Völkerrecht

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern. 187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich...

Die US-Blockade widerspricht zahlreichen völkerrechtlichen Vereinbarungen über politische, wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen und hat in Kuba wie auch in Venezuela multiple, natürlich auch humanitäre Folgen. Es mangelt derzeit v.a. an Treibstoff, Medikamenten und Medikamentenrohstoffen. Außerdem wirkt die Blockade extraterritorial. Genau deshalb hat die EU die Verordnung Nr.2271/96 erlassen. Diese gilt zwingend in allen EU-Mitgliedsstaaten, also auch in der BRD. Sie...

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist am Montag in London vor Gericht erschienen, um sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA zu wehren. Es war der dritte öffentliche Auftritt des 48-jährigen Australiers, seit er am 11. April aus der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschleppt und in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert wurde. In die Botschaft Ecuadors hatte er sich 2013 geflüchtet, um einer Auslieferung an die USA zu...

Eigentlich wollte Dr. Friedhelm Böcker, Vorsitzender der Cuba-Hilfe Dortmund, nur über den Bezahldienst Paypal, der wörtlich übersetzt Bezahlfreund heißt, Ersatzteile für eine Druckmaschine bezahlen. Doch diese Überweisung in Höhe von rund 90 Euro scheint die nationale Sicherheit des Weltpolizisten USA zu gefährden. Daher weigerte sich Paypal, einem US-Gesetz sich unterwerfend, die Überweisung auszuführen. In einem Schreiben forderte Paypal Böcker auf, genau zu beschreiben, was er denn da...

Während in diesen Tagen die zweite kubanische Ärzte-Brigade gegen Ebola in Afrika eingetroffen ist, stimmte die UNO-Vollversammlung in New York am Dienstag mit 188 zu 2 Stimmen bei drei Enthaltungen zum 23 Mal in Folge gegen die völkerrechtswidrige US-Blockade gegen die sozialistische Republik Kuba. Nur die beiden üblichen Verdächtigen, die USA und natürlich Israel, stimmten für den seit 1960 betriebenen Bruch des Völkerrechts. Wie schon 2013 enthielten sich die weltpolitischen Schwergewichte...