Verfassungsgerichtshof

Beiträge zum Thema Verfassungsgerichtshof

Politik
Kaum war das Bürgerbüro ins neue Ratinger Rathaus eingezogen, gab es in der Abteilung, die für die Wahlen zuständig ist, wegen des Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW schon jede Menge zu tun. | Foto: nestocom.de

Kommunalwahl 2020
Über tausend Ratinger in neuen Wahlbezirken

Ratingen. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW für Schlagzeilen: Mit 4:3 Stimmen, also denkbar knapp, hatten die Richter die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Diese Nachricht schlug auch deshalb hohe Wellen, weil die Opposition gegen das entsprechende Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung geklagt hatte. Vernachlässigt wurde in der Berichterstattung aber häufig, dass die Richter in ihrem rund 100-seitigen Urteil...

  • Ratingen
  • 09.01.20
Politik

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt...

  • Wesel
  • 21.11.17
  • 5
Politik
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen : v.l.n.r. Margarete Gräfin von Schwerin, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Dr. Andreas Heusch, Präsidentin Dr. Ricarda Brandts, Dr. Claudio Nedden-Boeger, Anne-José Paulsen, Prof. Dr. Joachim Wieland | Foto: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
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2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat  entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind. Sachverhalt Antragstellerinnen der Organstreitverfahren...

  • Marl
  • 21.11.17
  • 1
Politik

Grüne begrüßen Entscheidung des Verfassungsgerichts

Die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshof zur Kita-Finanzierung wird von den Herner Grünen begrüßt. "Die Regierung Rüttgers/Laschet hat gegen die Landesverfassung verstoßen und das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt" erklärt Julia Krüger, Stadtverordnete und Mitglied im Jugenhilfeausschuss. "Der Stadt Herne hätte viel mehr Geld zu gestanden, genau wie den anderen Gemeinden und Kreisen, die geklagt haben. Nun hoffen wir auf die baldige Verabschiedung des Nachtragshaushalts in...

  • Herne
  • 12.10.10
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