Plakatstreit

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Politik

Plakatstreit: MLPD fühlt sich vom Verwaltungsgericht benachteiligt

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die Direktkandidatin Petra Braun nicht einverstanden, heißt es in einer Pressemitteilung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Im „Plakatstreit“ hatte die Partei gerügt, dass ihre Möglichkeiten zur Wahlwerbung mit Plakaten durch das Verbot der Plakatierung in der Innenstadt und Einschränkung der Plakatierung auf 38 von mehr als 450 Straßen der Stadt unzulässig eingeschränkt werden. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen...

  • Gladbeck
  • 04.09.13
  • 1
Politik
Die Klage der MLPD im Plakatstreit gegen die Stadt Gladbeck wurde abgewiesen, dies muss auch Petra Braun, Direktkandidatin der MLPD, hinnehmen.

Plakatstreit: Klage der MLPD abgewiesen

Die Klage der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gegen die Stadt Gladbeck, flächendeckende Wahlwerbung auf dem Stadtgebiet betreiben zu dürfen, wurde vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Das Gericht weist in seiner ausführlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass die Stadt Gladbeck die Wahlwerbung unter anderem dann einschränken kann, wenn dadurch die Verkehrssicherheit gewährleistet oder das Stadtbild nicht „verschandelt“ wird. Demnach ist für alle Parteien die...

  • Gladbeck
  • 28.08.13
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