Raus aus dem Nothaushalt

Der Landrat hat den städtischen Haushalt der Jahre 2012 und 2013 sowie das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept genehmigt. „Die Stadt Velbert verlässt damit im aktuellen Haushaltsjahr den Zustand des Nothaushaltsrechts“, so Landrat Thomas Hendele in seinem Schreiben an Bürgermeister Stefan Freitag.
„Damit haben wir nun unsere Zukunft wieder weitgehend selber in der Hand. Es war ein langer und schmerzhafter Weg dahin, mit dem Erfolg müssen wir jetzt verantwortungsvoll umgehen“, so der Velberter Bürgermeister Stefan Freitag.
Auch für Stadtkämmerer Sven Lindemann habe der Landrat mit seiner Genehmigung den Velberter Konsolidierungskurs eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig mahnte der Stadtkämmerer aber für die Zukunft zur Vorsicht bei der weiteren Haushaltsführung und wies dabei auf die entsprechende Äußerung des Landrats in seiner Genehmigung hin, wonach die Haushaltslage auch weiterhin als äußerst kritisch zu bewerten sei.
Freitag nahm die Genehmigung zum Anlass, um allen Ratsfraktionen zu danken, die in den letzten Jahren den unbequemen Weg bei der Haushaltskonsolidierung mitgegangen waren und dem Haushalt zugestimmt haben. „Sie haben ihren Beitrag dazu geleistet, dass Velbert nun wieder handlungsfähiger ist.“
Dem Doppelhaushalt 2010/2011 mit dem Haushaltssicherungskonzept hatten CDU, FDP, Velbert anders und SLB zugestimmt, während dem aktuellen Etat 2012/2013 neben der CDU und FDP auch die SPD und die UVB zugestimmt hatten.
Am Schluss seiner Genehmigung wies der Landrat darauf hin, dass sie unabhängig von der von Velbert beim Land beantragten Konsolidierungshilfe gemäß dem Stärkungspaktgesetz für Kommunen ergangen sei. „Dieses Antragsverfahren läuft natürlich weiter“, so Lindemann.