Wasserprivatisierung

Im Rahmen einer europaweiten Unterschriftenaktion haben einige politisch Interessierte, darunter die Grüne Jugend Hattingen, in den vergangenen Wochen fleißig Unterschriften gesammelt. Ziel der übernationalen Unterschriftensammelaktion war es, unter anderem die Europäer auf die Risiken des Freihandelsabkommens (TTIP) mit den USA aufmerksam zu machen. Durch ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA könnte es zu massiven Einschnitten in sehr vielen Lebensbereichen kommen, von denen wir alle...

Quelle: Brot für die Welt Wir veröffentlichen hier einen Bericht von “Brot für die Welt“ der die Folgen der Privatisierung der Wasserwirtschaft für die arme Bevölkerung auf den Philippinen aufzeigt. Hier der Bericht von “Brot für die Welt” zum Download

Quelle: attac Als erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene hat die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht” alle Erfolgskriterien erreicht. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch in Luxemburg, Litauen und Finnland genügend Teilnehmer_innen unterschrieben. EU-weit sind inzwischen über 1,4 Millionen Unterschriften zusammengekommen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, gratuliert der Kampagne: “Herzlichen...

Eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe soll festlegen, wie Kommunen die Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Die neue Richtlinie muss noch vom Europaparlament bestätigt und anschließend in nationales Recht umgewandelt werden. Die Kommunen hätten dann bis 2020 Zeit, sich darauf einzustellen. Gegen diese Richtlinie erhebt sich zur Zeit ein breiter Widerstand. So hat der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst...

Info von Utz Kowalewski, Ratsmitglied, DIE LINKE.Dortmund - Auch in Dortmund macht DIE LINKE mobil gegen die Privatisierungswünsche der Europäischen Kommission und der dahinter stehenden Lobbygruppen um Veolia und Nestle. Über eine „Richtlinie der Konzessionsvergabe“ will die EU die Kommunen in den europäischen Mitgliedsstaaten zwingen die Wasserversorgung ausschreiben zu müssen. „In Dortmund liegt die Wasserversorgung in den Händen von DEW21. Damit könnte es bald vorbei sein, wenn diese...