UWG Freie Bürger

„Aufgrund der chaotischen Verkehrssituation zum morgendlichen Schulbeginn entlang der Lohackerstraße in Wattenscheid beantragen wir eine ‚Eltern-Haltestelle‘. Der Grund: Die unübersichtliche Situation birgt vor allem die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler und andere Verkehrsteilnehmer übersehen werden und es zu Unfällen kommen könnte“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionsvorsitzender der Wattenscheider Bezirksfraktion der UWG: Freie Bürger, dessen Fraktion einen entsprechenden Antrag ins...

Im Zuge des Ausklanges der Pandemie finden in diesem Jahr wieder öffentliche Veranstaltungen der Brauchtumspflege wie beispielsweise die Karnevalsumzüge in Wattenscheid und Bochum-Linden statt. Auch steht das Maiabendfest der Maischützen mit dem traditionell stattfindenden Umzug bevor. „Bislang hat die Stadt Bochum durch Beschluss des Rates vom 30.1.2020 die Kosten für Absperr- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Sinne der Gefahrenabwehr bei Brauchtumsveranstaltungen wie beispielsweise...

„Aus Elternkreisen haben wir erfahren, dass die Unterrichts- und Betreuungszeiten an der Janusz-Korczak-Schule in den vergangenen Monaten mehrmals, auf Grund von Personalmangel, eingeschränkt worden sind“, sagt Tim Pohlmann, Ratsmitglied und schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger. Eigentlich hätten die Kinder montags bis donnerstags bis 15:15 Uhr Unterricht und erhielten ein warmes Mittagessen. Freitags endet die Schule um 12:15 Uhr ohne Mittagessen. Pohlmann: „Aktuell wurde die...

An der Zuwegung von der Hüttenstraße zur Kleingartenanlage KGV Bergmannsheil wird auch zukünftig mit einer wilden Müllkippe zu rechnen sein, das ergab eine Antwort auf eine Anfrage der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion. „Neben Altreifen und Hausrat aller Art findet sich dort verstreut und in großer Menge Metallschrott, Bauschutt, verrotteter Grünschnitt, Malerutensilien wie Farbeimer, Farb- und Silikonkleberdosen und vieles mehr. Offensichtlich wird dieser schwer einsehbare Grüngürtel seit...

Die Stadt darf keine Extra-Gewinne aus der Grundsteuerreform ziehen, um die Bürgerinnen und Bürger in der Krisenzeit nicht weiter zu belasten. Das meinen CDU, FDP und UWG: Freie Bürger im Bochumer Stadtrat. In einem Antrag für die nächste Ratssitzung am 9. Februar heißt es: „Der Rat der Stadt Bochum beauftragt die Verwaltung bereits jetzt, die Grundsteuerhebesätze für 2025 so zu gestalten, dass diese hinsichtlich des erhobenen jährlichen Gesamtbetrages aufkommensneutral sind.“ Noch könne man...

In der Ratssitzung vom 25. August 2022 wurde mehrheitlich beschlossen, die Kleingartenanlage „Thiemannshof“ an der Essener Straße aufzugeben. Zu sehr sei der Boden auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Engelsburg mit Giftstoffen belastet. Des Weiteren solle auf dem Gelände ein Gewerbegebiet entstehen. Der Verein solle auf das Feld „Am Herrenacker“ in Höntrop umgesiedelt werden. „Die Pachtverträge der Nutzer wurden von der Stadt zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Die Parzellen sollen bewertet...

Am Mittwoch, 1. Februar, 16 bis 18 Uhr, lädt die UWG: Freie Bürger zur Bürger-Sprechstunde in die Geschäftsstelle der Wattenscheider Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Straße 25, ein. Für Fragen, Anregungen und Gespräche stehen Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid, Mitglied im Rat der Stadt Bochum und sozialpolitischer Sprecher der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft, und Tim Pohlmann, ebenfalls Mitglied im Rat und schulpolitischer Sprecher, zur Verfügung. „Bürgerorientierte...

„So geht es nicht weiter“, sagt Hans-Josef Winkler, Fraktionschef der UWG: Freie Bürger in der Bezirksvertretung Wattenscheid. Und worum geht’s? Allmorgendlich gleiche sich das Bild auf der Lohackerstraße: haltende Elterntaxen blockieren die Fahrbahn und der Durchgangsverkehr, einschließlich der Linienbusse, werde dadurch stark beeinträchtigt. Schüler*innen queren hinter und zwischen haltenden Fahrzeugen die Straße. Während der Bringzeiten entstünde durch die Vielzahl von „Elterntaxen“ eine...

