lobbyregister

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

Dortmund. In ihrem Brief an die Dortmunder SPD Mitglieder nimmt MdB Sabine Poschmann Stellung zu den Korruptions- und Vorteilsnahmeaffairen von CDU Bundestagsabgeordneten in den letzten Wochen: Lange haben wir für ein Lobbyregister gekämpft, CDU und CSU haben sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt. Jetzt ist auch klar, warum: Die Union hat ein großes Problem mit Korruption und Raffgier, da konnten sie mehr Transparenz wohl nicht gebrauchen. Was ist passiert? Mehrere Abgeordnete der...

Als Konsequenz aus den fragwürdigen Geschäften mit Corona-Schutzmasken von zwei bisherigen Unionsabgeordneten fordert die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag zu umfangreichen rechtlichen Verschärfungen auf: „Ich hoffe, dass nun endlich auch die Unionsfraktion begreift, dass der Gesetzgeber solchem Treiben einen Riegel vorschieben muss, und zwar noch in den verbleibenden Sitzungswochen in dieser Wahlperiode.” Diese Verschärfungen betreffen die Bereiche Lobbyregister,...

 In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu...

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. "Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große...

Premiere: Bundestag debattiert Lobbyregistergesetz. Die Bundestagsdebatte vom 22. Februar unter Tagesordnungspunkt 12 "Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters (Lobbyregistergesetz) " Drucksache 19/15 war lebhaft. Obwohl die SPD im Koalitionsvertrag das Lobbyregister nicht durchbringen konnte, zeigte sich der Abgeordnete Matthias Bartke in der 14. Sitzung des Bundestages optimistisch, die Union diesbezüglich noch überzeugen zu können. Sowohl Union als auf FDP...

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...