USA weltweit isoliert

Vereinte Nationen fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba

Am Donnerstag (2. November 2023) hat die UN-Generalversammlung zum 31. Mal seit 1992 mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre bedingungslose, sofortige Beendigung gefordert. Da die Beschlüsse der UN-Generalversammlung nicht bindend sind, wird sich aber vermutlich wieder nichts ändern.

187 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich zwei Staaten waren für die Beibehaltung der Blockade (USA & Israel). Die Ukraine enthielt sich der Stimme.

Nach einem Blick in die Suchmaschinen muss man feststellen, dass bislang diese eindeutige Verurteilung der US-Völkerrechtsverletzung von fast allen deutschen und westeuropäischen Konzernmedien nicht erwähnt wird. Dabei sind derartig eindeutige Ergebnisse selten. Bis vor ein paar Jahren schaffte es die Meldung über die UNO-Abstimmung sogar noch in die deutsche Tagesschau. Aktuell berichten lediglich linksgerichtete Medien.

Mit deutlichen Erklärungen prangerten alle Rednerinnen und Redner vor der UN-Versammlung die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade an als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung.

Sie forderten die US-Regierung außerdem auf, Kuba von ihrer sogenannten "Terrorliste" zu nehmen, denn dies "entbehre jeder Grundlage".

Eindrucksvolle Statements kamen von Dutzenden von Staaten, außerdem von supranationalen Staatenverbünden wie ASEAN, CARICOM, CELAC, Group of 77 and China, oder OIC. Auch die EU stimmte einmütig für die Resolution und damit gegen die Blockade.

In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UN-Charta und gegen Prinzipien des internationalen Friedens, als Wirtschaftskrieg, ökonomischer Terrorismus und als Genozid der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen Inselstaat verurteilt.

Hingewiesen wurde hingegen auf die selbstlose Hilfe, die Kuba anderen Ländern zukommen lässt, wie zum Beispiel durch medizinische Einsätze und Medikamentenlieferungen, durch unentgeltliches Studium für tausende junge Menschen aus Ländern des globalen Südens, durch die erfolgreiche Moderation der Friedensverhandlungen zwischen Kolumbiens Regierung und der FARC. Auch die vorbildliche Gesundheits-, Bildungs- und Klimapolitik wurde gelobt.

US-Regierungsvertreter äußerten bereits 1961 das erklärte Ziel der US-Blockade gegen Kuba: "das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen".

US-Blockade verursacht enorme Schäden
Die US-Blockade verursacht in Kuba enorme Schäden und beeinträchtigt eine selbstbestimmte Entwicklung. Allein der direkte ökonomische Schaden Kubas beträgt bislang insgesamt 1.391 Milliarden US-Dollar (bemessen an der Entwicklung der Kurse des US-Dollar und des Goldpreises).

Durch die US-Blockade wurde das Brutto-Inlandsprodukt (BIP) der Republik Kuba in diesem Jahr um etwa 4,5 Prozent abgesenkt.

Die ökonomischen Schäden und die Beeinträchtigungen für Drittländer wie Deutschland werden in den Jahresberichten der kubanischen Regierung faktenreich dargelegt.

Die Blockadepolitik hat extrem dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba: Geldüberweisungen von Familienangehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung sogar für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss massiv eingeschränkt werden, US-Touristen dürfen nicht nach Kuba reisen.

Außerdem schädigt die Blockade Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern, verletzt deren Bürger- und Freiheitsrechte. Die US-Institutionen maßen sich mit den "extraterritorialen Effekten" an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Investoren werden durch diese "Politik der Angst" abgeschreckt.

Die deutsche Bundesregierung, die EU und die westlichen Regierungen äußern sich zwar verbal gegen die US-Blockade und votieren entsprechend, unternehmen aber bislang nichts Konkretes, sondern lassen dieses Unrecht geschehen und beteiligen sich weiterhin daran. In ihrem Statement in der UN erwähnten sie dies nicht.

Unterdessen wächst weltweit der Druck gegen die US-Blockade. Gefordert werden konkrete, spürbare Maßnahmen zur Beendigung der US-Blockade, zu wirksamen Gegenmaßnahmen, und eine Umsetzung der sogenannten "Anti-Blocking-Resolution" der EU von 1996. Zahlreiche Aktivitäten von Vereinen, NGOs, Parteien, Kirchen, Verbänden und Solidaritätsgruppen wurden und werden durchgeführt, um die Freiheit von Kuba zu unterstützen.

Weitergehende Informationen:
Humanitäre-Cuba-Hilfe Bochum: https://www.hch-ev.de/
Cubahilfe Dortmund: http://www.cuba-dortmund.de/home.html
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Essen: https://www.fgbrdkuba.de/