Wir behalten als Wähler-Gemeinschaft die Entwicklungen in Bochum und Wattenscheid im Blick. Wie wird es weitergehen beispielsweise mit den Quartiersentwicklungen, dem Umgang mit Schrottimmobilien oder der Sauberkeit in unserer Stadt? Inwieweit wird dem Bürgerwillen und der Bürgerbeteiligung Rechnung getragen? Wir begleiten auch im neuen Jahr die Arbeit der Verwaltung kritisch, wir mischen uns ein, wie fragen nach, prüfen frei und ungezwungen Alternativen und sind offen für vernünftige und...

Seit Wochen schon beklage der Blutspendedienst, dass zu wenig Spender*innen sich bereit erklären, Blut zu spenden. „Das hat Folgen für die Patienten-Versorgung mit Blutkonserven. Das DRK warnt bereits vor einem dramatischen Engpass. Es seien nur noch so wenige Blutkonserven auf Lager, wie die Krankenhäuser innerhalb eines Tages für ihre Patienten verbrauchen, heißt es in Mitteilungen des DRK“, sagt Hans-Josef Winkler von der Ratsfraktion UWG: Freie Bürger, der auch Mitglied im Auschuss für...

In letzter Zeit haben wir vermehrt anonyme Zuschriften erhalten zu Themen in Bochum und Wattenscheid. Das kann man zwar machen, ist aber nicht zielführend für den Absender. Immerhin wurden spezielle Fragen an uns gerichtet. Wir sind selbstverständlich gerne bereit, entsprechende Antworten zu geben. Unser Tipp: Wenden Sie sich mit ihrem Klarnamen an uns! Ansonsten landen die vorliegenden Briefe leider im Altpapier.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr spät im Jahr werden wir nun den Haushalt für die kommenden beiden Jahre 2023 und 2024 beraten und dann wohl auch verabschieden. Das Land Nordrhein-Westfalen-Westfalen sieht sich nicht in der Lage, aufgrund der erheblichen Risiken durch unsere Sicherheitslage, die Inflation, sowie die Energieversorgungslage, einen vollständigen Haushalt für das Jahr 2023 vorzulegen. Daher wird lediglich...

Der Entwurf das „Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen“ liegt nun vor und wurde bereits in verschiedenen Gremien diskutiert. „Die jährliche Evaluierung der Grundschulentwicklung auf Grundlage von aktuellen Zahlen begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Tim Pohlmann, schulpolitischer Sprecher der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion. Und er bekräftigt: „Eventuell kann dadurch verhindert werden, dass sich die Fehler der rot-grünen Schulpolitik, insbesondere im Hinblick auf die Situation in...

Vorher/Nachher: Im März 2022 wurden zwischen Gustav-Heinemann-Platz und CityPassage großflächige Markierungen aufgetragen, um für mehr Querungs-Sicherheit auf der Hans-Böckler-Straße zu sorgen. Neun Monate später ist von der weißen Farbe kaum noch etwas zu sehen. Da fragt man sich schon, an welcher Stelle - Qualität des Materials? Kompetenz der ausführenden Firma? - die Bochumer Verwaltung gespart hat...

Zum 1. Januar 2023 wird die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft treten. Mit dem neuen „Wohngeld-Plus“ sollen deutlich mehr Geringentlohnte ein höheres Wohngeld bekommen. Der Kreis der Wohngeldberechtigten wird somit steigen. Der Wohngeldbetrag wird sich zudem für die bisherigen Wohngeldempfänger verändern. Hans-Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG: Freie Bürger im Bochumer Rat, hat zu dem Thema eine Anfrage formuliert, die er ins politische...

Am Mittwoch, 30. November, 16-18 Uhr, lädt die UWG: Freie Bürger zur Bürger-Sprechstunde in die Geschäftsstelle der Wattenscheider Bezirksfraktion, Otto-Brenner-Str. 25, ein. Für Fragen, Anregungen und Gespräche stehen Hans-Josef Winkler, Mitglied der Bezirksvertretung Wattenscheid, Mitglied im Rat der Stadt Bochum und sozialpolitischer Sprecher der Unabhängigen Wähler-Gemeinschaft, und Tim Pohlmann, ebenfalls Mitglied im Rat und schulpolitischer Sprecher, zur Verfügung. „Bürgerorientierte...

