Gerichtsbeschluss

Und wieder mal hat die Stadt Gladbeck Stress mit dem "Landesbetrieb Straßenbau NRW": Bislang fehlen auf der B 224 immer noch die Schilder, die auf der vielbefahrenen Straße in den Nachtstunden eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometer auf Gladbecker Stadtgebiet vorschreiben. Laut eines Urteils des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen soll nämlich auf Teilen der B 224 nachts die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelten. Am 24. Juni hat die Stadt Gladbeck, in Absprache mit der...

Die Stadt Datteln darf eine Parksanduhr einführen. Aus formalen Gründen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Montag den Bescheid des Kreises Recklinghausen gegen die Einführung aufgehoben. Eine Entscheidung in der Sache ist damit nicht gefallen. Landrat Cay Süberkrüb hatte mit Schreiben vom 15. Juli 2016 den Ratsbeschluss zur Parksanduhr aufgehoben. Begründung: Die Einführung der Parksanduhr würde der Straßenverkehrsordnung und dem Grundsatz der Abgabengleichheit widersprechen. Der Kreis...

Haltern. Der Weg für den Bau der neuen Hochwasser-Schutzdeiche in Haltern, Lippramsdorf und Marl („HaLiMa“) ist jetzt frei! Die Vergabebeschwerde eines Mitbewerbers gegen die Auftragsvergabe des Lippeverbandes scheiterte gestern endgültig vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Auf rund 5 km Länge wird der Lippeverband in den nächsten Jahren die Hochwasserschutzdeiche nördlich und südlich der Lippe im Hinterland der heutigen Deiche neu bauen und den Fluss zwischen den Deichen naturnah gestalten....

Mit Beschluss vom 10. März 2016 hat das Oberverwaltungsgericht Münster einem Berufungsantrag des Hagener Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) in dem Rechtsstreit wegen der Delfinhaltung des Zoo Duisburg stattgegeben (AZ: 15 A 2350/14). Der Zoo Duisburg hatte beantragt, den Berufungsantrag abzulehnen. Bereits in erster Instanz war der Zoo Duisburg vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (AZ: 26 K 8374/12) im Oktober 2014 verurteilt worden, der Klägerin (WDSF) wegen der umstrittenen Delfinhaltung...

Rentfort. Ärger bereitet der Stadt Gladbeck derzeit ein "gestrandeter" Zirkus, der seine Zelt schon vor einigen Wochen in dem neuen Gewerbegebiet an der Heinrich-Hertz-Straße an der Stadtgrenze zwischen Rentfort und Grafenwald aufgebaut hat. Das Areal neben dem Werk der Firma "Lenord & Bauer" ist Eigentum der Stadt Gladbeck. Dort aber hat der "Circus Monti", ein kleiner deutscher Familie-Circus, keine entsprechende Erlaubnis beantragt. Es versteht sich von selbst, dass der Circus bislang auch...