Bürgerklage

Beiträge zum Thema Bürgerklage

Politik
Der ungeliebte Lkw-Verkehr wird weiter über die B 224 durch Gladbeck rollen. Doch die klagenden Bürger aus der Brokamp-Siedlung haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zumindest einen Teilerfolg verbuchen können: Die Stadt Gladbeck muss erneut über den Lärmschutz im Bereich der Siedlung entscheiden, wobei auch die Einführung eines Tempolimits nicht ausgeschlossen ist. | Foto: Archiv

Stadt Gladbeck muss erneut über Lärmschutz entscheiden
Teilerfolg für klagende Bürger

Teilerfolg für die drei Anwohner aus der Brokamp-Siedlung in Butendorf, die gegen die Stadt geklagt hatten, um zu erreichen, dass die Kommune auf der gesamten B 224 in Gladbeck aus Lärmschutzgründen ein Tempolimit und ein Nachtfahrverbot für LKW verhängt. Zusätzlich wollten die Kläger erreichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen eine weiträumige Umleitung insbesondere für Lkw einrichtet, um damit die B 224 im Bereich der Brokamp-Siedlung vom Lkw-Verkehr zu entlasten. Heute hat das...

  • Gladbeck
  • 08.09.20
  • 1
Politik
2 Bilder

CETA ein Demokratie-Skandal

„Trick“, „juristischer Kniff“, „Farce“ – Petra Pinzler von der Wochenzeitung Die ZEIT verwendet eindeutige Worte, wenn sie über den neuesten Plan der EU-Kommission spricht: Zwar sollen Bundesrat und Bundestag am Ende über CETA abstimmen dürfen, doch bis dahin will die Kommission das Handelsabkommen zur Gänze „vorläufig“ in Kraft setzen. Und das womöglich schon im Herbst. „Und schon naht der nächste Trick, Zeit Online, 7. Juli 2017“ Gemeinsam müssen wir unsere Zukunft gestalten. Handeln sie mit....

  • Düsseldorf
  • 22.07.16
  • 1
Politik
Das Logo unserer Verfassungsbeschwerde

Bürger klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Es geht um unsere Bürgerrechte. Deshalb klagen wir mit unseren Bündnispartnern vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlruhe um CETA zu Stoppen! Es wird die größte Bürgerklage in unserer Geschichte! Klammheimlich wurde CETA, das Abkommen mit Kanada und der EU unterschriftsreif verhandelt. So nicht!!! Wird CETA gestoppt, gibt es auch kein TTIP!!! Als die TTIP Dokumente von Greenpeace veröffentlicht wurden, gab es da eine Reaktion von Angie und Co? Mitnichten! Ein weiter so ist mit uns nicht zu...

  • Wesel
  • 02.06.16
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