Landtagswahlen 2017

In vielen Städten wurden mittlerweile Regelungen geschaffen, die das wilde Plakatieren an Laternen, Bäumen und sonstigen Möglichkeiten verhindern soll. Und so hat auch Bürgermeister Roland Schäfer jetzt interessierte Parteien eingeladen, mit dem Ziel, eine gemeinsame Wahlkampfvereinbarung für die kommende Landtagswahl abzuschließen. Dabei geht es im Wesentlichen um eine einheitliche Plakatierung auf den insgesamt 38 von der Stadt Bergkamen zur Verfügung gestellten Plakattafeln im Stadtgebiet...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Während bei der CDU in Gelsenkirchen bereits geklärt scheint, wer im nächsten Jahr die Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl sind, tut sich die SPD noch ein wenig schwer oder anders gesagt: Sie schöpft aus dem Vollen und muss sich entscheiden, wer kandidieren soll. Die Entscheidung darüber fällt am Dienstag, 28. Juni, im Rahmen des Nominierungsparteitages der SPD in der Gesamtschule Erle. Bis dahin haben die Sozialdemokraten noch ein Wochenende vor sich, an dem sie sich den Kopf...

Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen? Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich Merkel und Gabriel erpressen: "Sonst machen wir es schneller mit den Asiaten!"...

„PanamaPapers“ unterstreichen dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme. Wer sich der Steuer entzieht, gilt als Cleverle, der normale Bürger ist der Dumme. Deutschland könnte das Prinzip der Offenlegung der wahren wirtschaftlichen Berechtigten auch einseitig umsetzen und Rechtsgeschäfte mit...