Behindert die Weseler Verwaltung kleine Parteien?

In den letzten Wochen haben die Kreis-Weseler PIRATEN Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die allesamt bis heute unbeantwortet blieben.

So haben die PIRATEN schriftlich nachgefragt, warum bzw. auf welcher Grundlage ihnen die Erlaubnis, auf den von der Stadt Wesel bereitgestellten Plakatwänden auch Plakate der Piratenpartei anzubringen, verwehrt blieb. (Die Bürgermeisterin hat der Piratenpartei das mit Schreiben vom 17. August 2017 mit der Begründung 'Platz erschöpft' mitgeteilt).
Unsere umgehende Anfrage nach der Grundlage dieser faktischen Genehmigungs-Verweigerung blieb bis heute unbeantwortet.

Das Stadtratsmitglied Manfred Schramm hat am 8.9.2017 in einer Anfrage nach der Situation hinsichtlich in Wesel eingesetzter 'Wahlsoftware' und damit verbundener möglicher Sicherheitsprobleme einige Fragen gestellt und aufgrund der zeitlichen Nähe zur Bundestagswahl 2017 um kurzfristige Beantwortung gebeten. Auch hier steht eine Antwort aus.

Eine Voranfrage des Kreisverbands Wesel der Piratenpartei für eine Veranstaltungsgenehmigung führte immerhin zu einer mündlichen Auskunft bei einem zufälligen Treffen von Stadtratsmitglied Manfred Schramm mit einem Mitarbeiter der Stadt Wesel.
Eine schriftliche Auskunft wurde von den PIRATEN nachgefordert.

Dieses Verhalten der Stadtverwaltung stellt in unseren Augen eine Behinderung der Arbeit der Piratenpartei Kreisverband Wesel dar. Unsere Möglichkeiten an der politischen Willensbildung mitzuwirken (das ist der Auftrag eine politischen Partei), Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und an der Verbesserung möglicher Missstände in der Verwaltung mitzuarbeiten werden so nach unserer Auffassung behindert.

Karl-Heinz Hildebrandt
Vorsitzender
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Wesel