„Ich bin erstaunt über die mangelnde Information der Stadtwerke“, sagt Jens Lücking, Fraktionschef der UWG: Freie Bürger und Mitglied im Aufsichtsrat des Energieunternehmens, und bezieht sich dabei auf die Vertrags-Kündigungsschreiben, die in den letzten Tagen an Bochumer Strom-Kunden verschickt wurden. Darin werde mitgeteilt, dass man die Wahl haben würde, entweder den Grundversorgungstarif zu buchen (zweiwöchige Kündigungsfrist) oder den StadtwerkeFix-Ökostrom-Tarif (Vertragslaufzeit: 12...

„Unfassbar!“, sagt Hans-Josef Winkler, Ratsmitglied der UWG: Freie Bürger. Und auch dies: „Es ist einfach nur traurig!“ Und damit meint er die Situation und jene Zeitgenossen, die jeglichen Respekt vor Bochumer Grünflächen oder Grünanlagen verloren haben, weil sie dort gedankenlos ihren Müll abkippen. Aktueller Fall: Im Grüngürtel am östlich von Pelzer Automotive GmbH gelegenen Verbindungsweg/Zuwegung von der Hüttenstraße zur Kleingartenanlage KGV Bergmannsheil findet sich über eine Länge von...

Bisweilen finden sich wundersame technische Neuheiten im Stadtbild. Zum Beispiel in Bochum-Linden. In unmittelbarer Nähe der ÖPNV-Haltestelle und des Hauses Hattinger Straße 826 (Studienkreis Nachhilfe), stösst man auf dem Gehweg, besser gesagt: im Gehweg, auf einen Fahrradanlehnring, dessen Schaft offensichtlich in seiner gesamten Länge einbetoniert wurde und nicht – wie bei allen anderen Fahrradanlehnringen in der Stadt üblich – 30cm aus dem Boden herausragt. „Das ordnungsgemäße Abstellen...

„Es ist derzeit häufiger zu beobachten, dass größere Baustellenbereiche in der Stadt für gefährliche Situationen sorgen, die Fußgänger, mobilitätseingeschränkte Menschen und auch Radfahrer stark beeinträchtigen“, sagt Jens Lücking, Fraktionschef der UWG: Freie Bürger. Nicht nur die ausladende Baustelle an der Alleestraße, in deren Bereich kürzlich ein Radfahrer ums Leben kam, sorgt dabei für Unmut. „An der Universitätsstraße, im Bereich der Brückenunterführung, ist es so, dass dort drei leere...

„Ein temporärer Kulturgarten mitten in der Stadt, bzw. an ausgesuchten Orten in den Bezirken steigert die Attraktivität unserer Stadt“, sagt Claudia Bolesta von der UWG: Freie Bürger. Umsetzbar, sagt sie weiter, wäre diese Idee im Zeitraum April bis Oktober. Um die Verwirklichung voranzubringen, hat sie eine Anfrage ins Gremium des Kulturausschusses eingebracht: „Sollte es möglich sein, könnte man die Kulturgärten in die Aktion ,Bochum blüht und summt`integrieren“, so ihr Vorschlag. Und auch...

Im Bochumer Stadtgebiet sollen in den nächsten Jahren mehrere sogenannte Pocket Parks entstehen. „An sich ist das eine schöne Idee. Aber man muss auch mal klarstellen, dass die Westentaschenparks keine neue Bochumer Erfindung sind, sondern dass es sich hierbei um Grünflächen handelt, die die Stadt jahrzehntelang vernachlässigt hat und nun vollmundig ein wenig aufhübscht“, sagt Hans-Josef Winkler von der UWG: Freie Bürger. Aufenthaltsqualität im Stadtviertel schaffen sei ja schön und gut und...

Eine engagierte Gruppe Bochumer Senior-Bürger um die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, die „BO-Bande“, hat sich nun dazu geäußert, dass die Krisenbewältigung der Rathaus-Koalition unzureichend sei. Es solle ein Hilfsfonds aufgelegt werden, der sich aus Überschüssen der Stadtwerke speisen soll, damit Menschen in Not kurzfristig geholfen werden kann. Das fordert die Gruppe und hat einen entsprechenden Bürgerantrag, wie ihn §24 der Gemeindeordnung NRW möglich macht, für die...

„Ich glaube, große und kleine Gewerbeflächen haben wir genügend. Allein an der Essener Straße, auf dem Gelände der ehemaligen Kleingartenanlage Thiemannshof, wird demnächst großflächig ein neues Gewerbegebiet entwickelt“, sagt Hans-Josef Winkler. „Was dringlicher ist: Wir müssen unbedingt bezahlbaren Wohnraum schaffen. Da bietet es sich doch ganz aktuell an, das Teilstück Harpener Straße im Auffahrt-, bzw. Abfahrtbereich zum Sheffieldring, attraktiv zu gestalten.“ Ausgangspunkt seiner...