien dieser Text von Herrn Melzer [2] so gut und wichtig, dass wir ihn mit seiner freundlichen Genehmigung unabhängig von ihm übersetzt haben und ihn nun hier auf Deutsch veröffentlichen. Julian Assange sitzt weiterhin im Londoner Belmarsh-Gefängnis in Haft...

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. "Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung. Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg", so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne. "Die Air Base muss geschlossen...

Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in London: Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, hatten für letzten Donnerstag und diesen Montag einen Besuch bei Julian Assange geplant, der von der ecuadorianischen Botschaft genehmigt und bestätigt wurde. Julian Assange wurde...

Die Regierung von US-Präsident Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt: Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt sind, bekommen für die USA keine Visa mehr. Die Untersuchungen zu möglichen US-Kriegsverbrechen, so der nationale Sicherheitsberater John Bolton, seien ein Angriff auf die Souveränität seines Landes. Die korrupte US-Oligarchie (Jimmy Carter) führte und führt seit dem Zweiten Weltkrieg Handelskriege,...

New York/Cúcuta. Die US-amerikanische Zeitung New York Times hat am Sonntag Videomaterial veröffentlicht, das die Version der US-Regierung zu den Ereignissen an der kolumbianisch-venezolanischen Grenze am 23. Februar in Zweifel zieht. Mehrere LKW mit sogenannten "Hilfslieferungen", welche die Durchfahrt auf die venezolanische Seite der Grenzbrücke Francisco de Paula Santander erzwingen wollten, gingen damals in Flammen auf. Die US-Regierung und führende venezolanische Oppositionelle nutzten den...

Weil der US-amerikanische Imperialismus sich weltweit in vollem Niedergang befindet, ist er für Lateinamerika so gefährlich wie nie zuvor. Die Frage, die ich mir stelle – und sicherlich bin ich nicht der Einzige – ist, ob die kriminelle, unverschämte und erbärmliche Politik der USA und ihrer Verbündeten zum Sturz der Bolivarischen Regierung von Nicolás Maduro in Venezuela und seiner Ersetzung durch die Marionette Juan Guaidó nicht ein weiterer Beweis für den beschleunigten und unabwendbaren...

Die UNO hat weltweit 193 Staaten anerkannt. Von diesen erkennen gerade mal rund 50 Staaten den selbsternannten Präsidenten Juan Guaido von der rechtsradikalen Partei Voluntad Popular (Volkswille), die im venezolanischen Parlament keine 9 Prozent der Abgeordneten stellt, als neuen Präsident an. Was treibt da den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) an, sich auf die Seite der Putschisten zu stellen statt zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln? Keine einzige Internationale...

Liebe KollegInnen vom Marburger Bund, mir wurde Ihr Aufruf (siehe unten) zur Lage in Venezuela zugesandt. Wenn Sie diesen Aufruf an die Regierungen der USA, Englands, Spaniens und anderer Staaten richten, bin ich voll damit einverstanden. Wie Sie vielleicht wissen, ist es Venezuela durch eine rigide Blockade kaum noch möglich, ausreichende Mengen an Medikamenten und Nahrungsmitteln auf dem Weltmarkt zu kaufen. Erst neulich blockierte die spanische Regierung eine Lieferung von rund 200.000...