Waffenlieferungen

Nachdem bereits 600 britische Rechtsanwälte die Regierung in London zu einem Stopp der Waffenexporte nach Israel aufgefordert hatten, haben nun in Deutschland 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts die deutsche Regierung ebenfalls aufgefordert, die Waffenexporte nach Israel zu beenden. Deutschland ist neben den USA der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begründet Nicaragua aktuell seinen Vorwurf der deutschen Beihilfe zum...

Nun dauert er schon fast zwei Jahre, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht abzusehen. Ohne die westliche Unterstützung wäre er wohl schon längst zu Ende mit dem Ergebnis, dass das ukrainische Territorium Teil Russlands wäre. Aber es gab nun mal, angesichts ihrer Empörung über die Verletzung territorialer Grenzen durch Russland, die westliche Unterstützung , seien es die Wirtschaftssanktionen oder die Militärhilfe, allen voran die USA, was den Ausgang des Krieges...

Verbündete Israels und Unterstützer bewaffneter palästinensischer Gruppen sollten Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Israel und im Gazastreifen aussetzen. Es besteht ein reales Risiko, dass der Einsatz dieser Waffen zu schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen führt, so Human Rights Watch heute. Länder, die Waffen liefern, welche offenkundig und in erheblichem Maße bei unrechtmäßigen Angriffen eingesetzt werden, können sich so mitschuldig an Kriegsverbrechen machen. Israel und...

Russland hat das erste Land erobert, so wie es am liebsten ist, durch Übernahme. Ein Land wird in Russland „aufgenommen“. Wer sich mit Putin, ins Bett legt, wird aufhören zu existieren. Das kann man aus den Meldungen, des WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung so ableiten. Belarus ist ausgewählt, in die Russischen Föderation aufgenommen zu werden. Der Machthaber Alexander Lukaschenko, hatte nach seiner Wahl-Manipulation und den daraus entstandenen Demonstrationen, Hilfe in Russland gesucht....

-Meinung- Hat man aus der Vergangenheit denn gar nichts gelernt? Die russische Regierung, ordnet eine Teilmobilmachung von 300000 Reservisten an. Die Gesetze für Befehlsverweigerung, werden verschärft. Dem Westen wird nun auch wieder mit einem totalen Krieg gedroht. Rhetorik aus lang vergangenen Tagen, lässt der Kremel wieder auferstehen. Gleichzeitig wird ein Referendum der schon besetzten Gebiete angestrebt, in dem sich die befreiten Ukrainer, jetzt neu Russen, sich nun Russland anschließen...

Die Lage ist für uns schwer einzuschätzen, aber eine Gefahr ist real. Kämpfe in der Ukraine rund um das AKW in Saporischschja. Russische Truppen sollen nach ukrainischen Angaben das Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja unter Feuer genommen haben. Der Beschuss sei von einem wenige Kilometer entfernten Dorf aus erfolgt und habe eine Pumpstation und eine Feuerwache beschädigt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Aber wieso sollen die Russen ein AKW, was sie besetzt haben...

Kann man Russland überhaupt noch trauen? Gerade erst wurde ein Vertrag, über den Weizenexport aus der Ukraine in die Welt, unter Vermittlung der UN und Türkei mit Russland abgeschlossen. Auch Exporterleichterungen für russischen Weizen wurde darin geregelt. Nicht einmal 12 Stunden, nach der Unterzeichnung wird die Hafenstadt Odessa, von Raketen angegriffen! Russland bestritt sofort den Angriff, sie wären es nicht gewesen! Wer denn dann? In dem Vertrag, wurden auch Kontrollen der ein und...

Mal wieder meldet sich Putin zu Wort und berichtet über seine Erfolge im Ukraine Konflikt. Ein Einmarsch war unvermeidlich! Alles läuft nach Plan! Wir haben noch nicht mal richtig angefangen! Wir sind zu Friedensverhandlungen bereit, aber dann direkt die Drohung. Je länger man wartet, desto schwieriger wird das werden. Das heißt doch, was wir haben, geben wir nicht mehr her. Was könnt ihr uns anbieten, damit wir nicht mehr die Städte zerstören, Frauen vergewaltigen und auch Zivilisten töten?...

