Verfassungsbruch

Beiträge zum Thema Verfassungsbruch

Politik

Urteil des NRW-Verfassungsgerichts
Die Demokratie hat gewonnen: Die Stichwahl bleibt!

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister und Landräte durch CDU und FDP verfassungswidrig ist. „Das ist ein guter Tag für die kommunale Demokratie, denn Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landrätinnen, Landräte sollen alle Menschen vertreten. Dafür müssen sie eine Mehrheit der Wähler hinter sich wissen“, äußerten sich Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders zu dem Urteil. SPD und Grüne klagten...

  • Dortmund-West
  • 20.12.19
  • 1
Politik

Die Deutschlandtour hat begonnen
Säkulare Buskampagne: Abschied von der Kirchenrepublik

Die Giordano-Bruno-Stiftung hat auf der ersten Pressekonferenz der Säkularen Buskampagne am heutigen Samstag in Berlin ihre zentrale Kampagnen-Broschüre "Abschied von der Kirchenrepublik: 100 Jahre Verfassungsbruch sind genug" vorgestellt. Sie enthält grundlegende politische Forderungen, die umgesetzt werden müssten, um das Verfassungsgebot des weltanschaulich neutralen Staates zu verwirklichen. Die Stiftung kritisiert in ihrem Grundsatzpapier, dass der alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro...

  • Dortmund
  • 04.05.19
Politik

"Kirchenstaat? Nein danke!" - Am 4. Mai startet die "Säkulare Buskampagne 2019"

Vor 10 Jahren stand die "Säkulare Buskampagne"unter dem Motto "Gottlos glücklich". Die Botschaft, dass ein sinnerfülltes Leben keinen Gott braucht, ist inzwischen in der Gesellschaft angekommen, doch an den politischen Verhältnissen hat sich wenig verändert. Deshalb fordert die im Mai startende "Buskampagne2019" die Abschaffung aller staatlichen Regelungen, die religionsfreie Menschen diskriminieren. Auf der gerade freigeschalteten Website der Buskampagne www.schlussmachen.jetzt heißt es dazu:...

  • Dortmund
  • 14.04.19
  • 2
Politik

Auf den Punkt gebracht.

Bundesregierung verantwortet wissentlich Lügen, Verfassungsbruch und Landesverrat Düsseldorf, 14.09.2013 Die Piraten NRW sind fassungslos und wütend angesichts der neuesten Berichte, wonach sowohl der deutsche Bundesnachrichtendienst, als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz den amerikanischen Geheimdienst NSA mit Informationen versorgen [1]. Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW, sowie Listenkandidat und Direktkandidat: „Ich will meine Sprache nicht beherrschen...

  • Gelsenkirchen
  • 14.09.13
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