Schon wieder gibt es Drohungen von Putin, gegen die westliche Allianz. Nachdem die Türkei, ihr Veto gegen den Nato Beitritt von Schweden und Finnland zurückgezogen haben, ist der Weg frei, für einen NATO Beitritt der beiden Länder. Eine Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten. Putin hat auf einmal nichts gegen einen Beitritt der beiden Länder zur Nato. Sollten man aber zusätzliche Truppen in den Ländern stationieren, würde man militärisch reagieren! Es könnte einen neuen...

Nächste Stufe im Russlandkonflikt Nun sind mal 3 Waffen ( Panzerhaubitzen) aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Schon gibt es starke Aggressionen gegen Deutschland im russischen Fernsehen. Ein Angriff auf Deutschland wird gefordert. Der russische Journalist Alexander Sosnowski, der aber selbst in Deutschland lebt, und der Moderator Wladimir Solowjow, wollen dass Russland die Bundesrepublik Deutschland angreifen sollte. Jede NATO-Armee öffnet ihre Lager und schickt alles was sie hat, in...

Nun drosselt Russland doch die Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um gut 40 Prozent. Als Grund werden fehlende Teile für einen Gasverdichter angegeben, die durch die Firma Siemens nicht geliefert werden konnten. Diese Ersatzteile sollen dem Energiekonzern Gazprom fehlen. Lüge, Drohung oder Tatsache? Es kann natürlich durchaus sein, dass durch das Embargo die Teile nicht in Russland mehr verfügbar sind, aber diese Ankündigung wirft doch Zweifel auf. Man...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen. Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der...

Nachdem nun auch schwere Waffen aus Deutschland, bzw. Deutschen Rüstungsfirmen in die Ukraine geliefert werden sollen, spielt Russland wieder die Weltkriegskarte. Erneute Drohungen aus Russland, über die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Auch Gas wird als Waffe nun eingesetzt. Polen und Bulgarien trifft es als erstes, sie bekommen ab sofort kein Gas mehr, da sie wie alle anderen EU Länder auch, nicht in Rubel bezahlen. Deutsche Mühlen mahlen langsam! Nun wurde eine Anforderung der Ukraine aus...

Thomas Geisel, SPD-Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, hat auf seiner Internetseite vor einigen Tagen seine Meinung unter der Überschrift „Es reicht, Herr Melnyk“ kundgetan: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von...

Nun merkt die russische Regierung, dass nicht alles wie geplant läuft. Die ersten Eliten beklagen sich über Sanktionen und äußern sich gegen den Krieg. In der Regierung scheinen die Nerven blank zu liegen. Einen so großen Zusammenhalt der Staatengemeinschaft hat man nicht erwartet. In der Sendung von Markus Lanz vom 1.3.22, wurde ein Bericht des russischen Fernsehens eingespielt. Darin stellt man seine militärische Stärke in den Vordergrund und die vorhandenen Atombomben. Einige befinden sich...

Als Regierungssprecher Steffen Hebestreit am letzten Samstag (26.2.) mitteilte, dass die Bundesregierung entschieden habe, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukranie zu liefern, verkündete er gleichzeitig eine Kehrtwende der bisherigen Politik. DER KRIEG HAT VIELE VÄTER Bisher hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. Wie der...

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert einen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Diese und weitere Forderungen wurden bei der Vorstellung des 19. Rüstungsexportberichts der GKKE erhoben. Der Bericht stellt öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zusammen und bewertet die Rüstungsexportpolitik im Zusammenhang der Friedens-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. GKKE fordert: Keine Waffenlieferungen...

Hagen, 22.8.2014 Ausgerechnet Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, fordert umgehende Waffenlieferungen an Kurden. Er sei davon überzeugt, dass nur Waffenlieferungen den Menschen im Augenblick helfen können. Er nennt die „IS“ - seit 2013 ISIS - eine Bande von Verbrechern, die neben Al-Kaida und anderen Terror-Organisationen von Saudi Arabien finanziert werden. Für ihn ist unfassbar, dass die Deutsche Regierung noch immer ein guter Partner der Saudis ist. Er fordert in...